Einzig wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart wurde, käme der Mieter schadlos aus dem Vertrag.
Bei einem unbefristeten Mietvertrag ist somit nur eine reguläre Kündigung möglich. Dabei gilt die gesetzliche Frist von drei Monaten, es fallen also mindestens drei Monatsmieten an. Diese Kündigung kann der Mieter aber bereits vor dem Einzug aussprechen.
Hatte der Mieter die Wohnung über einen Makler gefunden, so ist zusätzlich auch dessen Provision zu zahlen, da diese mit Abschluss des Mietvertrages fällig geworden ist - betont Rehm.
Anders verhält es sich bei einem so genannten Haustürgeschäft. Wurde der neue Mieter in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht und hat dann sofort einen Vertrag unterschrieben, kann er seine Unterschrift widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn der Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat.
Ähnliche Urteile:
Das allgemeine Lebensrisiko muss grundsätzlich jeder Urlauber selbst tragen und mit der Angst vor Krankheiten muss jeder selbst fertig werden. Da hilft auch keine Reiserücktrittskosten-Versicherung. Urteil lesen
Ein Vertrag ist nicht irgendein beliebiges Papier. Häufig bindet er - gerade im Immobilienbereich - Mieter und Vermieter über Jahre hinweg rechtlich aneinander. Die Gerichte legen deswegen großen Wert auf die formale Korrektheit eines solchen Dokuments. Urteil lesen
Mietrecht: Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung fest, so dürfen sie wegen der möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung fristlos kündigen. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Bremen macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse Vermieter wie Mieter aufmerksam. Urteil lesen
(08.01.2007) - Die Vereinbarung in einem Mietvertrag hinsichtlich einer Gebühr für die Ausfertigung des Vertrags ist nichtig, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und somit gegen den Paragraf 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt. Darauf weist Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse hin. Urteil lesen
