Das Arbeitsgericht Kiel hat durch Urteil (Az. 2 Ca 1793 a/13) entschieden, dass eine rechtswidrige Abrechnungspraxis zur Erhöhung des Nettoeinkommens eine Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch, wenn in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten gehandelt wird.

Der Sachverhalt

Im verhandelten Fall vor dem Arbeitsgericht Kiel war die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin bei der Beklagten, einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.

Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese ihr das erhaltene Geld dann auszahlten. Als der Geschäftsführer hiervon erfuhr, kündigte er die Arbeitnehmerin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei insgesamt unwirksam. Der Betriebsleiter habe ihr die Abrechnungspraxis vorgeschlagen und sie seit vielen Jahren im Betrieb angewandt. Die Beklagte bestreitet dies.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (Az. 2 Ca 1793 a/13)

Das Arbeitsgericht hat ohne Beweisaufnahme entschieden. Die außerordentliche Kündigung ist danach wegen eines formalen Fehlers unwirksam. Die ordentliche Kündigung hält das Gericht dagegen für wirksam. Die Klägerin hat mit ihrer Vorgehensweise ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 BGB schwerwiegend verletzt. Sie wusste, dass Gesetze umgangen werden. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin überwogen trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und im Übrigen beanstandungsfreier Tätigkeit.

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es in diesem Fall nicht. Die Klägerin hat mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt und konnte nicht ernsthaft glauben, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Beide Seiten können Berufung einlegen. Die Akte wird der Staatsanwaltschaft übersandt.

Gericht:
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014 - 2 Ca 1793 a/13

ArbG Kiel
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