Hartz IV: Muss das Jobcenter Kosten für den Abiball finanzieren?
Aktenblatt
- Gebiet
- Sozialrecht
- Stand
- 06.10.2026
Kein Mehrbedarf für einen privaten Abiball: Das LSG NRW bestätigte die Ablehnung. Was heute nach dem SGB II gilt.
Nein. Das Jobcenter muss die Kosten eines privat organisierten Abiballs grundsätzlich nicht zusätzlich übernehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2019 die Ablehnung entsprechender Leistungen; der Bedarf war weder ein Mehrbedarf noch ein Bedarf für Bildung und Teilhabe.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein privater Abiball ist keine verpflichtende schulische Veranstaltung.
- Die Kosten begründen keinen unabweisbaren Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
- Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II erfassen einen solchen Abiball nicht.
- Für unregelmäßige, vom Regelbedarf grundsätzlich umfasste Ausgaben kann unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB II ein Darlehen in Betracht kommen.
Der Fall
Zwei Schwestern bezogen damals Leistungen nach dem SGB II, die seinerzeit häufig als „Hartz IV“ bezeichnet wurden. Sie beantragten beim Jobcenter Zuschüsse für die Teilnahme an ihrem Abiball. Pro Person verlangten sie 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für Eintrittskarten sowie Ausgaben für Kleidung und Schuhe.
Das Jobcenter lehnte ab. Die Schülerinnen klagten vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Zahlung von 218 Euro beziehungsweise 217 Euro. Nach den Feststellungen des Gerichts handelte es sich nicht um eine schulische Veranstaltung; die Teilnahme war nicht verpflichtend.
Die Entscheidung
Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 22.10.2018 ab (S 43 AS 2221/18). Die Klägerinnen beantragten daraufhin, die Berufung zuzulassen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies diesen Antrag mit Beschluss vom 19.08.2019 zurück (L 6 AS 1953/18 NZB). Damit war das Urteil rechtskräftig.
Das LSG verneinte zunächst einen Anspruch auf einen unabweisbaren Mehrbedarf. § 21 Abs. 6 SGB II setzt unter anderem einen hohen, besonderen und laufenden Bedarf voraus. Abiballkosten fallen aber einmalig an. Zudem war der Besuch der privaten Feier zwar nachvollziehbar und wünschenswert, jedoch nicht rechtlich oder schulisch geboten.
Auch § 28 SGB II half nicht weiter. Die Vorschrift zählt die gesondert berücksichtigungsfähigen Bildungs- und Teilhabebedarfe abschließend auf, etwa Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung und gemeinschaftliche Mittagsverpflegung. Der Abiball gehörte nicht dazu.
Einordnung und heutige Rechtslage
„Hartz IV“ ist ein historischer Begriff für Leistungen nach dem SGB II; seit 2023 war hierfür die Bezeichnung Bürgergeld gebräuchlich. Maßgeblich bleibt heute die gesetzliche Struktur des SGB II: Der Regelbedarf umfasst persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich sozialer und kultureller Teilhabe in vertretbarem Umfang. Über die Verwendung der Pauschale entscheiden Leistungsberechtigte grundsätzlich selbst und müssen dabei unregelmäßige Ausgaben berücksichtigen (§ 20 SGB II).
Ein privater Abiball löst daher regelmäßig keinen Zuschussanspruch aus. Wenn ein Bedarf grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst ist, aber nicht aus vorhandenen Mitteln gedeckt werden kann, ist vor einem Antrag auf Zuschuss zu prüfen, ob ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt. Das ist keine Kostenübernahme als Geschenk: Das Darlehen ist zurückzuzahlen.
Häufige Fragen
Gilt das auch für einen schulischen Abschlussball? Entscheidend sind Organisation und Verpflichtung. Die entschiedene Feier war privat und nicht verpflichtend. Bei Kosten einer tatsächlich schulischen Veranstaltung ist gesondert zu prüfen, ob eine Leistung nach § 28 SGB II, etwa für einen Schulausflug oder eine Klassenfahrt, einschlägig ist.
Kann Kleidung für den Abiball bezahlt werden? Neue Kleidung und Schuhe wurden im entschiedenen Fall nicht zusätzlich finanziert. Kleidung gehört grundsätzlich zum Regelbedarf nach § 20 SGB II.
Gibt es für Minderjährige einen Teilhabebetrag? § 28 Abs. 7 SGB II sieht für unter 18-Jährige monatlich 15 Euro für bestimmte Aktivitäten der sozialen und kulturellen Teilhabe vor. Ein einmaliger privater Abiball ist dadurch jedoch nicht automatisch finanziert.
Was sollten Sie vor einer verbindlichen Buchung tun? Klären Sie frühzeitig mit Schule, Förderverein und Veranstaltungsorganisation, ob Ermäßigungen oder Unterstützung möglich sind. Stellen Sie einen Antrag beim Jobcenter vor Entstehung der Kosten und lassen Sie einen ablehnenden Bescheid gegebenenfalls rechtlich prüfen.
Quellen
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung zum Beschluss vom 19.08.2019, Az. L 6 AS 1953/18 NZB
- § 20 SGB II – Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 28 SGB II – Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- SGB II – geltende Gesamtfassung
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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