Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.

Der Sachverhalt

Die beiden Abiturientinnen sind Schwestern und wollten zum Schulabschluss eine private Abiball-Party ausgiebig feiern. Zu den Kosten gehörten jeweils 100 Euro für die Anmietung der Lokalität, 27 Euro für die Karten, für schicke Klamotten ca. 50 Euro und für passende Schuhe rund 40 Euro.

Die beiden Schwestern beantragten beim Jobcenter die Übernahme dieser Kosten. Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf, der nicht aus dem Regelbedarf zu zahlen sei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Schwestern klagten vor dem Sozialgericht.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Düsseldorf (Urteil, Az. S 43 AS 2221/18) lehnte die Klage ab, ein Anspruch ergebe sich nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II. Bei der Schulabschlussfeier (Abiball) handele es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf.

Es möge zwar wünschenswert sein, an einer solchen privaten Schulabschlussfeier teilzunehmen. Es habe sich jedoch nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Eine Teilnahme sei nicht verpflichtend gewesen.

Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können.

Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18

SG Düsseldorf, PM
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