Urteile zu Aufenthaltsgesetz
Zu Aufenthaltsgesetz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... hme an Integrationskursen nach § 43 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein. Diese Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und sind im Aufenthaltsgesetz un ...
2. Flüchtlingsschleuser zur Freiheitsstrafe verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. April 2016
... davon aus, dass es sich um eine einmalige Schleusung gehandelt hat. Bisher ist der verurteilte Schleuser nicht vorbestraft gewesen. § 96 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ...
3. Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
... nach dem FreizügG/EU oder dem Aufenthaltsgesetz lägen nicht vor. Zwar hätten Kinder von EU-Bürgern, die ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer haben, Anspruch auf den Schulbesuch in dem Land ...
4. BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2015
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 AufenthG), da sie die hierfür erforderlichen ...
5. OVG-Urteil: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Februar 2015
Nach Urteil des OVG Berlin ist die im Jahr 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung zum Sprachnachweis auf Grund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei von ...
6. Deutschkenntnisse für unbefristete Aufenthaltserlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. August 2014
... Münster (Az. 8 K 2769/13) Das Verwaltungsgericht wies die Klage nunmehr ab. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem: Die Niederlassungserlaubnis setze nach dem Aufenthaltsgesetz voraus ...
7. Vorbereitung einer Abschiebung - Kosten einer Polizeibegleitung zur Botschaft
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2014
... des Verwaltungsgerichtshofs abgeändert. Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen, nach § 66 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - selbst tragen. Davon werden auch ...
8. Erfolgreiche Bewerbung eines Tunesiers an Uni - Erteilung eines Visums abgelehnt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. September 2013
... Zeit vor Studienbeginn zu erlernen. Die Entscheidung Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Ermessen der zuständigen Behörde. Demgegenüber ...
9. Urteil Analphabet: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. August 2013
... Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig sei und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am ...
10. Urteil: Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. April 2013
... Vater nach Deutschland reisen solle. Dieser erhielt im Februar 2010 das beantragte Visum und nach Einreise eine bis März 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). ...
11. Urteil: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
... die in § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) enthaltene Nachzugsvoraussetzung der alleinigen Personensorgeberechtigung bei dem im Bundesgebiet lebenden Elternteil nicht vorliege. Die ausländischen ...
12. EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. November 2012
... in Ankara lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht den seit August 2007 im Aufenthaltsgesetz geforderten Nachweis erbracht habe, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. ...
13. Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2012
... der Klägerin aufgehoben. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen das für den Nachzug zu einem ausländischen Ehegatten geltende Spracherfordernis lediglich entsprechen ...
14. Urteil - Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2012
Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. ...
15. Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Januar 2012
... die maßgeblichen Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) schon deshalb nicht vorlägen, weil es an einer freiwilligen Ausreise fehle. Die Entscheidung ...
16. Urteil: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
... die Verantwortung für deren Erziehung und künftige Schulausbildung. Der Sachverhalt Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer u. a. dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, ...
17. Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen?
Sozialrecht | Erstellt am 28. Juli 2010
... das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte. Sachverhalt Nach dem Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ausländer ...
18. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. April 2010
Keine Deutschkenntnisse können einen Ehegattennachzug verhindern. Die Regelung nach dem Aufenthaltsgesetz verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch ...