Keine Festanstellung eines Leiharbeiters trotz Dauer-Einsatzes?
Aktenblatt
- Gebiet
- Arbeitsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher angestellt wird: BAG-Urteil von 2013 und die heutige Rechtslage nach dem AÜG.
Ein langfristiger Einsatz als Leiharbeitnehmer führte nach dem damaligen Recht nicht allein zu einem Arbeitsverhältnis beim Einsatzunternehmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied 2013: Hatte der Verleiher eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, entstand trotz einer möglicherweise nicht nur vorübergehenden Überlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.
Heute muss dieses Urteil zeitlich eingeordnet werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält inzwischen eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer und ausdrücklich geregelte Folgen bei deren Überschreitung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das BAG verneinte 2013 eine automatische Festanstellung beim Entleiher allein wegen eines Dauer-Einsatzes.
- Entscheidend war damals, dass der Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß.
- Heute gilt grundsätzlich eine Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten; Tarifverträge und darauf gestützte Betriebs- oder Dienstvereinbarungen können abweichen.
- Wird die zulässige Höchstdauer überschritten, kann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entstehen. Der Leiharbeitnehmer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen am Vertrag mit dem Verleiher festhalten.
Der Fall
Der Kläger war seit dem 1. März 2008 bei einer Tochtergesellschaft eines Klinikbetreibers als Leiharbeitnehmer angestellt. Die Tochter verfügte über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger arbeitete als IT-Sachbearbeiter ausschließlich in den Kliniken der Muttergesellschaft.
Er verlangte die Feststellung, dass mit dem Klinikbetreiber ein Arbeitsverhältnis bestehe. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm insoweit noch Recht gegeben. Die Revision der beiden Unternehmen zum BAG hatte jedoch Erfolg: Das BAG wies die Klage letztlich ab.
Die Entscheidung
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 stellte das BAG klar: Eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung begründete nach der damaligen Gesetzeslage nicht schon deshalb ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Das galt, wenn der Verleiher über die erforderliche Erlaubnis verfügte.
Die gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 AÜG knüpfte seinerzeit an die Unwirksamkeit des Vertrags wegen einer fehlenden Erlaubnis an. Für den Fall einer unerlaubt langen Überlassung hatte der Gesetzgeber damals keine entsprechende Rechtsfolge angeordnet. Das BAG lehnte deshalb eine analoge Anwendung ab. Es verwies zudem darauf, dass ein gesetzlicher Wechsel des Arbeitgebers gegen den Willen des Leiharbeitnehmers einen erheblichen Eingriff darstellen kann.
Das Urteil bedeutete nicht, dass eine dauerhafte Überlassung zulässig oder folgenlos war. Es verneinte lediglich die vom Kläger verlangte Rechtsfolge: die automatische Festanstellung beim Einsatzunternehmen.
Heutige Rechtslage
Die Entscheidung von 2013 lässt sich nicht unverändert auf heutige Fälle übertragen. Nach § 1 Abs. 1b AÜG darf derselbe Leiharbeitnehmer grundsätzlich nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen werden. Zeiten früherer Einsätze sind einzurechnen, wenn zwischen ihnen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. Abweichende Höchstdauern können sich insbesondere aus Tarifverträgen der Einsatzbranche sowie aus darauf beruhenden Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ergeben.
Wird die zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten, ist der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG grundsätzlich unwirksam. Nach § 10 Abs. 1 AÜG gilt dann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher als zustande gekommen. Der Arbeitnehmer kann dies durch eine wirksame Festhaltenserklärung verhindern und am Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhalten. Dafür gelten eine Monatsfrist sowie besondere Form- und Vorlageanforderungen bei der Agentur für Arbeit.
Auch bei verdeckter oder nicht ordnungsgemäß dokumentierter Arbeitnehmerüberlassung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entstehen. Das BAG entschied am 5. März 2024, dass die gesetzlich verlangte ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung und die konkrete Benennung des Leiharbeitnehmers bei Beginn des Einsatzes einen formwirksamen Überlassungsvertrag voraussetzen.
Für die Praxis heißt das: Eine „Festanstellung“ folgt nicht aus jeder langen Einsatzzeit. Maßgeblich sind unter anderem der tatsächliche Beginn der Überlassung, Unterbrechungen, der richtige Entleiher, anwendbare Tarifregelungen und die Einhaltung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten.
Häufige Fragen
Führt Leiharbeit nach 18 Monaten immer zu einem Arbeitsvertrag beim Entleiher? Nein. Die 18 Monate sind der gesetzliche Grundsatz. Eine abweichende zulässige Höchstdauer kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer wirksamen Betriebs- oder Dienstvereinbarung ergeben. Außerdem kann der Arbeitnehmer wirksam erklären, dass er am Vertrag mit dem Verleiher festhält.
Was ist eine Festhaltenserklärung? Damit erklärt der Leiharbeitnehmer, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher trotz eines gesetzlichen Unwirksamkeitsgrundes fortbestehen soll. Die Erklärung muss fristgerecht erfolgen und zuvor persönlich bei einer Agentur für Arbeit vorgelegt werden.
Kann eine fehlende Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher auslösen? Ja. Fehlt die erforderliche Erlaubnis, sieht § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG grundsätzlich die Unwirksamkeit der Verträge vor. § 10 Abs. 1 AÜG ordnet daran anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher an, sofern keine wirksame Festhaltenserklärung abgegeben wird.
Was sollten Leiharbeitnehmer bei einem sehr langen Einsatz prüfen? Sie sollten Einsatzzeiträume, Unterbrechungen, Verleiherwechsel und den Betrieb des Entleihers genau dokumentieren. Wichtig sind außerdem der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, anwendbare Tarifverträge und die Frage, ob die Überlassung vor Einsatzbeginn ausdrücklich als solche vereinbart sowie die Person konkret benannt wurde.
Quellen
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13
- § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.03.2024, Az. 9 AZR 204/23
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2024, Az. 9 AZR 270/23
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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