Akteneinsicht: Bedienungsanleitung von PoliScan Speed

Aktenblatt

Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung von PoliScan Speed: historische Entscheidung des AG Stuttgart und heutige Rechtslage.

Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann für die Verteidigung bedeutsam sein. Sie kann Vorgaben zur Aufstellung, Bedienung und Kontrolle des Geräts enthalten. Bei einer Messung mit PoliScan Speed kann deshalb Zugang zu der Anleitung verlangt werden, wenn sie bei der Bußgeldbehörde vorhanden ist, konkret bezeichnet wird und für die Verteidigung erkennbar relevant sein kann.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Bußgeldverfahren gilt über § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich § 147 StPO.
  • Der Anspruch kann auch Informationen betreffen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden, aber nicht zur Bußgeldakte genommen worden sind.
  • Die Bedienungsanleitung muss nicht von vornherein Bestandteil der Akte sein.
  • Das Informationsgesuch muss hinreichend bestimmt sein sowie einen sachlichen und zeitlichen Bezug zum Tatvorwurf haben.
  • Gegen selbständig bedeutsame Maßnahmen der Verwaltungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 62 OWiG gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

Der Fall

Dem historischen Beitrag liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2013 zugrunde (Az. 35 OWi 314/13). Der Verteidiger hatte sich gegen die Versagung der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung für das Messgerät PoliScan Speed sowie des vollständigen Messfilms einer Geschwindigkeitsmessung vom 15. Juni 2012 gewandt.

Die Anleitung betraf die Softwareversion 3.2.4. Sie und der Messfilm waren nicht zur Bußgeldakte genommen worden, weil sie auch in Verfahren gegen andere Verkehrsteilnehmer als Beweismittel dienen konnten. Gerade das war der Streitpunkt: Muss die Verteidigung Zugang zu Unterlagen erhalten, die bei der Bußgeldstelle vorhanden sind, aber nicht in der einzelnen Verfahrensakte liegen?

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Stuttgart gab dem Antrag statt. Es ordnete an, dem Betroffenen über seinen Verteidiger Einsicht in die Gebrauchsanweisung von PoliScan Speed und in den vollständigen Messfilm zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trug die Staatskasse.

Das Gericht stützte den Zugang auf § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO. Das Akteneinsichtsrecht erfasse Schriftstücke sowie Bild- und Videoaufnahmen, die für den Betroffenen belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten. Dass sich Anleitung und Messfilm nicht bereits bei der Akte befanden, schloss den Zugang nicht aus.

Für die Anleitung ließ das Gericht sowohl eine Übersendung an den Verteidiger als auch eine Einsichtnahme in Diensträumen der Behörde genügen. Den Messfilm sollte die Bußgeldstelle in Kopie übermitteln; den Datenträger hatte der Verteidiger bereitzustellen.

Einordnung

Die Entscheidung betrifft den damaligen Einzelfall und begründet keinen unbeschränkten Anspruch auf jede technisch denkbare Unterlage. Sie verdeutlicht jedoch, dass die Verteidigung nicht allein deshalb auf eine Unterlage verwiesen werden darf, weil diese außerhalb der Bußgeldakte verwahrt wird.

Die Bedienungsanleitung belegt für sich genommen keinen Messfehler. Sie kann aber erforderlich sein, um die konkrete Messdurchführung sachgerecht zu prüfen und etwaige Abweichungen von Bedienvorgaben nachvollziehbar vorzutragen. Dies ist bei standardisierten Messverfahren besonders relevant: Ohne konkrete Anhaltspunkte bleiben die gerichtlichen Aufklärungs- und Darlegungspflichten grundsätzlich reduziert.

Rechtslage

§ 46 Abs. 1 OWiG verweist für das Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, auf die allgemeinen Vorschriften des Strafverfahrens. Nach § 147 Abs. 1 StPO darf der Verteidiger die dem Gericht vorliegenden oder vorzulegenden Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen.

Darüber hinaus folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ein Anspruch auf Zugang zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen außerhalb der Akte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für Verkehrsordnungswidrigkeiten ausdrücklich anerkannt. Es verlangt allerdings kein grenzenloses Ausforschungsrecht: Die begehrten Informationen müssen hinreichend konkret benannt sein, in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen und eine erkennbare Bedeutung für die Verteidigung haben.

Über Umfang und Form der Einsicht entscheiden Bußgeldstelle und Fachgericht im jeweiligen Einzelfall. Schutzwürdige Interessen Dritter und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege können dabei zu berücksichtigen sein.

So gehen Sie vor

Beantragen Sie den Zugang möglichst frühzeitig. Benennen Sie das Messgerät, die Bauart und – soweit bekannt – die beim Messzeitpunkt verwendete Softwareversion. Verlangen Sie ausdrücklich die für diesen Einsatz einschlägige Bedienungsanleitung und erläutern Sie kurz den Bezug zur Prüfung von Aufstellung, Bedienung oder Kontrollvorgaben.

Lehnt die Bußgeldstelle den Zugang ab, sollte die Ablehnung dokumentiert werden. Im behördlichen Verfahren kommt bei einer selbständig bedeutsamen Maßnahme ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG in Betracht. Im gerichtlichen Verfahren muss das Informationsbegehren rechtzeitig weiterverfolgt werden.

Häufige Fragen

Muss die Bedienungsanleitung Teil der Bußgeldakte sein?

Nein. Der verfassungsrechtliche Informationszugang kann auch Unterlagen erfassen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden, aber nicht zur Akte genommen worden sind.

Erhalte ich die Anleitung automatisch mit der Akte?

Nein. Die Unterlage sollte ausdrücklich und möglichst präzise beantragt werden. Welche Form der Einsicht gewährt wird, hängt vom Einzelfall ab.

Reicht die Behauptung, das Messgerät könne fehlerhaft gewesen sein?

Nein. Die Einsichtnahme ersetzt keinen konkreten Vortrag zu einem möglichen Messfehler. Sie kann aber ermöglichen, tatsächliche Anhaltspunkte für eine Abweichung von Bedienvorgaben zu ermitteln.

Kann ich ohne Verteidiger Einsicht beantragen?

§ 147 Abs. 4 StPO eröffnet auch dem nicht verteidigten Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht und die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke. Im Bußgeldverfahren gilt dies über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.