Eine Klägerin hat Anspruch darauf, dass ihr eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt wird, sofern sie unter Beweis stellt, dass sie sich der aus ihrer Blindheit folgenden Grenzen und Sorgfaltspflichten einer solchen Betätigung bewusst sei sowie angemessen auf Notfallsituationen reagieren kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem BAföG für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen sind.
Ein Arzt hat sich erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation gewandt. Die Bezirksregierung hatte sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Arztes und darauf gestützt, dass er mit zwei Patientinnen Beziehungen geführt hatte, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen war.
Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.
Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.*
Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen, wenn die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet werden.
Eine Wohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.
Auch der Eingangsraum einer Gaststätte darf ein Gastwirt nicht zum Raucherraum erklären. Das Rauchen ist nur in Räumen erlaubt, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten.
Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine einfach zubereiteten Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetz. Ebenfalls liegt ein Verstoß vor, wenn eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher- Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte geführt wird.
Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Feiertagsgesetz. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
