Die Kläger, jemenitische Staatsangehörige, haben bei einem Drohnenangriff in Jemen Onkel und Schwager verloren und fürchten, selbst Opfer von Drohnenangriffen zu werden. Mit der Klage wollen Sie die Bundesregierung verpflichten, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von Drohnen auf dem Gebiet der Republik Jemen zu untersagen.
Nach dem Willen der Eltern sollen ihre Kinder eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt, besuchen. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch ist eine obligatorische Fremdsprache. Bislang haben die Kinder noch keine deutsche Schule besucht. Ist damit die Schulpflicht erfüllt?
Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei.
Die Klägerin, ein Foto-Fachgeschäft, wendet sich mit ihrer Klage gegen das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen. Die Klägerin verlangt Unterlassung.
Der klagende Arzt verordnete einem abhängigen Patienten innerhalb von fünf Tagen 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments mit dem Wirkstoff Flunitrazepam. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Widerruf seiner Approbation.
Ein Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt sich dabei auf der Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Mit Erfolg?
Die Bundespolizei verweigerte russischen Staatsangehörigen am Flughafen Berlin-Schönefeld die Einreise nach Deutschland. Diese wollten am 9. Mai 2015 an einem Motorradkorso teilnehmen, der aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über Deutschland stattfindet.
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar.
Ein Soldat auf Zeit wurde aus der Bundeswehr entlassen, nachdem während seiner Dienstzeit bekannt geworden war, dass er entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD gewesen war. Gegen die Entlassung erhob der Soldat Klage.
Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
