Urteile zu Bereitschaftsdienst
Zu Bereitschaftsdienst wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Mai 2016
... gesetzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen. Vor allem in Ärzte- und Pflegeberufen werden Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst eingeteilt. Dieser wird jedoch ...
2. Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. April 2012
... zur Verfügung stehen. Gegen diese Arbeitszeitregelung klagten zwei Feuerwehrmänner mit dem Ziel, während der Arbeitspausen vom Bereitschaftsdienst freigestellt zu werden. Vor dem Verwaltungsgericht ...
3. 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. August 2017
... Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene ...
4. Urteil: Keine Wechselschicht- oder Schichtzulage für Feuerwehrbeamte
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Februar 2013
... ihr Dienst in allen Schichten Anteile von Bereitschaftsdienst enthalte und daher kein Wechselschicht- bzw. Schichtdienst als Volldienst sei. Die Kläger forderten die Fortzahlung der Zulage. Ihr Dienstbereich ...
5. Urteil - Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2012
Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen ...
6. Urteil Mindestlohn: Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
... um dadurch zur Trinkgeldabgabe zu animieren. Auf den konkreten zeitlichen Umfang der Reinigungstätigkeit komme es indes nicht an. So wie ein Arzt, der nachts Bereitschaftsdienst leistet, Arzt bleibe, ...
7. Ein 5000 Euro teures Luxushandy als Betriebsausgaben?
Steuerrecht | Erstellt am 04. August 2011
... werden. Die Anschauung breitester Bevölkerungskreise sei eine gerichtsbekannte Tatsache. Eine betriebliche Veranlassung zur Anschaffung des Handys sei wegen der zahnärztlichen Bereitschaftsdienste zwar ...
8. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011
... Verfahren hatte die Polizei an einem Sonntag gegen 4.30 Uhr nach erfolglosem Versuch, den staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst zu erreichen, die Blutentnahme angeordnet. Nach den gerichtlichen ...
9. Berauschende Feiertage - Verwertbarkeit von polizeilich angeordneten Blutproben
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2010
... Es geht hier um einen Fall, wo der Betroffene nachts angehalten wurde und unter Hinweis auf einen fehlenden Nachbereitschaftsdienst der Gerichte vor Ort keine richterliche Anordnung für die Abnahme ...
10. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
... t für das Einholen einer fernmündlichen richterlichen Entscheidung, die an einem Sonntag gegen 19:00 Uhr nur über den Bereitschaftsdienst zu erreichen gewesen wäre, neben den weiteren zu ergreifend ...