Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher abgelehnt
Aktenblatt
- Gebiet
- Verwaltungsrecht
- Stand
- 06.10.2026
VG Stuttgart: Gerichtsvollzieher erhält keine Waffenbescheinigung ohne konkrete erhebliche Gefährdung. Rechtslage nach § 55 WaffG.
Ein Gerichtsvollzieher erhält nicht allein wegen seines Berufs eine dienstliche Berechtigung zum Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte eine erhebliche, konkret belegte Gefährdung; allgemeine Risiken bei Vollstreckungen genügten nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage eines Gerichtsvollziehers auf eine waffenrechtliche Bescheinigung ab.
- Maßgeblich war § 55 Abs. 2 WaffG: Erheblich gefährdete Hoheitsträger können anstelle einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins besondere Bescheinigungen erhalten.
- Die Berufszugehörigkeit allein begründet keine erhebliche Gefährdung. Erforderlich sind nachvollziehbare Tatsachen zu einer deutlich über das allgemeine Risiko hinausgehenden Gefahr für Leib oder Leben.
- Auch bei einer Gefährdung muss eine Schusswaffe geeignet und erforderlich sein. Polizeiliche Unterstützung, Zeugen, Deeskalation und der Abbruch einer Vollstreckung sind dabei zu berücksichtigen.
Der Fall
Ein seit 2003 für das Land Baden-Württemberg tätiger Gerichtsvollzieher beantragte im Mai 2008 eine Berechtigung zum dienstlichen Erwerb, Besitz und Führen von Waffen. Er berief sich darauf, dass Zwangsvollstreckungen zunehmend von Beleidigungen und angedrohter körperlicher Gewalt begleitet würden. Seine Anträge bei der Justizverwaltung blieben erfolglos.
Der Gerichtsvollzieher klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Gegenstand war rechtlich nicht ein gewöhnlicher Waffenschein für Privatpersonen, sondern eine besondere Bescheinigung für Hoheitsträger. Diese ersetzt nach § 55 Abs. 2 WaffG unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem Waffenbesitzkarte und Waffenschein.
Die Entscheidung
Mit Urteil vom 20. September 2011 wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage ab (Az. 5 K 521/10). Nach der amtlichen Pressemitteilung fehlte es an einer erheblichen Gefährdung des Klägers wegen seiner hoheitlichen Tätigkeit.
Das Gericht unterschied zwischen einer latenten Gefahr, die bei schwierigen Vollstreckungen bestehen kann, und einer rechtlich erheblichen Gefährdung. Aggressive Begegnungen, Beschimpfungen oder einzelne bedrohliche Situationen können zum Berufsalltag gehören, reichen aber nicht ohne Weiteres aus. Der Kläger hatte nach Auffassung des Gerichts weder eine allgemein erhöhte Gefährdung der Berufsgruppe noch eine besondere individuelle Gefahrenlage hinreichend dargelegt.
Entscheidend war außerdem die Erforderlichkeit einer Waffe. Gerichtsvollzieher können bei zu erwartendem Widerstand Polizeivollzugsorgane hinzuziehen. Sie können Zeugen beiziehen, deeskalierend handeln und eine Vollstreckung abbrechen, wenn die Lage dies verlangt. Eine Vollstreckung muss nicht „um jeden Preis“ durchgeführt werden. Eine Waffe darf insbesondere kein Mittel sein, um zusätzlichen Druck auf Schuldner auszuüben.
Einordnung
Die Entscheidung betrifft die damalige Gefährdungsprognose für diesen konkreten Kläger. Sie bedeutet nicht, dass ein Gerichtsvollzieher niemals eine Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG erhalten kann. Der gesetzliche Maßstab verlangt jedoch eine erhebliche Gefährdung gerade wegen der hoheitlichen Aufgaben.
Für die Praxis ist wichtig, Gefährdungslagen belastbar zu dokumentieren: etwa konkrete Angriffe, individualisierte Drohungen, wiederholte Vorfälle, polizeiliche Erkenntnisse oder besondere Umstände eines Einsatzes. Bloße Befürchtungen, allgemeine Erfahrungswerte oder vereinzelte Presseberichte ersetzen diese einzelfallbezogene Prüfung nicht.
Rechtslage
Nach dem Rechtsstand vom 30. September 2026 bestimmt § 55 Abs. 2 WaffG weiterhin: Wer wegen hoheitlicher Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet ist, erhält anstelle einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins eine Bescheinigung für Erwerb, Besitz und Führen. Sie ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen.
Das Gesetz definiert den Begriff der erheblichen Gefährdung in § 55 Abs. 2 WaffG nicht näher. Für gefährdete Personen regelt § 19 WaffG ausdrücklich, dass eine Person wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein muss. Außerdem müssen Erwerb und Führen der Schusswaffe geeignet und erforderlich sein, die Gefahr zu mindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diesen strengen Maßstab für die Bescheinigung von Hoheitsträgern herangezogen.
Daneben bleiben die allgemeinen Voraussetzungen des Waffenrechts bedeutsam. Für waffenrechtliche Erlaubnisse nennt § 4 Abs. 1 WaffG insbesondere Alter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde, Bedürfnis und beim Waffenschein eine Haftpflichtversicherung. Eine dienstliche Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG ist daher keine automatische Folge einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Häufige Fragen
Erhalten Gerichtsvollzieher automatisch einen Waffenschein? Nein. Die Tätigkeit als Gerichtsvollzieher reicht für sich genommen nicht aus. Es bedarf einer erheblichen, konkret belegbaren Gefährdung wegen der hoheitlichen Aufgaben.
Was ist der Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte? Die Waffenbesitzkarte berechtigt grundsätzlich zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Der Waffenschein berechtigt dagegen zum Führen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums.
Welche Rolle spielt § 55 Abs. 2 WaffG? Die Vorschrift betrifft erheblich gefährdete Hoheitsträger des Bundes oder eines Landes. Statt der üblichen waffenrechtlichen Dokumente kann ihnen eine besondere, befristete Bescheinigung erteilt werden.
Genügen Beleidigungen oder verbale Drohungen? Regelmäßig nicht allein. Sie können bei der Gesamtbewertung relevant sein, müssen aber eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben belegen, die deutlich über das allgemeine Risiko hinausgeht.
Muss eine Vollstreckung trotz Gefahr fortgesetzt werden? Nein. Das Verwaltungsgericht betonte, dass Zwangsvollstreckungen nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen durchzuführen sind. Polizeiliche Unterstützung, Zeugen, Deeskalation und gegebenenfalls ein Abbruch können vorrangige Schutzmaßnahmen sein.
Quellen
- Verwaltungsgericht Stuttgart, Pressemitteilung vom 14.11.2011 zum Urteil vom 20.09.2011, Az. 5 K 521/10
- § 4 WaffG – Voraussetzungen für eine Erlaubnis
- § 19 WaffG – Gefährdete Personen
- § 55 WaffG – Erheblich gefährdete Hoheitsträger
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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