Insolvenzrechtsreform: Keine Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Aktenblatt

Gebiet
Steuerrecht
Stand
06.10.2026

Wann Steuerschulden nach Steuerhinterziehung trotz Insolvenz fortbestehen – aktuelle Rechtslage zu § 302 InsO.

Steuerschulden werden durch eine Restschuldbefreiung nicht stets erledigt. Wurde der Schuldner im Zusammenhang mit der Forderung rechtskräftig wegen einer Steuerstraftat verurteilt, bleibt die betreffende Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO grundsätzlich bestehen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ausnahme betrifft Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis bei rechtskräftiger Verurteilung wegen § 370, § 373 oder § 374 AO.
  • Entscheidend ist nicht allein ein Verdacht oder ein Steuerbescheid, sondern die rechtskräftige Verurteilung und die ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle.
  • Auch steuerliche Nebenleistungen wie Zinsen und Säumniszuschläge können erfasst sein.
  • Für Insolvenzanträge vor dem 1. Juli 2014 gilt grundsätzlich das frühere Recht fort.

Der Fall

Der Bundesfinanzhof entschied am 20. März 2012 (VII R 12/11) noch nach der damaligen Gesetzesfassung über Hinterziehungszinsen. Das Finanzamt hatte diese als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle anmelden wollen. Der BFH verneinte dies: Steuerhinterziehung war nach dem damaligen § 302 InsO nicht ausdrücklich als Ausnahme von der Restschuldbefreiung geregelt. Deshalb waren auch Hinterziehungszinsen nicht allein wegen ihres Zusammenhangs mit der Tat von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Die Entscheidung beschreibt damit die frühere Rechtslage. Sie bedeutet nicht, dass Steuerforderungen nach einer rechtskräftig festgestellten Steuerstraftat heute generell von der Restschuldbefreiung erfasst wären.

Die Reform und heutige Rechtslage

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde § 302 Nr. 1 InsO erweitert. Die Neuregelung gilt für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Juli 2014 beantragt wurden. Seither bleiben Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung unberührt, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist.

Das ist keine vollständige Versagung der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung kann für die übrigen Verbindlichkeiten erteilt werden; die hiervon ausgenommene Steuerforderung bleibt jedoch durchsetzbar. Eine Bagatellgrenze enthält § 302 Nr. 1 InsO für diese Ausnahme nicht.

Der Bundesfinanzhof stellte 2018 klar, dass ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleichsteht. Auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann dafür genügen. Zudem können Zinsen und andere steuerliche Nebenleistungen erfasst sein, obwohl sie nicht selbst im Strafbefehl beziffert sind. Voraussetzung bleibt jeweils der Zusammenhang mit der abgeurteilten Steuerstraftat.

Anmeldung zur Tabelle ist entscheidend

Das Finanzamt muss die Forderung unter Angabe des besonderen Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO anmelden. Der Schuldner kann dem Rechtsgrund isoliert widersprechen. In diesem Fall darf das Finanzamt nach § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid klären, ob eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt und die Forderung deshalb ausgenommen ist.

Nach dem BFH-Urteil vom 28. Juni 2022 (VII R 23/21) kann das Finanzamt die Tatsachen zur Steuerstraftat auch nachträglich zur Tabelle anmelden. Das gilt jedenfalls bis zum Schlusstermin. Wer einen Tabelleneintrag oder einen Feststellungsbescheid erhält, sollte Fristen und den genauen Umfang der angemeldeten Steuer- und Nebenforderungen unverzüglich prüfen lassen.

Häufige Fragen

Bleiben alle Steuerschulden nach einer Insolvenz bestehen? Nein. Normale Steuerrückstände werden grundsätzlich von der Restschuldbefreiung erfasst. Die Sonderregel betrifft Forderungen, die mit einer rechtskräftig abgeurteilten Steuerstraftat zusammenhängen.

Genügt ein eingeleitetes Steuerstrafverfahren? Nein. § 302 Nr. 1 InsO verlangt eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der genannten Steuerstraftaten. Ein bloßer Verdacht oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt nicht.

Erfasst die Ausnahme auch Hinterziehungszinsen? Ja, nach der BFH-Rechtsprechung können steuerliche Nebenleistungen wie Zinsen und Säumniszuschläge dazugehören. Maßgeblich ist ihr Zusammenhang mit der Steuerstraftat.

Gilt die Regel auch bei älteren Insolvenzverfahren? Bei einem vor dem 1. Juli 2014 gestellten Insolvenzantrag gilt grundsätzlich das zuvor geltende Recht weiter. Daher ist das Antragsdatum besonders wichtig.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.