BGH: Formularklauseln zu Schönheitsreparaturen

Aktenblatt

Gericht
Bundesgerichtshof (BGH)
Datum
18.03.2015
Az.
VIII ZR 185/14 | VIII ZR 242/13 | VIII ZR 21/13
Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen: unrenovierte Wohnung, Ausgleich, Quotenabgeltung und die Rechtslage 2026.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen vom 18.03.2015 wichtige Regeln zu formularmäßigen Schönheitsreparaturklauseln neu geordnet. Besonders bedeutsam ist: Wird eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben, kann der Vermieter die laufenden Schönheitsreparaturen nicht ohne angemessenen Ausgleich per Formularvertrag auf den Mieter abwälzen.

Auch Quotenabgeltungsklauseln, nach denen Mieter bei Auszug anteilige künftige Renovierungskosten zahlen sollen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Diese Grundsätze gelten im Kern weiterhin; spätere BGH-Entscheidungen haben sie bestätigt und ergänzt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist grundsätzlich der Vermieter für die Erhaltung der Wohnung zuständig.
  • Eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn die Wohnung bei Übergabe unrenoviert oder renovierungsbedürftig war und der Vermieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat.
  • Ob eine Wohnung als unrenoviert gilt, hängt vom Gesamteindruck bei Mietbeginn ab. Unerhebliche Gebrauchsspuren zählen nicht.
  • Der Mieter muss im Streitfall grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert oder renovierungsbedürftig war.
  • Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam. Eine wirklich individuell ausgehandelte Vereinbarung ist davon zu unterscheiden.

Der Fall

Am 18.03.2015 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in mehreren Verfahren über Klauseln zu Schönheitsreparaturen.

Im Verfahren VIII ZR 185/14 hatten Mieter eine Berliner Wohnung übernommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren bei Mietbeginn in drei von vier Zimmern noch Streicharbeiten erforderlich. Als Gegenleistung begann die Mietzahlung erst zur Monatsmitte. Der Vermieter verlangte nach dem Auszug Schadensersatz für nicht oder nicht fachgerecht erledigte Schönheitsreparaturen.

Im Verfahren VIII ZR 242/13 stritten die Parteien unter anderem darüber, ob die Wohnung bei Einzug renoviert war. Der Vertrag enthielt eine Klausel über laufende Schönheitsreparaturen mit bedarfsorientierten Fristen sowie eine Quotenabgeltungsklausel. Diese sollte den Mieter bei Auszug zur anteiligen Zahlung noch nicht fälliger Renovierungskosten verpflichten.

Im Verfahren VIII ZR 21/13 verlangte die Vermieterin Ersatz für Lackierarbeiten an Fenstern und Türen. Der Mietvertrag sah für einzelne Arbeiten unterschiedliche Fristen vor. Ein Teil des Klauselwerks enthielt jedoch starre Fristen, also Vorgaben ohne ausreichende Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs.

Die Entscheidung

Der BGH änderte mit dem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, seine frühere Rechtsprechung. Eine formularmäßige Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung die laufenden Schönheitsreparaturen auferlegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Vermieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.

Der entscheidende Gedanke: Eine solche Klausel kann den Mieter verpflichten, auch Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum zu beseitigen. Der Mieter müsste dann möglicherweise früher renovieren oder die Wohnung bei Rückgabe in einem besseren Zustand überlassen, als er sie selbst erhalten hatte. Das ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung.

Ein bloßer geringer Mietnachlass genügt nicht automatisch als Ausgleich. Im Fall VIII ZR 185/14 reichte der Erlass einer halben Monatsmiete nicht aus, weil in drei von vier Zimmern Streicharbeiten erforderlich waren. Ein angemessener Ausgleich muss den Mieter wirtschaftlich so stellen, als hätte er renovierten Wohnraum übernommen.

Der BGH stellte zugleich klar, dass nicht jede Wohnung mit kleinsten Spuren als unrenoviert gilt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung: Vermitteln die Räume insgesamt den Eindruck einer renovierten Wohnung, können geringfügige Abnutzungen außer Betracht bleiben. Der Mieter trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für den unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand bei Mietbeginn. Praktisch wichtig sind deshalb ein Übergabeprotokoll, Fotos, Rechnungen über eigene Anfangsarbeiten und Zeugen.

Im Verfahren VIII ZR 242/13 erklärte der BGH formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln generell für unwirksam. Solche Klauseln verlangen vom Mieter schon bei Vertragsschluss, eine spätere Zahlung anhand mehrerer unsicherer Faktoren einzuschätzen: Zeitpunkt des Auszugs, individueller Abnutzungsgrad, voraussichtlicher Renovierungsbedarf und Kosten. Diese Belastung ist für den Mieter nicht verlässlich kalkulierbar und benachteiligt ihn unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Mit VIII ZR 21/13 bestätigte der BGH außerdem: Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist im Klauselwerk grundsätzlich als einheitliche Verpflichtung zu bewerten. Enthält ein Teil der zusammengehörenden Formularklauseln starre Fristen, kann dies die gesamte Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam machen. Eine gerichtliche Reduzierung auf gerade noch zulässige Teile kommt nicht in Betracht.

Einordnung und Rechtslage 2026

Die gesetzliche Ausgangslage ist unverändert: Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Schönheitsreparaturen können zwar vertraglich auf den Mieter übertragen werden. Bei vorformulierten Klauseln gelten aber die strengen Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Der BGH hat die Linie aus dem Jahr 2015 später bekräftigt. Mit Urteil vom 22.08.2018, VIII ZR 277/16, entschied er, dass eine allein zwischen Vor- und Nachmieter getroffene Renovierungsvereinbarung die Unwirksamkeit einer vom Vermieter verwendeten Formularklausel nicht beseitigt. Der Vermieter ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt; sie verschafft ihm daher keinen angemessenen Ausgleich im Verhältnis zum neuen Mieter.

Für laufende Mietverhältnisse ist zudem das Urteil vom 08.07.2020, VIII ZR 163/18, wichtig. Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen und ist die formularmäßige Renovierungsklausel unwirksam, kann er bei erheblicher Verschlechterung des Dekorationszustands eine Renovierung durch den Vermieter verlangen. Weil eine Renovierung die Wohnung gegenüber dem bei Einzug geschuldeten unrenovierten Zustand verbessert, muss sich der Mieter nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig zur Hälfte an den erforderlichen Kosten beteiligen. Es bleibt jedoch stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Auch bei Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH an der Unwirksamkeit formularmäßiger Regelungen fest. Das Urteil vom 06.03.2024, VIII ZR 79/22, bestätigt dies ausdrücklich. Anders kann es bei einer echten Individualvereinbarung sein. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Vertrag ein Formular verwendet, einzelne Punkte besprochen werden oder der Mieter zwischen vorgegebenen Varianten auswählt. Die belastende Regelung muss vielmehr ernsthaft zur Verhandlung gestellt worden sein; der Mieter muss eine reale Möglichkeit gehabt haben, ihren Inhalt zu beeinflussen.

Für Vermieter folgt daraus: Wer eine renovierungsbedürftige Wohnung übergibt, sollte nicht auf eine Standardklausel vertrauen. Soll der Mieter Renovierungsarbeiten übernehmen, sind Zustand, Umfang der Arbeiten und ein angemessener Ausgleich klar und nachvollziehbar zu vereinbaren. Für Mieter gilt: Vor einer Zahlung oder einer Endrenovierung lohnt sich die genaue Prüfung des gesamten Vertragswerks und des bei Einzug dokumentierten Wohnungszustands.

Häufige Fragen

Muss ich bei Auszug wegen einer Klausel im Mietvertrag renovieren? Das hängt vom vollständigen Wortlaut der Klausel und vom Zustand der Wohnung bei Einzug ab. Bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung ist eine formularmäßige Übertragung ohne angemessenen Ausgleich unwirksam. Auch starre Fristen oder unzulässige Zusatzpflichten können die Klausel zu Fall bringen.

Wann gilt eine Wohnung als unrenoviert? Es genügt, dass bei Übergabe nicht nur völlig unerhebliche Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Mietbeginn vorhanden sind. Eine Wohnung muss nicht vollständig frisch gestrichen sein, um insgesamt als renoviert zu gelten. Maßgeblich ist der Gesamteindruck der Räume.

Wer muss beweisen, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert war? Grundsätzlich der Mieter, der sich auf die Unwirksamkeit der Formularklausel beruft. Sinnvolle Beweismittel sind ein detailliertes Übergabeprotokoll, Fotos oder Videos vom Einzugstag, Handwerkerrechnungen sowie Zeugen.

Sind Quotenabgeltungsklauseln heute immer unwirksam? Als vorformulierte Klauseln in Wohnraummietverträgen sind sie nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam. Eine individuell ausgehandelte Vereinbarung kann rechtlich anders zu beurteilen sein. Ob tatsächlich eine Individualabrede vorliegt, ist jedoch anhand der konkreten Vertragsverhandlungen zu prüfen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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