Urteile zu Mobbing
Mobbing ist kein eigener gesetzlicher Anspruchstatbestand. Rechtlich entscheidend ist daher nicht das Etikett, sondern ob einzelne Handlungen oder ihr Zusammenwirken Rechte der betroffenen Person verletzen. Besonders häufig geht es um Konflikte am Arbeitsplatz: Abwertungen, Ausgrenzung, unzutreffende Vorwürfe, die Entziehung von Aufgaben oder schikanöse Weisungen.
Die Arbeitsgerichte prüfen dabei stets die Umstände des Einzelfalls. Sie betrachten nicht nur einzelne Vorfälle isoliert, sondern können auch eine Gesamtschau vornehmen. Normale Spannungen, sachlich begründete Kritik oder rechtmäßige Weisungen reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Mobbing kann Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit auslösen.
- Betroffene müssen die behaupteten Handlungen im Streitfall grundsätzlich konkret darlegen und beweisen.
- Bei einer Benachteiligung wegen eines Merkmals aus § 1 AGG gelten zusätzlich die Schutzvorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
- Ansprüche können an arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen scheitern; bei AGG-Ansprüchen gilt regelmäßig eine schriftliche Geltendmachungsfrist von zwei Monaten.
Rechtslage
Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet zwischen rechtlich erheblichen Angriffen auf Persönlichkeit oder Gesundheit und den im Arbeitsleben vorkommenden Konflikten. Mehrere zunächst für sich betrachtet wenig gewichtige Vorgänge können zusammen eine Rechtsverletzung ergeben, wenn sie Teil eines gegen die betroffene Person gerichteten Gesamtverhaltens sind.
Bei einer schuldhaften Verletzung von Gesundheit, allgemeinem Persönlichkeitsrecht oder arbeitsvertraglichen Schutzpflichten kommen Schadensersatz und bei Gesundheitsverletzungen auch Schmerzensgeld nach §§ 823, 253 BGB in Betracht. Eine Geldentschädigung allein wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff voraus, der nicht anders angemessen ausgeglichen werden kann.
Steht das Verhalten mit ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität in Zusammenhang, kann es eine Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG sein. Dann muss der Arbeitgeber geeignete, erforderliche und angemessene Schutzmaßnahmen treffen. Für Ansprüche nach § 15 AGG ist die kurze Frist des § 15 Abs. 4 AGG besonders wichtig.
Für die Praxis kommt es auf eine belastbare Chronologie an: Datum, Beteiligte, Wortlaut oder Ablauf, mögliche Zeugen sowie Schriftverkehr sollten zeitnah festgehalten werden. Das erleichtert die Prüfung durch Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft oder Rechtsberatung und ist in einem Prozess oft entscheidend.
Häufige Fragen
Ist jeder länger andauernde Konflikt Mobbing? Nein. Maßgeblich ist eine objektive Gesamtwürdigung. Auch wiederkehrende Meinungsverschiedenheiten oder Kritik können arbeitsüblich und rechtmäßig sein, sofern keine rechtswidrige Herabwürdigung oder sonstige Pflichtverletzung vorliegt.
Muss Mobbing immer von einer Führungskraft ausgehen? Nein. Mögliche Handlungen können von Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen oder Dritten ausgehen. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, Beschäftigte vor rechtswidrigen Benachteiligungen und Verletzungen ihrer Rechte zu schützen.
Wer muss Mobbing vor Gericht beweisen? Grundsätzlich muss die Person, die Ansprüche geltend macht, die anspruchsbegründenden Vorfälle konkret vortragen und bei Bestreiten beweisen. Pauschale Schilderungen genügen regelmäßig nicht.
Welche Fristen sind zu beachten? Das hängt von der Anspruchsgrundlage und dem Arbeits- oder Tarifvertrag ab. Für AGG-Ansprüche gilt grundsätzlich die zweimonatige schriftliche Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Daneben können Ausschlussfristen vereinbart sein.
Quellen
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2016, Az. 8 AZR 351/15
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 546/09
- § 3 AGG, § 12 AGG, § 15 AGG
- § 823 BGB, § 253 BGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.