Lebenspartnerschaft: Die wichtigsten Rechte und Pflichten

Aktenblatt

Gebiet
Familienrecht
Stand
06.10.2026

Welche Rechte und Pflichten gelten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? Unterhalt, Vermögen, Erbe, Trennung und Umwandlung im Überblick.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr neu begründet werden. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften bleiben aber rechtlich wirksam. Für sie gelten weiterhin das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und zahlreiche Verweisungen auf das Eherecht.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bestehende Lebenspartner sind zu Fürsorge, Unterstützung und angemessenem Unterhalt verpflichtet.
  • Ohne abweichenden Lebenspartnerschaftsvertrag gilt die Zugewinngemeinschaft.
  • Bei Trennung kommen Unterhalt, Wohnungszuweisung, Aufteilung von Hausrat und später Versorgungsausgleich in Betracht.
  • Lebenspartner haben gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrechte und können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
  • Die Lebenspartnerschaft kann beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden.

Rechtslage

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist kein bloßes Zusammenleben, sondern ein familienrechtlicher Status. Nach § 1 LPartG können seit dem 30. September 2017 keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Das Gesetz gilt jedoch weiter für Lebenspartnerschaften, die in Deutschland zuvor begründet wurden, sowie für ausländische Lebenspartnerschaften, soweit deutsches Recht anwendbar ist.

Die Grundpflichten stehen in § 2 LPartG: Lebenspartner schulden einander Fürsorge und Unterstützung; sie gestalten ihr Leben gemeinsam und tragen Verantwortung füreinander. Praktisch bedeutsam ist außerdem § 5 LPartG. Danach müssen beide durch Arbeit und Vermögen zum angemessenen gemeinsamen Unterhalt beitragen. Das umfasst regelmäßig die Kosten der Lebensführung, etwa Wohnen, Ernährung und angemessene persönliche Bedürfnisse.

Für das Vermögen gilt grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft (§ 6 LPartG). Sie bedeutet nicht, dass während der Partnerschaft alles automatisch gemeinsames Eigentum wird. Jeder behält vielmehr sein eigenes Vermögen. Endet der Güterstand, wird grundsätzlich der Vermögenszuwachs ausgeglichen, den die Partner während der Lebenspartnerschaft erzielt haben. Durch einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag können die Partner abweichende Regeln vereinbaren (§ 7 LPartG). Das kann insbesondere bei Immobilien, Unternehmen, erheblichen Schulden oder unterschiedlichen Erwerbsbiografien sinnvoll sein.

Auch im Alltag bestehen vermögensrechtliche Folgen. § 8 Abs. 2 LPartG verweist auf § 1357 BGB. Danach können Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs unter Umständen für beide Partner wirken. Ob ein konkreter Vertrag beide verpflichtet, hängt allerdings von Art, Umfang und Umständen des Geschäfts ab.

Kinder, Erbe und Steuern

Lebt ein allein sorgeberechtigter Elternteil in einer Lebenspartnerschaft, darf der andere Lebenspartner bei Angelegenheiten des täglichen Lebens mitentscheiden, wenn Einvernehmen besteht (§ 9 Abs. 1 LPartG). Bei Gefahr im Verzug darf er die zum Wohl des Kindes notwendigen Maßnahmen treffen. Diese sogenannte kleine Sorge ersetzt jedoch nicht das Sorgerecht.

Das LPartG enthält zudem Regelungen zur Adoption, insbesondere zur Annahme des Kindes des anderen Lebenspartners (§ 9 Abs. 6 LPartG). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. August 2021 (Az. XII ZB 18/21) hervorgehoben, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz auslaufendes Recht ist und seit dem 1. Oktober 2017 die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Für konkrete Adoptionsverfahren sind deshalb der Familienstand, der Zeitpunkt des Verfahrens und die einschlägigen Vorschriften des BGB genau zu prüfen.

Beim Erbfall ist der überlebende Lebenspartner gesetzlicher Erbe (§ 10 LPartG). Neben Kindern des verstorbenen Partners beträgt sein gesetzlicher Erbteil grundsätzlich ein Viertel; neben Verwandten zweiter Ordnung oder Großeltern ist es grundsätzlich die Hälfte. Hinzukommen kann der sogenannte Voraus, also bestimmte Haushaltsgegenstände. Lebenspartner können auch ein gemeinschaftliches Testament errichten. Wer den Partner durch Testament von der Erbfolge ausschließt, muss dessen Pflichtteilsrecht beachten.

Steuerlich bestimmt § 2 Abs. 8 EStG, dass Regelungen über Ehegatten und Ehen auch für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten. Diese Gleichstellung geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zurück: Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting verletzte Art. 3 Abs. 1 GG.

Trennung, Aufhebung und Umwandlung

Bei einer Trennung kann ein Partner Trennungsunterhalt verlangen (§ 12 LPartG). Für Haushaltsgegenstände und die gemeinsame Wohnung gelten besondere Regeln. Eine Wohnungszuweisung ist etwa möglich, wenn sie nötig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; das Kindeswohl ist ausdrücklich zu berücksichtigen (§ 14 LPartG).

Eine Lebenspartnerschaft endet nicht durch bloße Trennung, sondern durch gerichtliche Aufhebung (§ 15 LPartG). Regelmäßig genügt ein Jahr Getrenntleben, wenn beide die Aufhebung beantragen oder ein Partner zustimmt. Beantragt nur ein Partner die Aufhebung, ist sie nach drei Jahren Trennung grundsätzlich möglich. Nach der Aufhebung ist jeder zunächst selbst für seinen Unterhalt verantwortlich; unter den Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften zum nachehelichen Unterhalt kann ein Anspruch fortbestehen (§ 16 LPartG). Außerdem wird grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchgeführt (§ 20 LPartG).

Beide Lebenspartner können ihre Partnerschaft vor dem Standesbeamten in eine Ehe umwandeln (§ 20a LPartG). Die Partnerschaft wird als Ehe fortgeführt. Für die Rechte und Pflichten der Ehegatten bleibt dabei grundsätzlich der Tag maßgeblich, an dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.

So gehen Sie vor

Prüfen Sie zunächst, ob eine Lebenspartnerschaft noch besteht, ob ein Lebenspartnerschaftsvertrag oder gemeinschaftliches Testament vorhanden ist und welche Vermögenswerte sowie Altersvorsorgeanrechte betroffen sind. Bei einer Trennung sollten Sie Unterhalt, Wohnung, Hausrat und Konten frühzeitig dokumentieren. Stehen eine Aufhebung, eine Adoption, ein Erbfall oder grenzüberschreitende Fragen im Raum, empfiehlt sich eine individuelle familien- und gegebenenfalls erbrechtliche Beratung.

Häufige Fragen

Können Sie heute noch eine Lebenspartnerschaft begründen? Nein. Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft in Deutschland nicht mehr möglich. Gleichgeschlechtliche Paare können eine Ehe schließen.

Müssen bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden? Nein. Die Umwandlung ist freiwillig. Eine bestehende Lebenspartnerschaft bleibt wirksam und wird weiterhin nach dem LPartG behandelt, soweit keine speziellere Regel gilt.

Gehört während der Lebenspartnerschaft erworbenes Vermögen automatisch beiden? Nein. Die Zugewinngemeinschaft macht Vermögen nicht automatisch gemeinschaftlich. Sie führt grundsätzlich erst bei Beendigung des Güterstands zu einem Ausgleich des während der Partnerschaft erzielten Zugewinns.

Was gilt bei einer ausländischen eingetragenen Lebenspartnerschaft? Nach Art. 17b EGBGB richtet sich die Begründung, Auflösung und die allgemeinen Wirkungen grundsätzlich nach dem Recht des registerführenden Staates. Gerade bei Versorgungsausgleich und Vermögen sind die Einzelheiten rechtlich komplex.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.