Der Sachverhalt
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es in der Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitnehmervertretung gönnte sich hier großzügig ein dreiköpfiges Leitungsgremium, obwohl zum Zeitpunkt der Wahl in der Firma nur gerade mal 18 Arbeitnehmer einschließlich der Ehefrau des Geschäftsführers beschäftigt waren. Das hätte nur eine weniger mächtige, einzige Betriebsratsstelle erlaubt, weshalb die Unternehmensführung die Betriebsratswahl für ungültig erklärte.
Das wollte der Betriebsrat nicht einsehen. Schließlich würden in dem Unternehmen regelmäßig noch etliche 10 Leiharbeiter über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beschäftigt. Und für die Aufgaben und den Arbeitsumfang des Betriebsrats mache es da keinen Unterschied, ob die zu vertretenden Arbeitnehmer "nur" als Leiharbeiter oder als "richtige" Angehörige der Stammbelegschaft in der Firma beschäftigt seien.
Richter: Vertragsbeziehung zum Verleiher von deutlich höherem Gewicht
"Doch mit dem Einsatz von Leiharbeitern kann kein größeres Betriebsratsgremium gerechtfertigt werden, weil als betriebszugehörig und damit wahlberechtigt für den Betriebsrat nur die Arbeitnehmer gelten, die in einem direkten Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Trugschluss des Betriebsrats. Leiharbeiter bleiben während der Zeit ihrer Arbeitsleistung immer Angehörige des entsendenden Unternehmens.
Zwar werden Leiharbeitern auch einzelne Rechte der Betriebsverfassung im Betrieb zugebilligt, wo sie ihre Arbeitsleistung vorübergehend erbringen, doch eine vollständige Betriebszugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Vielmehr kommt der Vertragsbeziehung zum Verleiher immer ein deutlich höhere Gewicht zu als der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers.
Gericht:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 25 TaBV 2219/10)
Quelle: Deutsche Anwaltshotline
Ähnliche Urteile:
Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung durch das konzerneigene Verleihunternehmen sei von der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmnerüberlassung nicht gedeckt. Zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer komme daher ein Arbeitsverhältnis zustande, so das Urteil des LAG. Urteil lesen
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Urteil lesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Urteil lesen
Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Urteil lesen
