Nach Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sind Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen.

Schlägt eine Arzthelferin zunächst ein Angebot mit geänderten Arbeitsbedingungen ihres Chefs aus und unterbreitet ein Gegenangebot, darf der Arzthelferin deshalb nicht gekündigt werden. Die Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot, so das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn.

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern.

Eine Mitarbeiterin unterrichtete ihren Chef knapp 3 Wochen nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft. Dieser wollte über die Kündigung nachdenken und schlug vor, am nächsten Tag darüber zu reden. Mit diesem Tag war aber auch die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage vorbei. Arglist erkannte das Gericht nicht.

Ein katholisches Krankenhaus darf einen Bewerber nicht deshalb ablehnen, weil dieser keiner Religion angehört. Solch eine Ablehnung stelle eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar, so das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der Arbeitnehmer abheben?

Wer sich trotz der Anweisung des Arbeitgebers und nach Abmahnung beharrlich weigert mit Dienstkleidung zur Arbeit zu erscheinen, muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil entschieden.

Ein Arbeitszeugnis muss nicht mit Formulierungen enden, in denen der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil entschieden.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.