Unter der Annahme, dass bundesarbeitsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Bundesarbeitsgericht: Urlaub und Elternzeit

    geltend gemacht. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 25. November 2009 - 2 Sa 36/09 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 Pressemitteilung Nr. 36/11 des BAG

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1456-bundesarbeitsgericht-urlaub-und-elternzeit
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag

    den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Bereits die Gestaltung des "Werkvertrags" lässt erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3768-bundesarbeitsgericht-urteil-10-azr-282-12
  • Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

    der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 1007/13) Die Observation einschließlich der heimlichen...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4771-bundesarbeitsgericht-urteil-8-azr-1007-13-mitarbeiter-wird-durch-detektiv-observiert
  • Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

    Religion nichts mit Alkohol zu tun haben dürfe. Daraufhin wurde ihm ordentlich gekündigt - zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Sachverhalt Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1329-kuendigung-wegen-arbeitsverweigerung-aus-glaubensgruenden
  • Urteil: Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

    Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil eine Klausel zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag für ungültig erklärt. Der Arbeitgeber muss einem ehemaligen Mitarbeiter deshalb 968 Überstunden nachzahlen. Der Sachverhalt Wie die Rechtsanwaltskammer Stuttgart...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2603-urteil-arbeitgeber-muessen-ueberstunden-im-arbeitsvertrag-fair-regeln
  • Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag

    und vertreten die Auffassung, dass Oster- und Pfingstsonntag in der christlichen Welt Feiertage seien. Bundesarbeitsgericht weist Klage ab Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein tariflicher...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1016-kein-gesetzlicher-feiertag-kein-tariflicher-feiertagszuschlag
  • Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

    aber dennoch fristgemäß gekündigt. Dagegen erhob die Angestellte die Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 638/139) In dritter und letzter Instanz wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage ab und entsprach damit den...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4412-arbeitsrecht-kuendigung-wegen-gefaelschter-akten
  • Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet

    Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sie sei...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2705-durch-ehrenamtliche-taetigkeit-wird-kein-arbeitsverhaeltnis-begruendet
  • BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

    zur vollen Zufriedenheit") oder sehr gute ("stets zur vollsten Zufriedenheit") Endnoten vergeben werden, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (Az. 9 AZR 584/13). Der Sachverhalt Eine Bürofachkraft war im Empfangsbereich einer Zahnarztpraxis...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4559-bag-urteil-9-azr-584-13-benotung-im-arbeitszeugnis
  • Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4855-bag-urteil-8-azr-67-14-schmerzensgeld-und-schadensersatz-im-berufsausbildungsverhaeltnis
  • BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

    Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4871-bag-urteil-2-azr-237-14-wann-besteht-ein-kuendigungsschutz-nach-einer-kuenstlichen-befruchtung
  • Urteil Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

    weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht Es ist nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3114-urteil-kuendigungsschutz-leiharbeitnehmer-und-groesse-des-betriebs
  • Urteil: Eingruppierung einer Laborspülkraft - Begriff der Unterhaltsreinigung

    die Glasgeräte an den Arbeitsplatz zurückbringt, kann eine Vergütung nach Lohngruppe 1 des RTV beanspruchen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil entschieden hat, kann eine als "Laborspülkraft" beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3128-urteil-eingruppierung-einer-laborspuelkraft-begriff-der-unterhaltsreinigung
  • Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons

    für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 Querverweis: Pfandbon-Fall jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht Rechtsindex |...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1116-unwirksame-kuendigung-wegen-unterschlagene-pfandbons
  • BAG-Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

    Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein "krankgeschriebener" Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5743-bag-urteil-teilnahme-am-personalgespraech-waehrend-der-arbeitsunfaehigkeit
  • Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

    zu vollziehen sei. Die Entscheidung Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Beschluss des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Androhung von Ordnungshaft aufgehoben. Bei der Anwendung der in § 890...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1217-ordnungshaft-fuer-arbeitgeber-wegen-verstoss-gegen-betriebsvereinbarung
  • Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

    2003 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht hat dieser Klage in Höhe von 255.610,41 Euro stattgegeben. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht Auf die Revision des Beklagten hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Sache zur neuen Verhandlung und...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4392-krematorium-aus-der-asche-der-toten-zahngold
  • Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

    entstehen werden. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts haftet der Arbeitgeber nicht für den von...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/6060-grippeimpfung-haftet-der-arbeitgeber-fuer-impfschaeden
  • Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmissbrauch

    der Annahme des an sich indizierten Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Themenindex: Kettenvertrag, Sachgrund Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.05.2009 - 4 Sa 877/08...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2550-kettenbefristung-von-arbeitsvertraegen-und-rechtsmissbrauch
  • BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts

    Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Nach Urteil des BAG, kann der Austritt...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3374-bag-urteil-kuendigung-wegen-kirchenaustritts
  • Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

    im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (8 AZR 759/13). Der Sachverhalt Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem GdB 50. Im Juni 2010 bewarb er sich...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4438-anspruch-nach-sgb-ix-muss-schwerbehinderung-im-bewerbungschreiben-mitgeteilt-werden
  • Urteil Stellenausschreibung - Benachteiligung aufgrund des Alters

    nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hätte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2698-urteil-stellenausschreibung-benachteiligung-aufgrund-des-alters
  • Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

    ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Grundsätze Wie das Bundesarbeitsgericht mitteilt, steht die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) regelmäßig nicht...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2738-urteil-ausserdienstliche-aktivitaeten-fuer-die-npd-und-jn-als-kuendigungsgrund
  • Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag?

    sachlichen Rechtfertigung, warum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag verlangt wird. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) der Arbeitgeber berechtigt ist,...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2899-urteil-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-schon-am-ersten-tag
  • Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?

    wahrheitswidrig, darf der Arbeitgeber nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil entschieden hat, darf der Arbeitgeber den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2935-urteil-bewerbung-darf-der-arbeitgeber-nach-abgeschlossenen-ermittlungsverfahren-fragen
  • Rückkehr nach Kündigung - Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

    zwischenzeitlich vom Arbeitgeber anderweitig besetzt wurde. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hebt hervor, dass das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung verhindere, dass einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer erneut gekündigt werden...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/16-rueckkehr-nach-kuendigung
  • Urteil Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?

    für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil entschieden. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2963-urteil-arbeitszeugnis-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-dank-und-gute-wuensche
  • BAG-Urteil - Keine Festanstellung eines Leiharbeiters

    seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher haben. Der Sachverhalt Die...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3900-bag-urteil-keine-festanstellung-eines-leiharbeiters
  • Arbeitszeugnis - Die verschlüsselte Formulierung

    dass diese Formulierung in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden werde. Die Klage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Der Sachverhalt Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1772-arbeitszeugnis-die-verschluesselte-formulierung
  • BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

    Dort entnahm sie die Klägerin nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16. Juli 2011. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3912-bag-urteil-kuendigung-einer-schwangeren-arbeitnehmerin-entschaedigungsanspruch-wegen-diskriminierung
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

    gekündigt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Entscheidung Ob die Zahlung einer...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1936-anspruch-auf-weihnachtsgeld-bei-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis
  • BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

    Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5562-bag-urteil-besteht-immer-anspruch-auf-einen-rauchfreien-arbeitsplatz
  • Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

    Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Pressemitteilung des BAG

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/42-abfindungsanspruch-nach-kschg-bei-ruecknahme-der-kuendigungsschutzklage
  • AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

    Bruttomonatsverdienst reduziert. Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt mit ihrer Revision. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht Die Revision hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die beklagte Stadt hatte dadurch,...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5648-agg-nichteinladen-eines-schwerbehinderten-zu-einem-vorstellungsgespraech
  • Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung

    Urteil vom 12.06.2008 - 22 Ca 8774/07 Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.06.2009 - 10 Sa 719/08 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 Rechtsindex, Bundesarbeitsgericht

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1178-altersdiskriminierung-in-stellenausschreibung
  • Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

    statt. ImÜbrigen wies es die Berufung des Klägers zurück. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht durfte für die Höhe der Bonuszahlung nicht darauf abstellen, inwieweit der Kläger...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/49-bonuszahlung-bei-unterlassener-zielvereinbarung
  • Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

    Arbeitsplätzen per se unzulässig. Die Entscheidung In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, soweit diese die Kündigungsschutzklage einer Verkäuferin abgewiesen hat. Der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2416-verdecktvideoueberwachung-am-arbeitsplatz-mitarbeiter-gekuendigt
  • Urteil: Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen

    des Arbeitsgerichts abgeändert und das beklagte Land zur Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts,der an die Zulassung der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3232-urteil-lehrer-muss-schulbuch-fuer-unterricht-nicht-selbst-bezahlen
  • Wer krankgeschrieben ist, darf nicht in den Skiurlaub

    seiner Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert er seinen Job, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 2. März 2006 (AZ: 2a ZR 53/05) fest, dass der Arbeitgeber in diesem Fall zur fristlosen...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/133-wer-krankgeschrieben-ist-darf-nicht-in-den-skiurlaub
  • Urteil Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

    Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Der Sachverhalt Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts suchte die Beklagte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für ihr "junges Team in der City motivierte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2426-urteil-diskriminierung-frist-zur-geltendmachung-von-schadensanspruechen
  • Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

    eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3373-urteil-kein-auskunftsanspruch-einer-abgelehnten-stellenbewerberin
  • Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

    hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Unter Zugrundelegung...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/434-mithoeren-von-telefongespraechen-beweisverwertungsverbot
  • Befristetes Arbeitsverhältnis: Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

    nicht entgegen. Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 7 Sa 13/09 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 Pressemitteilung Nr. 25/11 des BAG

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1387-befristetes-arbeitsverhaeltnis-sachgrundlose-befristung-und-zuvor-beschaeftigung
  • Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

    besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007 -...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/435-urlaubsgeld-bei-dauernder-arbeitsunfaehigkeit
  • Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

    in die körperliche Unversehrtheit. Die Entscheidung Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die beklagte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1437-schadensersatz-wegen-arbeiten-an-asbesthaltigen-bauteilen
  • Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

    ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3417-urteil-dauer-der-arbeitszeit-bei-fehlender-ausdruecklicher-vereinbarung
  • Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

    stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ. 5 AZR 611/12) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4447-bag-urteil-5-azr-611-12-islamisches-kopftuch-und-annahmeverzug
  • Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

    vor den Gefahren des Passivrauchens anwendbar. Das Rauchen in Gaststätten ist in Berlin weiterhin untersagt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2008 -...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/436-anspruch-auf-rauchfreien-arbeitsplatz
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Sympathisanten geteilt wird. Der Senat hat daher wie die Vorinstanzen die Klage als unschlüssig abgewiesen. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 BAG, Nr. 43/13 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3518-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-benachteiligung-wegen-der-weltanschauung
  • BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

    Die Vorinstanzen haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 956/12) Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4494-bag-urteil-9-azr-956-12-weitere-urlaubstage-fuer-aeltere-mitarbeiter
  • Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

    Mit diesem Antrag scheiterte die Gewerkschaft bzw. der vertretene Arbeitnehmer nunmehr in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich binnen drei Wochen erhoben...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/451-fristversaeumnis-geht-zu-lasten-des-arbeitnehmers
  • Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

    Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Da das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 31. Januar 2008 der Klägerin noch am selben Tag...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1501-uebergabe-eines-kuendigungsschreibens-an-den-ehegatten-ausserhalb-der-wohnung
  • Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

    1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnisdes einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anders als in den Vorinstanzen hatte daher vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts der Antrag eines...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3564-einsatz-von-leiharbeitnehmern-zustimmungsverweigerung-des-betriebsrats
  • Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

    Stellenausschreibung nach § 11 AGG. Dagegen kann der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 AGG vorgehen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von dem Arbeitgeber verlangt hatte, in internen...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/582-altersdiskriminierende-stellenausschreibung
  • Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung

    auslöst. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 Sa 158/09 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 Quelle: Pressemitteilung des BAG

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1523-aufforderung-zum-deutschkurs-ist-keine-diskriminierung
  • Urteil: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

    nachzudenken. Die Entscheidung Die Kündigungsschutzklage blieb - wie in den Vorinstanzen - vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Aufgrund der Verlagerung der "Endfertigung" in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3701-urteil-betriebsbedingte-kuendigung-freier-arbeitsplatz-im-ausland
  • Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

    Landesarbeitsgericht hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 838/13) Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4614-bag-urteil-8-azr-838-13-verwirkung-eines-schmerzensgeldanspruchs-bei-mobbing
  • Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen

    der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist Diplom-Biologe der Fachrichtung Biochemie. Er war nach Beendigung seiner Promotion aufgrund...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/639-arbeitsvertraege-mit-wissenschaftlichem-personal-an-hochschulen
  • Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich abmelden

    mitzuteilen. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 18 TaBV 6/08 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 Pressemitteilung Nr. 54/11 des BAG, Redaktion Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1553-betriebsratsmitglied-muss-sich-grundsaetzlich-abmelden
  • Für verhaltensbedingte Kündigungen gilt das Prognoseprinzip

    Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung zu entscheiden, bei der sich ein Journalist unangemessen an einer Unfallstelle verhalten hat, indem er sich bei der bei der dortigen Polizei nicht entsprechend auswies und daraufhin einen Platzverweis...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/652-fuer-verhaltensbedingte-kuendigungen-gilt-das-prognoseprinzip
  • Tariflicher Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag?

    Feiertagszuschlag ) Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2010 - 3 Sa 186/09 Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 Quelle: BAG, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1590-tariflicher-feiertagszuschlag-an-oster-und-pfingstsonntag
  • BAG-Urteil: Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?

    in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Entscheidung Die Kündigung konnte schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3790-bag-urteil-schwanger-waehrend-der-probezeit-kuendigung-diskriminierung-wegen-des-geschlechts
  • BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

    und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 99/14) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4851-10-azr-99-14-bag-urteil-zur-entgeltfortzahlung-verschulden-bei-langjaehriger-alkoholabhaengigkeit
  • Ausländerfeindliche Parolen auf Betriebstoilette

    und das Landesarbeitsgericht haben die Klagen abgewiesen. Die Kläger blieben auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Senat hat zwar die Schmierereien als unzulässige Belästigung der Kläger wegen deren ethnischer Herkunft...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/677-auslaenderfeindliche-parolen-auf-betriebstoilette
  • 5-fache Mutter und die Verlängerung der Elternzeit

    der Arbeit fern geblieben sei. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin hat vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend §...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1707-5-fache-mutter-und-die-verlaengerung-der-elternzeit
  • Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen

    seien. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/734-gesetzliche-ueberleitung-von-arbeitsverhaeltnissen
  • BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

    von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3094-bag-urteil-altersbedingte-diskriminierung-eines-stellenbewerbers
  • BAG-Urteil: Anspruch auf Elternteilzeit

    der Klägerin habe. Die Besetzung des Arbeitsplatzes sei kein Argument gegen die geringere Beschäftigung. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 Quelle: Deutscher Anwaltverein

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/22-anspruch-auf-elternteilzeit
  • Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

    und Äußerungen nur auf das Vorliegen einer Krankheit und nicht einer Behinderung gezielt, ist der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/885-diskriminierungsmerkmal-beim-bewerbungsgespraech
  • HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

    Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Auf die Revision des Klägers hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3932-hiv-infektion-ist-eine-behinderung-kuendigung-waehrend-der-probezeit
  • Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

    Leistung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Klagen stattgegeben. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Der von ihr beanspruchte Zweck der Leistung, die Einbußen derjenigenArbeitnehmer auszugleichen, die...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/29-sonderzahlung-und-gleichbehandlungsgrundsatz
  • Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

    das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31. Dezember 2007. Die Entscheidung: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die hiergegen erhobene Klage - andersals das Landesarbeitsgericht - abgewiesen. Die Kündigung verstößt nicht...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/942-unzureichende-deutschkenntnisse-als-kuendigungsgrund
  • Erfolgsabhängiges Entgelt - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

    Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die zwischen den Parteien getroffenen Entgeltvereinbarungen sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2051-erfolgsabhaengiges-entgelt-schadensersatz-wegen-gehaltseinbussen
  • BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!

    nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 118/13) Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3992-bag-urteil-entschaedigungsanspruch-nach-agg-nur-gegen-arbeitgeber-nicht-gegen-personalvermittler
  • Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

    sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB). Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 BAG, PM 23/16 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5564-inanspruchnahme-von-elternzeit-auf-was-man-achten-sollte
  • Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG

    eingeladen worden war. Die Entscheidung Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach der Kläger die Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG zu beachten...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2110-bewerberablehnung-frist-fuer-entschaedigungsansprueche-nach-agg
  • Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

    Die Entscheidung Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Entschädigungsklage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3188-urteil-schwerbehinderung-benachteiligung-im-bewerbungsverfahren
  • BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

    Persönlichkeitsrechte verletzt. Die daraus gewonnene Erkenntnisse seien prozessual nicht verwertbar. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 2 AZR 546/12) Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4115-bag-2-azr-546-12-urteil-arbeitgeber-durchsucht-heimlich-den-umkleideschrank
  • Befristung im Anschluss an eine Ausbildung setzt einen sachlichen Grund vorraus

    nicht auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG normierten Sachgrund gestützt werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Parteien schlossen nach Beendigung der Ausbildung der Klägerin zur Bürokommunikationskauffrau...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/47-befristung-im-anschluss-an-eine-ausbildung-setzt-einen-sachlichen-grund-vorraus
  • Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

    abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung der Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Klägerin steht für die Jahre 2008 und...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2122-urteil-zur-altersabhaengigen-staffelung-der-urlaubsdauer
  • BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

    anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Revision der Klägerin hatte vor demNeunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Anspruch auf Verringerung der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3189-bag-urteil-verringerung-der-arbeitszeit-waehrend-der-elternzeit
  • Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

    wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 10 AZR 637/13) Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4174-bag-10-azr-637-13-urteil-anspruch-einer-krankenschwester-keine-nachtschichten-zu-leisten
  • Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand? Gericht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am selben Tag den...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5718-frage-an-den-eugh-zur-urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis
  • Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

    müssen. Die Entscheidung Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Die Zustimmung des Integrationsamtes kann in Fällen der vorliegenden Art nicht „verbraucht“ werden. Sie beseitigt...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/48-kuendigung-eines-schwerbehinderten-menschen
  • Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten

    das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des BundesarbeitsgerichtsErfolg. Die Entscheidung Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2204-urteil-stalking-einer-kollegin-kann-kuendigung-bedeuten
  • BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

    August 2007. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Gesamtbetriebsrat und...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3227-bag-urteil-altersgrenzen-in-betriebsvereinbarungen-sind-nicht-diskriminierend
  • Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 662/13) Der Senat hat zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4273-bag-8-azr-662-13-urteil-agg-und-anwendbarkeit-des-167-zpo
  • Bei Endzeugnis ist Arbeitgeber an Zwischenzeugnis gebunden

    BAG Erfurt, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07: Ein Arbeitgeber ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis formuliert. Dies gilt selbst dann, wenn der Betrieb zwischen der Erstellung der beiden...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/19-bei-endzeugnis-ist-arbeitgeber-an-zwischenzeugnis-gebunden

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