Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten.
Der Sachverhalt
Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 07.11.2011 gekündigt. Am 25.11.2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt der Arbeitgeberin besprechen. Am 28.11.2011 - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.
Aus den Urteilsgründen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.
Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Erst am 25.11 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer von ihrer Schwangerschaft. Der 28.11, ein Montag, war der letzte Tag der Klagefrist. Der Geschäftsführer habe die Arbeitgeberin nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten, so das Gericht.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
Gericht:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Urteil lesen
Beleidigung gegenüber Kollegen - Wer sich trotz einer Abmahnung nicht zusammenreissen kann und ein beanstandetes Verhalten sofort wiederholt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Urteil lesen
Kündigungsschutzklage - Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort die Unterlagen an eine Mitarbeiterin mit der Bitten, eine Klageerhebung in die Wege zu leiten. Urteil lesen
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Urteil lesen
