Urteile zu Informationsfreiheit
Zu Informationsfreiheit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss "UFO-Unterlagen" nicht offenlege
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. November 2013
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, so das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ...
2. DSGVO - Polizist ermittelt Telefonnummer, um Frau kennenzulernen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juni 2019
... des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) gegen den Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld ...
3. EuGH: Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2019
... Aufgabe des Landtages, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts falle (§ 30 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz). Ausschluss mit der DSGVO vereinbar? ...
4. EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2018
... GRCh (Informationsfreiheit) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat in nationalem, baden-württembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung ...
5. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Juli 2018
... us Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich ...
6. Akteneinsicht vor Ort - Keine Gebührenerhebung trotz umfangreicher behördlicher Vorbereitungen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2017
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch dann gebührenfrei, ...
7. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2016
... entgegengenommen. Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Diensttelefonlisten der Mitarbeiter. Soweit die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche noch ...
8. EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks
Internetrecht | Erstellt am 08. September 2016
... der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern. Der Gerichtshof ...
9. Verbreitung kinderpornographischer Schriften - Internetverbot für Verurteilten
Strafrecht | Erstellt am 21. Dezember 2015
... an die Lebensführung Die Weisung stelle keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten. Sie verstoße nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ...
10. Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter - Wird das Steuergeheimnis verletzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2015
... der Steuerkontoauszüge an die Insolvenzverwalter das Steuergeheimnis verletze. Der Sachverhalt In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Insolvenzverwalter unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz ...
11. Zur Klarnamenpflicht bei Facebook - Sperrung des Accounts
Recht & Urteile | Erstellt am 18. August 2015
... Vorgehen sieht der der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und das Personalausweisgesetz. Deshalb wurde eine Anordnung ...
12. Urteil: Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richter
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Mai 2015
Ein Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt sich dabei auf der Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG ...
13. Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2014
... mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13). Der Sachverhalt Ein privater Pornosammler war auf der Jagd nach einem exotischen und vergriffenen Pornofilm. Er wurde in den Archiven ...
14. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2014
... en Medienkonvergenz nicht mehr überprüfbar. Kein Verstoß gegen Informationsfreiheit 2. Soweit einzelne Kläger meinen, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit (A ...
15. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
... Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit ...
16. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
... Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit ...
17. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... Informationsfreiheit von vornherein offenkundig ausgeschlossen; deren Schutzbereiche würden durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung nicht berührt. 2. Zulässig sei die Verfassungsbeschwerde ...
18. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... zu müssen. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung sei verfassungswidrig. Zudem sei er in seiner negativen Informationsfreiheit un ...
19. Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?
Mietrecht | Erstellt am 15. Mai 2013
... vor dem Landgericht. Gegen diese beiden Entscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ...
20. Urteil - Vermieter untersagt Parabolspiegel am Balkongeländer
Mietrecht | Erstellt am 22. April 2013
... auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf Informationsfreiheit, bei den Sozialbehörden diese monatlichen Mehrkosten als zusätzliche Leistung zu beantragen. Gericht: Amtsgericht München, Urtei ...
21. Urteil: Keine Fotoerlaubnis für Pressefotografen bei Opernpremiere
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. März 2013
... presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit. Zwar sei die Oper Köln grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der ...
22. Urteil: Jobcenter muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste zugänglich machen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Januar 2013
... der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt hatte, lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klage Erfolg. Das Urteils des ...
23. Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012
... seinen internetfähigen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt. Keine Verletzung der Informationsfreiheit Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit ...
24. Urheberschutz wurde ad ACTA gelegt
Internetrecht | Erstellt am 22. August 2012
... Strafverfolgung vorsieht, sehen die Kritiker das Recht auf Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie das Recht auf ein angemessenes Verfahren gefährdet. Zudem wurde befürchtet, dass ACTA als internationales ...
25. GPS-Ortung: Autovermieter hat Mieter unerlaubt per GPS geortet
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2012
Eine Autovermietung hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Automieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung ...
26. Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. März 2012
... die Bundeskanzlerin im April 2008 im Bundeskanzleramt ein Abendessen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten die Kläger Zugang ...
27. Bundestag muss Einsicht in UFO-Unterlagen gestatten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2011
... für dieses Begehren war das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Sachverhalt Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst de ...
28. Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... Entscheidung des Gesetzgebers, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetzugang zu erheben, sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit ...
29. Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2009
... nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Denn sie solle die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Anderenfall ...