Urteile zu Mehrwertsteuer
Zu Mehrwertsteuer wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Umgehung der Mehrwertsteuer - Kein Schadensersatzanspruch gegen Hochzeitsveranstalter ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2011
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren teilweise "schwarz" ...
2. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... en sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit aus. Dies gelte ebenso für die Ausweisung der Mehrwertsteuer. Eine Weitergabe der Aufgaben an Dritte oder Subunternehmer, wie es bei Selbständige ...
3. Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juni 2017
... 0 € an. Diese Beträge werden innerhalb des Bestellvorgangs auf den sog. "Normalpreis" des Tickets aufgeschlagen, der nach den Geschäftsbedingungen des Anbieters bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vor ...
4. Schlüsseldienste: Wie sich Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen können
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2016
... rwertsteuer zu vereinbaren und ihn sich per SMS bestätigen lassen. Dies setzt allerdings voraus, dass er am Telefon genau beschreibt, welches Problem vorliegt. Bezahlung: Kosten genau prüfen Viele Fir ...
5. Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juni 2015
... rtsteuer und nicht exklusive Mehrwertsteuer anzugeben sei. Nachdem sich der Makler weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, kam es zum Prozess. Das Landgericht Bielefeld gestand dem Kl ...
6. Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Oktober 2013
... läger war gestattet, die Vergütung iHv. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen. Die Entscheidung Die Vorins ...
7. Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen
Mietrecht | Erstellt am 15. November 2012
... osten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Die Entscheid ...
8. Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2012
... und automatischer Anfahrtsroutenplaner zu lhrem Standort. Marketingbeitrag monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer EUR 67,00, Datensätze gelten für 1 Jahr." Der Kunde war nun der Ansicht, lediglich 67 E ...
9. Reisekosten bei Unternehmern - die steuerliche Handhabung
Steuerrecht | Erstellt am 16. August 2012
... hrwertsteuersätze im Hotelwesen geachtet werden. Nach der Lohnsteuerrichtlinie 2008 gehören sowohl die Verpflegungsaufwendungen als auch die Reiseneben- und Übernachtungskosten zu den Ausgaben, die beim Fiskus geltend g ...
10. Urteil SGB II - Keine Vermietung an sich selbst
Sozialrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
... R vereinbart. Zuzüglich Mehrwertsteuer ergab sich eine Gesamtmiete von 197,20 EUR. Mit Wohnraummietvertrag vermietete der Kläger die von ihm als Wohnung genutzten 49 qm an sich selbst weiter. Als Mietpr ...
11. Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels
Steuerrecht | Erstellt am 13. Juli 2012
Nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf findet der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen übe ...
12. Werbung: Verbraucher muss Bedingungen für Preisnachlass kennen
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2009
... - und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis". Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin das ...
13. Streit um Brückenunterhaltung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. September 2009
... 050,-- € einschließlich Mehrwertsteuer notwendig. In der Folgezeit verlangte die Ortsgemeinde von der mittlerweile zuständigen DB Netz AG die Zahlung der Summe, was diese ablehnte. Daraufhin erhob die ...
14. Reparieren lassen oder Geld behalten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... ist jedoch, dass die Mehrwertsteuer nur im Fall der tatsächlichen Reparatur in angefallener Höhe ersetzt wird. Tim Geißler, Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte Tel.: 020 ...