Der Sachverhalt
Der Kläger, ein Hauptmann, war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. In Mazar-e-Sharif befuhr er gegen 10:10 Uhr Ortszeit mit seinem Dienstfahrzeug die Flughafenstraße im Camp Marmal. Nach der Campordnung gelten 20 km/h. Auf Höhe einer abzweigenden Einfahrt kam es zu einem Verkehrsunfall mit einem von einem Oberfeldwebel geführten Fahrzeug.
Der Kläger befand sich im Überholvorgang, als das vor ihm fahrende Fahrzeug links abbiegen wollte. Bei der Unfallaufnahme wurde eine Bremsspur des vom Kläger geführten Fahrzeugs von 13,30 m festgestellt. Aufgrund dessen kam man zu der Einschätzung, dass der Hauptmann mit mindestens 40 km/h unterwegs gewesen sein müsse. Daraufhin forderte die Bundeswehr von dem Hauptmann mit Leistungsbescheid die Erstattung des an beiden Fahrzeugen entstandenen Schadens, der auf 2.114,70 € beziffert wurde. Hiergegen erhob der Hauptmann nach erfolglosem Beschwerdeverfahren Klage.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Die Klage hatte Erfolg. Der Bescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtswidrig. Schadensersatz könne die Bundeswehr nur dann verlangen, wenn der Hauptmann den Unfall grob fahrlässig verursacht hätte. Dies sei nicht der Fall. Dem Kläger sei zwar vorzuwerfen, bei seinem Überholvorgang die zulässige Höchstgeschwindigkeit um (mindestens) 20 km/h überschritten zu haben. Allerdings sei ein Überholen nicht verboten gewesen.
Kurze Geschwindigkeitsüberschreitung während eines Überholvorganges
Auch sei es keine fernliegende Überlegung, die Geschwindigkeit während eines Überholvorganges kurzfristig über das erlaubte Maß hinaus zu erhöhen, um den Überholvorgang und die damit verbundene erhöhte Gefährdungssituation möglichst schnell abzuschließen. Dieses Handlungsmotiv nehme der Pflichtverletzung zwar nicht ihre Rechtswidrigkeit, rechtfertige für sich genommen aber noch nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit.Keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar
Auch die übrigen Umstände gäben hierfür nichts her. Die Straßenverhältnisse hätten ohne weiteres einen Überholvorgang erlaubt. Der Kläger habe auch nicht mit einem unvermittelten Linksabbiegen des zu überholenden Fahrzeugs rechnen müssen. Das Gericht teile vielmehr die Ansicht der mit den Verhältnissen am Einsatzort vertrauten Vorgesetzten des Klägers. Nach deren Einschätzung habe es sich bei dem Schadensfall um einen Unfall gehandelt, der im Lagerbetrieb täglich vorkommen könne.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Gericht:
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 - 1 K 1009/12.KO
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Nürnberg (D-AH) - Wer nach einem Unfall flunkert und bewusst eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt damit den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. 25 km/h Abweichung zur Angabe sind keine hinnehmbare Fehlertoleranz. Urteil lesen
Zugewachsene Verkehrsschilder entfalten keine Rechtswirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. In solch einem Fall kommt nur eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts in Betracht. Urteil lesen
Beschluss: Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Urteil lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Dies gelte jedoch nur, wenn kein konkreter Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe, so das OLG Thüringer Oberlandesgericht. Urteil lesen
