Urteile zur Informationsfreiheit
Informationsfreiheit ermöglicht den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Im Bund vermittelt § 1 Abs. 1 IFG grundsätzlich jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden – ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Der Anspruch betrifft vorhandene Aufzeichnungen; er verpflichtet die Behörde aber nicht, Informationen erst zu beschaffen oder neu zu erstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das IFG des Bundes gilt für Behörden des Bundes; für Umweltinformationen und Verbraucherinformationen bestehen besondere Gesetze.
- Informationszugang kann als Auskunft, Akteneinsicht oder in anderer Form erfolgen.
- Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitsbelange und gesetzliche Geheimhaltungspflichten können den Zugang beschränken.
- Gerichte klären häufig, was als amtliche Information gilt, ob Spezialgesetze vorrangig sind und ob eine teilweise Offenlegung nach Schwärzung möglich ist.
Rechtslage
Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen – unabhängig davon, wo oder in welcher technischen Form sie gespeichert sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb entschieden, dass auch auf einem fremden Server gespeicherte Direktnachrichten einer Bundesbehörde grundsätzlich erfasst sein können. Maßgeblich ist allerdings, ob gerade die Aufzeichnung nach den Regeln ordnungsgemäßer Aktenführung aktenrelevant ist.
Streit entsteht besonders bei personenbezogenen Daten, geheimhaltungsbedürftigen Unternehmensangaben und noch laufenden Verwaltungsentscheidungen. Das IFG verlangt nicht stets eine vollständige Ablehnung: Soweit Informationen abtrennbar sind, kommt ein Zugang mit Schwärzungen in Betracht. Für Umweltinformationen gilt § 3 UIG; Verbraucherinnen und Verbraucher können für bestimmte Produkt- und Lebensmittelinformationen das VIG heranziehen.
Auch Spezialregelungen können dem IFG vorgehen. Das BVerwG prüft hierfür, ob das Fachgesetz den Zugang zu amtlichen Informationen abschließend regelt. So bejahte es 2025 einen IFG-Anspruch eines Bieters auf die Begründung der Bewertung seines eigenen Angebots nach Abschluss eines Vergabeverfahrens. Dagegen kann eine abschließende fachgesetzliche Akteneinsichtsregelung den allgemeinen Anspruch verdrängen.
So gehen Sie vor
Richten Sie den Antrag möglichst präzise an die informationspflichtige Stelle: Benennen Sie Zeitraum, Thema, Dokumente oder Vorgang. Verlangen Sie bei einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung, insbesondere zu den angewendeten Ausschlussgründen. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang verletzt sehen, können Sie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anrufen; der gerichtliche Rechtsschutz richtet sich nach § 9 IFG.
Häufige Fragen
Muss ich meinen Antrag begründen? Grundsätzlich nicht. Betrifft das Begehren jedoch personenbezogene Daten Dritter oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, verlangt § 7 Abs. 1 IFG eine Begründung.
Muss die Behörde Informationen erst recherchieren oder wiederbeschaffen? Nein. Das BVerwG hat klargestellt, dass IFG und Bundesarchivgesetz keinen Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen vermitteln, die bei Antragstellung nicht mehr bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind.
Gilt Informationsfreiheit auch für interne Entwürfe? Nicht uneingeschränkt. Entwürfe sowie Unterlagen zur unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung können nach § 4 IFG geschützt sein, wenn eine vorzeitige Bekanntgabe den Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender Maßnahmen vereiteln würde.
Sind Informationen aus Vergabeverfahren stets geheim? Nein. Nach dem Urteil BVerwG 10 C 5.24 kann nach Abschluss des Verfahrens ein Anspruch auf Informationen zur Bewertung des eigenen Angebots bestehen. Schutzwürdige Angaben anderer Unternehmen bleiben davon zu trennen.
Quellen
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2025, Az. 10 C 5.24
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 10 C 2.22
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2021, Az. 10 C 3.20
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Umweltinformationsgesetz, § 3 UIG
- Verbraucherinformationsgesetz, § 1 VIG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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