OLG Hamm: Freiheitsstrafe wegen Diebstahls einer Flasche Wodka

Aktenblatt

Gericht
OLG Hamm
Datum
21.10.2014
Az.
1 RVs 82/14
Gebiet
Strafrecht
Stand
06.10.2026

Auch ein Diebstahl im Wert von 4,99 Euro kann bei zahlreichen Vorstrafen zu Haft führen. Das OLG Hamm reduzierte die Strafe jedoch deutlich.

Der Diebstahl einer Wodkaflasche für 4,99 Euro kann grundsätzlich mit einer kurzen Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn Geldstrafen und frühere Haftstrafen den Täter nicht von weiteren Taten abgehalten haben. Drei Monate Haft waren dem OLG Hamm im konkreten Fall jedoch zu hoch: Es setzte die Strafe auf einen Monat und eine Woche ohne Bewährung herab.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Angeklagte hatte eine Flasche Wodka im Wert von 4,99 Euro gestohlen und war bereits vielfach einschlägig vorbestraft.
  • Das OLG Hamm hielt eine kurze Freiheitsstrafe trotz des niedrigen Warenwerts nach § 47 StGB grundsätzlich für zulässig.
  • Die vom Landgericht verhängten drei Monate waren angesichts der zahlreichen strafmildernden Umstände nicht mehr schuldangemessen.
  • Rechtskräftig blieb eine Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche ohne Bewährung.
  • Auch nach heutiger Rechtslage gibt es keine feste Schadensgrenze, unterhalb derer eine Freiheitsstrafe generell ausgeschlossen wäre.

Der Fall

Der Angeklagte nahm am 22. August 2013 in einem Geschäft eine Flasche Wodka aus der Auslage. Die Flasche kostete 4,99 Euro. Er steckte sie in seinen Hosenbund und wollte das Geschäft verlassen, ohne zu bezahlen.

Bei der Tat stand er erheblich unter Alkoholeinfluss. Eine etwa 50 Minuten später durchgeführte Atemalkoholmessung ergab 1,45 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft. Nach den ergänzenden Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Mann seit ungefähr zehn Jahren missbräuchlich und teilweise exzessiv Alkohol. Seine Straftaten standen erkennbar mit dieser Alkoholproblematik in Zusammenhang.

Das Amtsgericht verurteilte ihn zunächst wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro. Die Staatsanwaltschaft legte eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung ein. Damit wurde nicht mehr über den Schuldspruch, sondern nur noch über die Strafe verhandelt.

Das Landgericht änderte die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe von drei Monaten um. Es ging davon aus, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tat möglicherweise erheblich vermindert gewesen war. Deshalb legte es den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde. Eine vollständige Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB verneinte es.

Gegen die dreimonatige Freiheitsstrafe legte der Angeklagte Revision ein. Er hielt unter anderem die Annahme seiner Schuldfähigkeit und die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen alkoholkranken Menschen für rechtsfehlerhaft. Zuletzt beantragte er eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm gab der Revision mit Urteil vom 21. Oktober 2014 teilweise statt. Es änderte den Rechtsfolgenausspruch und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche. Im Übrigen verwarf es das Rechtsmittel.

Eine Freiheitsstrafe schied nach Auffassung des Gerichts nicht allein deshalb aus, weil die gestohlene Sache nur 4,99 Euro wert war. Entscheidend war insbesondere das strafrechtliche Vorleben des Angeklagten. Er war vielfach und überwiegend einschlägig vorbestraft. Weder Geldstrafen noch Bewährungsstrafen oder bereits vollstreckte kurze Freiheitsstrafen hatten ihn von einer weiteren Tat abgehalten. Nach den Feststellungen hatte er schon fünfmal eine Freiheitsstrafe verbüßt.

Unter diesen Umständen hielt das OLG eine kurze Freiheitsstrafe im Sinne von § 47 StGB nicht nur für vertretbar, sondern für naheliegend. Die Vorschrift erlaubt Freiheitsstrafen unter sechs Monaten allerdings nur ausnahmsweise. Besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters müssen die Haft zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.

Das Gericht lehnte zugleich eine starre Regel ab, nach der bei einem besonders geringen Schaden höchstens die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat verhängt werden dürfte. Die Schadenshöhe sei lediglich ein Gesichtspunkt innerhalb der gesamten Strafzumessung. Ebenso zu berücksichtigen seien etwa das Vorleben, frühere einschlägige Verurteilungen, die Wirkungslosigkeit bisheriger Sanktionen sowie die Umstände der neuen Tat.

Warum drei Monate unverhältnismäßig waren

Obwohl eine Freiheitsstrafe grundsätzlich gerechtfertigt war, beanstandete das OLG ihre Dauer. Die vom Landgericht festgesetzten drei Monate standen nach Auffassung des Senats in einem groben Missverhältnis zum Tatunrecht und zur individuellen Schuld.

Das Landgericht hatte den belastenden Umständen – vor allem den Vorstrafen, der Hafterfahrung und der hohen Rückfallgeschwindigkeit – ein zu großes Gewicht gegeben. Dem standen mehrere erhebliche Milderungsgründe gegenüber:

  • Der Warenwert von 4,99 Euro lag im untersten Bereich der Geringwertigkeit.
  • Die Wodkaflasche gelangte an das Geschäft zurück.
  • Der Angeklagte bestritt die Tat nicht und griff den Schuldspruch nicht an.
  • Er war alkoholkrank und bei der Tat erheblich alkoholisiert.
  • Das Landgericht hatte eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können und den Strafrahmen deshalb gemildert.

In der Gesamtschau waren drei Monate Freiheitsstrafe kein gerechter Schuldausgleich mehr. Das OLG sah von einer Zurückverweisung an das Landgericht ab und entschied selbst. Weil eine Freiheitsstrafe nach § 38 Abs. 2 StGB mindestens einen Monat beträgt und Strafen unter einem Jahr nach § 39 StGB in vollen Wochen und Monaten bemessen werden, setzte es die Strafe auf einen Monat und eine Woche fest.

Die Entscheidung bedeutet daher nicht, dass bei einem geringwertigen Diebstahl stets nur ein Monat Haft zulässig wäre. Das OLG entschied ausdrücklich anhand der Besonderheiten dieses Einzelfalls. Es hielt eine Strafe oberhalb des gesetzlichen Mindestmaßes für möglich, sah drei Monate hier aber als deutlich überhöht an.

Die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung beanstandete das OLG nicht. Die Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche war somit zu vollstrecken.

Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Ein weiterer Teil des Urteils betraf die Schuldfähigkeit. Nach § 20 StGB handelt ein Täter ohne Schuld, wenn er wegen einer dort genannten schweren Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ist diese Fähigkeit lediglich erheblich vermindert, kann die Strafe nach § 21 StGB gemildert werden.

Das Landgericht hatte aus dem gemessenen Atemalkoholwert einen Blutalkoholwert errechnet. Das OLG wies darauf hin, dass eine exakte direkte Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol nicht ohne Weiteres möglich ist. Es hielt die Feststellungen zur Schuldfähigkeit im konkreten Fall dennoch für ausreichend. Maßgeblich war für den Senat insbesondere, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum geordnet, zielgerichtet und situationsangepasst gehandelt hatte.

Aus dem Urteil lässt sich nicht ableiten, dass ein bestimmter Alkoholmesswert automatisch zur Schuldunfähigkeit, zur verminderten Schuldfähigkeit oder zur vollen Schuldfähigkeit führt. Erforderlich bleibt eine Würdigung des konkreten Zustands bei der Tat. Alkoholisierung kann strafmildernd wirken, schließt eine Verurteilung aber nicht automatisch aus.

Einordnung nach heutiger Rechtslage

Die zentralen gesetzlichen Regeln gelten auch im Jahr 2026 fort. Der einfache Diebstahl wird nach § 242 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen enthält keine besondere Obergrenze für Sachen mit niedrigem Wert.

§ 248a StGB regelt bei geringwertigen Sachen vor allem die Voraussetzung der Strafverfolgung. Ein Diebstahl wird in diesen Fällen grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch ohne Strafantrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht. Die Vorschrift macht einen geringwertigen Diebstahl weder straflos noch begrenzt sie die mögliche Strafe auf eine Geldstrafe.

Für die Strafhöhe ist § 46 StGB maßgeblich. Grundlage ist die Schuld des Täters. Das Gericht muss die für und gegen ihn sprechenden Umstände gegeneinander abwägen. Dazu gehören die Auswirkungen der Tat, das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Verhalten nach der Tat. Der Wert der Beute ist wichtig, aber nicht allein entscheidend.

Soll eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten verhängt werden, muss das Gericht zusätzlich § 47 StGB beachten. Eine solche Strafe ist nur erlaubt, wenn besondere Umstände sie unerlässlich machen. Das Urteil muss erkennen lassen, weshalb eine Geldstrafe im konkreten Fall nicht ausreicht. Wiederholte einschlägige Rückfälle und die Wirkungslosigkeit früherer Sanktionen können dafür sprechen. Die Vorstrafen führen jedoch nicht automatisch zu einer Freiheitsstrafe; erforderlich bleibt stets eine einzelfallbezogene Begründung.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie in einem Beschluss vom 4. November 2024 bestätigt. Das Verfahren betraf zwar keine Wegnahme einer Ware, sondern eine Leistungserschleichung durch eine Fahrt ohne Fahrschein. Das Gericht stellte jedoch erneut klar, dass eine kurze Freiheitsstrafe nicht erst ab einer bestimmten Schadenshöhe zulässig ist. Im dortigen Fall waren zahlreiche einschlägige Vorverurteilungen, bereits verbüßte Haft und eine Tat während laufender Bewährung von Bedeutung. Zugleich hatten die Fachgerichte den geringen Schaden und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt.

Bereits 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch die Wegnahme geringwertiger oder wirtschaftlich wertloser Sachen grundsätzlich unter § 242 StGB fällt. Dem geringen Unrechts- und Schuldgehalt kann auf der Ebene der Verfahrenseinstellung und der Sanktion Rechnung getragen werden. In Betracht kommen je nach Einzelfall etwa eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO, eine Geldstrafe, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt oder eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe.

Ob eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, richtet sich nach § 56 StGB. Bei einer Strafe von höchstens einem Jahr ist eine Aussetzung vorgesehen, wenn eine günstige Sozialprognose besteht. Das Gericht muss erwarten können, dass die Verurteilung als Warnung genügt und künftig auch ohne Strafvollzug keine Straftaten mehr begangen werden. Frühere Rückfälle, erfolglose Bewährungen und bereits verbüßte Haft können gegen eine solche Prognose sprechen.

Häufige Fragen

Kann man wegen eines Diebstahls im Wert von 4,99 Euro ins Gefängnis kommen? Ja. Ein geringer Warenwert schließt eine Freiheitsstrafe nicht kategorisch aus. Bei einer Strafe unter sechs Monaten muss das Gericht aber besonders begründen, weshalb eine Geldstrafe nicht genügt und Haft nach § 47 StGB unerlässlich ist.

Bedeutet § 248a StGB, dass geringwertige Diebstähle nicht bestraft werden? Nein. § 248a StGB enthält hauptsächlich eine besondere Verfolgungsvoraussetzung. Ohne Strafantrag kann die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.

Warum erhielt der Angeklagte nicht erneut eine Geldstrafe? Nach den Feststellungen hatten ihn frühere Geldstrafen, Bewährungsstrafen und vollstreckte Freiheitsstrafen nicht von weiteren einschlägigen Taten abgehalten. Das OLG hielt deshalb eine kurze Freiheitsstrafe für erforderlich, reduzierte deren Dauer aber erheblich.

Hat das OLG Hamm drei Monate Haft bei geringwertigem Diebstahl generell ausgeschlossen? Nein. Das Gericht nahm keine starre Wertgrenze oder feste Höchststrafe an. Es entschied lediglich, dass drei Monate angesichts der besonderen Milderungsgründe dieses Falls nicht mehr schuldangemessen waren.

Führt eine starke Alkoholisierung automatisch zur Straflosigkeit? Nein. Entscheidend ist, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert war. Das muss anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls festgestellt werden; ein Messwert allein entscheidet die Frage nicht automatisch.

Muss eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden? Nicht zwingend. Voraussetzung ist insbesondere eine günstige Prognose nach § 56 StGB. Wenn frühere Bewährungen und andere Sanktionen wirkungslos geblieben sind, kann das Gericht die Aussetzung ablehnen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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