Streit im Straßenverkehr: „Wie wäre es mit einer Kugel?“

Aktenblatt

Gericht
Amtsgericht München
Datum
02.03.2016
Gebiet
Strafrecht
Stand
06.10.2026

Nach einem Verkehrsstreit fand die Polizei zwei Waffen. Das AG München verhängte 130 Tagessätze wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Ein Streit an einem Zebrastreifen führte im Jahr 2014 zu Ermittlungen. In der Wohnung eines Rentners fand die Polizei später einen Revolver und eine Selbstladepistole. Das Amtsgericht München verhängte am 2. März 2016 wegen unerlaubten Waffenbesitzes eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 Euro.

Der Fall zeigt: Die sichere Aufbewahrung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ersetzt nicht die erforderliche Berechtigung zum Erwerb und Besitz. Welche strafrechtliche Vorschrift im Einzelfall greift, hängt jedoch auch von der konkreten Waffenart ab.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Amtsgericht München verurteilte einen damals 71-jährigen Mann am 02.03.2016 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu 130 Tagessätzen zu je 40 Euro.
  • Auslöser der Ermittlungen war ein Streit im Straßenverkehr. Die Äußerung über eine „Kugel“ war nach der Pressemitteilung nicht Gegenstand der mitgeteilten Verurteilung.
  • Die amtliche Pressemitteilung nennt kein Aktenzeichen und teilte am 25.04.2016 mit, dass das Urteil zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskräftig war.
  • Der unerlaubte Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist heute grundsätzlich nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Für bestimmte halbautomatische Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition gilt ein anderer, deutlich höherer Strafrahmen.
  • Eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz begründet regelmäßig für fünf Jahre die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG).

Der Fall

Am 20. Juni 2014 war der spätere Angeklagte mit seinem Auto unterwegs. An einem Kreisverkehr mit Zebrastreifen kam es nach der amtlichen Pressemitteilung zu einer leichten Berührung mit dem Knie eines Fußgängers. Anschließend stritten die beiden Männer.

Der Fußgänger erklärte, der Autofahrer habe eine Waffe im Auto und werde ihn erschießen. Der Angeklagte bestritt dies. Er räumte nach der Pressemitteilung lediglich ein, auf das Schlagen gegen seine Autoscheibe unter anderem mit den Worten reagiert zu haben: „Wie wär’s mit einer Kugel.“ Der Fußgänger wandte sich daraufhin an die Polizei.

Die Ermittlungen führten zu einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes. Polizeibeamte fanden dort in einem Tresor einen Revolver der Firma Smith & Wesson sowie eine Selbstladepistole der Firma Fabrique Nationale und stellten die Waffen sicher. Nach den Angaben des Gerichts besaß der Mann nicht die hierfür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis.

Die Pressemitteilung weist keine Verurteilung wegen Bedrohung oder eines Verkehrsdelikts aus. Mitgeteilt wird allein die Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München verurteilte den Rentner am 2. März 2016 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.200 Euro. Die Strafe bestand aus 130 Tagessätzen zu je 40 Euro. Ein Aktenzeichen ist in der amtlichen Pressemitteilung nicht genannt.

Nach der Pressemitteilung gestand der Angeklagte den unerlaubten Waffenbesitz. Er war zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und erheblich an Multipler Sklerose erkrankt. Das Gericht hielt deshalb eine Freiheitsstrafe weder zur Einwirkung auf den Angeklagten noch wegen der Tat für erforderlich.

Die Pressemitteilung vom 25. April 2016 bezeichnete das Urteil als nicht rechtskräftig. Angaben zu einem weiteren Verfahrensverlauf enthält sie nicht.

Einordnung

Die Geldstrafe beruhte auf einer einzelfallbezogenen Bewertung. Das Gericht berücksichtigte nach seiner Pressemitteilung insbesondere das Geständnis, die fehlenden Vorstrafen und die schwere Erkrankung des Angeklagten. Daraus folgt kein allgemeiner Maßstab für vergleichbare Fälle.

Die Zahl der Tagessätze und deren Höhe haben unterschiedliche Funktionen. Nach § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt; die Höhe eines einzelnen Tagessatzes richtet sich grundsätzlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Die 130 Tagessätze lassen sich daher nicht auf die bloße Zahlungssumme von 5.200 Euro reduzieren.

Für das Waffenrecht ist die Anzahl der Tagessätze besonders bedeutsam. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn sie wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz zu mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind und die Rechtskraft nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu 130 Tagessätzen wäre diese Regelvermutung erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Grundsätze zur Widerlegung dieser Regelvermutung auch nach der Neufassung des Waffenrechts anwendbar bleiben. Eine Ausnahme setzt eine tat- und personenbezogene Würdigung voraus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies zuletzt dahin konkretisiert, dass die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise in einem so milden Licht erscheinen lassen müssen, dass die gesetzlichen Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht gerechtfertigt sind. Eine ansonsten strafrechtlich unauffällige Lebensführung genügt hierfür für sich genommen nicht.

Rechtslage

Rechtsstand ist der 6. Oktober 2026. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in Anlage 2 Abschnitt 2 WaffG genannt sind, bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis (§ 2 Abs. 2 WaffG). Welche Gegenstände erlaubnispflichtig, erlaubnisfrei oder verboten sind, bestimmt sich nach den Begriffsbestimmungen und der Waffenliste.

Der unerlaubte Erwerb, Besitz oder das Führen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht, soweit keine speziellere und schwerer bedrohte Vorschrift greift. Für den unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition sieht § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG beispielsweise Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Die amtliche Pressemitteilung aus dem Jahr 2016 nennt lediglich Hersteller und Waffenart, aber kein Modell, Kaliber oder die technische Ausführung. Deshalb lässt sich aus ihr nicht ableiten, welche Strafvorschrift für jede der damals sichergestellten Waffen nach heutiger Rechtslage im Einzelnen einschlägig wäre.

Eine Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb und Besitz der darin erfassten Waffen; das Führen einer Waffe ist davon zu unterscheiden. Die Erlaubnis zum Führen wird grundsätzlich durch einen Waffenschein erteilt (§ 10 WaffG).

Auch bei Waffen aus einem Nachlass bestehen gesetzliche Pflichten. Erben müssen für erlaubnispflichtige Schusswaffen grundsätzlich binnen eines Monats nach Annahme der Erbschaft eine Waffenbesitzkarte beantragen oder die Waffen in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte eintragen lassen (§ 20 WaffG). Die Einzelheiten richten sich nach der Waffenart und den Umständen des Erbfalls.

Häufige Fragen

Ist der Besitz einer Waffe im eigenen Tresor ohne Waffenbesitzkarte erlaubt?

Ein Tresor ersetzt keine erforderliche Erlaubnis. Ist eine Schusswaffe erlaubnispflichtig, bedürfen Erwerb und Besitz grundsätzlich einer waffenrechtlichen Berechtigung.

War die Aussage „Wie wäre es mit einer Kugel?“ in diesem Fall die abgeurteilte Tat?

Nach der amtlichen Pressemitteilung wurde der Mann wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Die Mitteilung beschreibt den Streit als Anlass der Ermittlungen, weist aber keine Verurteilung wegen der Äußerung oder wegen Bedrohung aus.

Warum wurde eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verhängt?

Nach der Pressemitteilung berücksichtigte das Gericht das Geständnis, die fehlenden Vorstrafen und die erhebliche Erkrankung des Angeklagten. Es hielt eine Freiheitsstrafe nicht für erforderlich. Das ist eine Einzelfallentscheidung.

Welche Folge hat eine Verurteilung zu 130 Tagessätzen für waffenrechtliche Erlaubnisse?

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz zu mindestens 60 Tagessätzen begründet regelmäßig für fünf Jahre die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Das kann zur Versagung oder zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse führen; ein Ausnahmefall setzt besondere Umstände voraus.

Darf ich eine geerbte Waffe vorübergehend behalten?

Bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen sieht § 20 WaffG für Erben grundsätzlich eine Monatsfrist für den Antrag auf Ausstellung oder Eintragung einer Waffenbesitzkarte vor. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Waffe behalten werden darf, hängt von der konkreten Waffenart und der persönlichen Berechtigung ab.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.