Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern. Die katholische Kirche war Auftraggeberin der Beklagten. Vertraglich war die Erbringung von "Rund-um-die-Uhr-Diensten", zumeist 15 Tage am Stück, geschuldet.

Während der Dienste wohnte die Klägerin im Schwesternheim in unmittelbarer Nähe zu den Schwestern. In diese Dienste fielen Zeiten der Vollarbeit und auch Bereitschaftszeiten. Eine Abgrenzung, wann Vollarbeit zu erbringen war und wann die Klägerin Bereitschaft hatte, erfolgte vertraglich nicht. Die Klägerin machte über ihre vertragliche Pauschalvergütung hinaus Entgeltansprüche geltend unter Zugrundelegung des Mindestentgelts iHv. 8,50 €/Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV. Diesen Stundensatz begehrte sie für die vollen 24 Stunden eines "Rund-um-die-Uhr-Dienstes".

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage weitgehend entsprochen. Lediglich soweit die Klägerin auch für Pausenzeiten Vergütung begehrte, wurde die Klage teilweise abgewiesen. Das LAG erkannte, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.

Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, sind auch andere Tätigkeiten, insb. solche der hauswirtschaftlichen Versorgung iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI mit dem Mindestentgeltsatz gem. § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten. Wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits wurde für die Beklagte die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 - 4 Sa 48/12

Quelle: LAG Baden-Württemberg
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Urteil lesen

Mit Urteil hat das ArbG Hamburg die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des "Lohnwuchers" hat das Arbeitsgericht ebenfalls verneint. Urteil lesen

Haben Toilettenfrauen den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Bewachung der Trinkgeldteller und handeln dabei quasi als Automaten? Nein, entschied das SG Berlin mit Urteil. Für die Toilettenfrauen gilt auch der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Urteil lesen

Inzwischen haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem sogenannten "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" (PNG) zugestimmt, das in Kürze in Kraft treten wird. Eine Information zum Thema. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System