Urteile zu Mehrwertsteuer
Zu Mehrwertsteuer wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Umgehung der Mehrwertsteuer - Kein Schadensersatzanspruch gegen Hochzeitsveranstalter
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2011
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren teilweise "schwarz" ...
2. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... n Tätigkeit dar und sage nichts über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit aus. Dies gelte ebenso für die Ausweisung der Mehrwertsteuer. Eine Weitergabe der Aufgaben an Dritte od ...
3. Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juni 2017
... von 2,50 € an. Diese Beträge werden innerhalb des Bestellvorgangs auf den sog. "Normalpreis" des Tickets aufgeschlagen, der nach den Geschäftsbedingungen des Anbieters bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, ...
4. Schlüsseldienste: Wie sich Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen können
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2016
... sowie eventuelle Nacht- oder Feiertagszuschläge inklusive Mehrwertsteuer zu vereinbaren und ihn sich per SMS bestätigen lassen. Dies setzt allerdings voraus, dass er am Telefon genau beschreibt, welche ...
5. Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juni 2015
... Mehrwertsteuer und nicht exklusive Mehrwertsteuer anzugeben sei. Nachdem sich der Makler weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, kam es zum Prozess. Das Landgericht Bielefeld gestand ...
6. Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Oktober 2013
... und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung iHv. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 ...
7. Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen
Mietrecht | Erstellt am 15. November 2012
... fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Die ...
8. Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2012
... inkl. Link auf Ihrer Homepage und automatischer Anfahrtsroutenplaner zu lhrem Standort. Marketingbeitrag monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer EUR 67,00, Datensätze gelten für 1 Jahr." Der Kunde war ...
9. Reisekosten bei Unternehmern - die steuerliche Handhabung
Steuerrecht | Erstellt am 16. August 2012
... muss seit 2010 explizit auf die neuen Mehrwertsteuersätze im Hotelwesen geachtet werden. Nach der Lohnsteuerrichtlinie 2008 gehören sowohl die Verpflegungsaufwendungen als auch die Reiseneben- und Übernachtungskosten ...
10. Urteil SGB II - Keine Vermietung an sich selbst
Sozialrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
... von 20 EUR vereinbart. Zuzüglich Mehrwertsteuer ergab sich eine Gesamtmiete von 197,20 EUR. Mit Wohnraummietvertrag vermietete der Kläger die von ihm als Wohnung genutzten 49 qm an sich selbst weiter. ...
11. Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels
Steuerrecht | Erstellt am 13. Juli 2012
Nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf findet der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistunge ...
12. Werbung: Verbraucher muss Bedingungen für Preisnachlass kennen
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2009
... Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis". Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin ...
13. Streit um Brückenunterhaltung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. September 2009
... Gefährdung seien Aufwendungen von 232.050,-- € einschließlich Mehrwertsteuer notwendig. In der Folgezeit verlangte die Ortsgemeinde von der mittlerweile zuständigen DB Netz AG die Zahlung der Summe ...
14. Reparieren lassen oder Geld behalten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... abrechnen auch ohne zu reparieren. Zu beachten ist jedoch, dass die Mehrwertsteuer nur im Fall der tatsächlichen Reparatur in angefallener Höhe ersetzt wird. Tim Geißler, Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte ...