Der Sachverhalt
Die Mieter einer Wohnung in Berlin zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Der Vermieter erklärte den Mietern die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Mieter widersprachen der Kündigung unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern. Die Mieter blieben in der Wohnung.
Der Vermieter hat mit seiner Klage unter anderem Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Räumungsklage abgewiesen; es hat gemeint, die Mieter seien mit der Zahlung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ihnen ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls ein Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels zugestanden habe und sie sich auf ein daraus ergebendes Zurückbehaltungsrecht betreffend die Zahlung der Miete berufen könnten.
Die Entscheidung
Die dagegen gerichtete Revision des Vermieters hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Räumungsurteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht der beklagten Mieter an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten - Schimmelpilzbefalls der Wohnung schulden, nicht in Betracht kommt. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.
Rechtsgrundlage:
§ 320 BGB
Vorinstanzen:
AG Schöneberg – Urteil vom 5. Dezember 2007 - 12 C 368/07
LG Berlin – Urteil vom 6. November 2009 - 63 S 17/08
Querverweise:
Mehr Entscheidungen zum Thema Mietminderung
Gericht:
BGH, Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09
BGH, Rechtsindex
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