Vermieter verweigert Untervermietung: AG München stärkt Mieter

Aktenblatt

Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

AG München: Bei nachträglicher finanzieller Notlage kann ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bestehen.

Verweigert ein Vermieter die Untervermietung eines Zimmers, ist das nicht stets zulässig. Entsteht dem Mieter erst nach Vertragsschluss ein nachvollziehbares Interesse, seine Wohnkosten durch einen Untermieter zu senken, kann § 553 BGB einen Anspruch auf Erlaubnis begründen.

Das Amtsgericht München verpflichtete einen Vermieter im Jahr 2013 zur Zustimmung. Die Mieterin durfte nicht darauf verwiesen werden, statt eines Zimmers unterzuvermieten eine günstigere Wohnung zu suchen.

Das Wichtigste in Kürze

  • § 553 Abs. 1 BGB gibt Wohnraummietern unter Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung.
  • Eine erst nach Mietvertragsschluss eintretende finanzielle Verschlechterung kann ein berechtigtes Interesse sein.
  • Der Vermieter darf die Erlaubnis insbesondere bei wichtigen Gründen in der Person des Untermieters, Überbelegung oder sonstiger Unzumutbarkeit verweigern.
  • Eine vollständige Weitervermietung der Wohnung fällt nicht unter den gesetzlichen Anspruch aus § 553 BGB.

Der Fall

Die Mieterin hatte nach der Scheidung die frühere Ehewohnung in München übernommen und war seit Januar 2012 Mieterin einer Wohnung mit drei Zimmern, Küche, Kammer und Dusche. Ab Juli 2013 entfielen Unterhaltszahlungen ihres geschiedenen Ehemanns in Höhe von monatlich 800 Euro.

Nach Abzug ihrer Kosten verblieben ihr nach den Angaben in der Pressemitteilung des Amtsgerichts monatlich 530 Euro zum Lebensunterhalt. Deshalb wollte sie ein Zimmer für 400 Euro monatlich untervermieten. Eine Überbelegung war nicht zu erwarten; auch Gründe gegen die konkrete Person des vorgesehenen Untermieters lagen nicht vor.

Der Mietvertrag sah vor, dass Untervermietung nicht gestattet sei. Der Vermieter verweigerte dennoch die Zustimmung, woraufhin die Mieterin auf Erteilung der Erlaubnis klagte.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München gab der Klage statt. Das Urteil vom 15. Oktober 2013 ist rechtskräftig (Az. 422 C 13968/13).

Ausschlaggebend war, dass sich die finanzielle Lage der Mieterin erst nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert hatte. Das Interesse, durch die Einnahmen aus einer Zimmeruntervermietung die eigenen Wohnkosten zu senken, erkannte das Gericht als berechtigt an.

Zudem musste die Mieterin sich nicht darauf verweisen lassen, eine billigere Wohnung anzumieten. Ihr Wunsch, in der vertrauten Umgebung zu bleiben, gehörte nach der Begründung des Amtsgerichts zur geschützten privaten Lebensgestaltung.

Einordnung

Die Entscheidung betrifft keine freie Entscheidung des Vermieters nach Belieben. Bei Wohnraum ist § 553 BGB eine Schutzvorschrift zugunsten des Mieters. Eine vertragliche Regelung, die den gesetzlichen Anspruch zum Nachteil des Mieters ausschließt, ist nach § 553 Abs. 3 BGB unwirksam.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Untervermietung erlaubt werden muss. Der Anspruch setzt voraus, dass der Mieter nur einen Teil des Wohnraums einem Dritten überlassen will und das berechtigte Interesse erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Der Mieter muss die Wohnung also grundsätzlich nicht vollständig aus der Hand geben.

Der Bundesgerichtshof legt den Begriff des berechtigten Interesses mieterfreundlich aus. Ein nachvollziehbarer Wunsch nach finanzieller Entlastung durch Untervermietung kann genügen. Das gilt nicht nur bei einer wirtschaftlichen Existenznot. Auch bei einem beruflich veranlassten Auslandsaufenthalt oder einer tatsächlich genutzten Nebenwohnung kann ein Anspruch bestehen, sofern der Mieter den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

Rechtslage heute

Rechtsgrundlage ist weiterhin § 553 Abs. 1 BGB. Der Vermieter darf die Erlaubnis verweigern, wenn ein wichtiger Grund gerade in der Person des vorgeschlagenen Untermieters besteht, die Wohnung übermäßig belegt würde oder ihm die Überlassung aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Ist die Untervermietung nur gegen einen angemessenen Mietzuschlag zumutbar, darf der Vermieter seine Zustimmung davon abhängig machen. Pauschale Ablehnungen ohne Bezug zum konkreten Untermieter oder zur Belegung reichen dagegen nicht aus.

Wer dagegen die gesamte Wohnung weitergeben möchte, kann sich nicht auf den Anspruch aus § 553 BGB berufen. Für jede Gebrauchsüberlassung an Dritte gilt grundsätzlich der Erlaubnisvorbehalt des § 540 BGB.

So gehen Sie vor

Beantragen Sie die Erlaubnis vor Einzug des Untermieters schriftlich. Erläutern Sie, welchen Teil der Wohnung Sie überlassen möchten, ab wann die Untervermietung erfolgen soll und weshalb Ihr Interesse erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Benennen Sie die vorgesehene Person so konkret, dass der Vermieter mögliche Einwände prüfen kann.

Lehnt der Vermieter ab, sollte die Wohnung nicht eigenmächtig untervermietet werden. Lassen Sie zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob eine Klage auf Zustimmung in Betracht kommt.

Häufige Fragen

Reicht der Wunsch, Miete zu sparen, für eine Untervermietung aus? Ein nachvollziehbares Interesse an einer finanziellen Entlastung kann nach der Rechtsprechung genügen. Entscheidend ist stets der Einzelfall, insbesondere ob das Interesse nach Vertragsschluss entstanden ist und ob gesetzliche Ablehnungsgründe vorliegen.

Darf der Vermieter auf eine günstigere Wohnung verweisen? Nicht allein deshalb. Im Münchner Fall durfte die Mieterin wegen ihrer nachträglich verschlechterten Finanzlage ein Zimmer untervermieten und musste nicht umziehen.

Kann der Vermieter wegen Untervermietung mehr Miete verlangen? Ja, aber nur wenn ihm die Überlassung ansonsten nicht zumutbar wäre. § 553 Abs. 2 BGB erlaubt dann eine angemessene Erhöhung der Miete als Bedingung der Zustimmung.

Gilt § 553 BGB auch für die ganze Wohnung? Nein. Die Vorschrift betrifft ausdrücklich die Überlassung eines Teils des Wohnraums. Bei vollständiger Weitervermietung besteht kein gesetzlicher Zustimmungsanspruch nach § 553 BGB.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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