SG Berlin: Unterkunft statt Vorkasse für Asylsuchende

Aktenblatt

Gericht
SG Berlin
Datum
20.10.2015
Az.
S 47 AY 342/15 ER
Gebiet
Sozialrecht
Stand
06.10.2026

Unterkunft nach dem AsylbLG: Der Berliner Eilbeschluss von 2015 und die heutigen Regeln zu Unterkunftskosten und Direktzahlungen.

Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, hat grundsätzlich auch einen Anspruch auf Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung. Kann eine Unterkunft nur gegen Vorauszahlung bezogen werden, genügt eine Kostenübernahme auf dem Papier nicht, wenn sie tatsächlich keinen Unterkunftsplatz vermittelt.

Der hier behandelte Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20.10.2015 trägt das Aktenzeichen S 47 AY 342/15 ER. Ein veröffentlichter Volltext des Beschlusses ist nicht auffindbar. Die nachfolgenden Angaben zum historischen Fall beruhen deshalb auf einer zeitgenössischen, unter der Autorenzeile „Sozialgericht Berlin“ veröffentlichten Darstellung im Berliner Anwaltsblatt. Die heutige Rechtslage wird davon getrennt dargestellt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der damaligen Darstellung verpflichtete das Sozialgericht Berlin das LAGeSo vorläufig, den Antragsteller unterzubringen oder 846 Euro unmittelbar an ein Hostel zu überweisen.
  • Unterkunft und Heizung gehören nach § 3 Abs. 1 AsylbLG zum notwendigen Bedarf leistungsberechtigter Personen.
  • Außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung können Unterkunft und Heizung gesondert als Geld- oder Sachleistung oder mittels Bezahlkarte erbracht werden. Das Gesetz erlaubt auch Direktzahlungen an Vermietende oder andere Empfangsberechtigte.
  • Bei einer akuten Notlage kann eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG in Betracht kommen. Der Antrag ist auch schon vor Klageerhebung zulässig.

Der Fall

Nach der zeitgenössischen Darstellung des Sozialgerichts Berlin betraf das Verfahren einen 26-jährigen afghanischen Asylsuchenden in Berlin. Er hatte einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung, einen sogenannten Hostelgutschein, sowie 600 Euro für den Lebensunterhalt erhalten. Trotzdem sei ihm keine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden: Entweder seien die Unterkünfte belegt gewesen oder ihre Betreiber hätten mit Hinweis auf die Zahlungsmoral des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Vorauszahlung verlangt. Der Antragsteller habe deshalb bis dahin in Internetcafés und U-Bahnhöfen übernachtet.

Das Sozialgericht Berlin verpflichtete das LAGeSo mit Beschluss vom 20.10.2015 im Eilverfahren, den Antragsteller bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen. Alternativ sollte die Behörde 846 Euro unmittelbar an ein vom Antragsteller gefundenes Hostel in Berlin-Kreuzberg zahlen. Der Betrag entsprach 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer zu je 18 Euro.

Die Entscheidung

Nach der veröffentlichten Darstellung reichte der pauschale Hinweis des LAGeSo, prüf- und leistungsbereit zu sein, nicht aus. Ohne einen konkret mitgeteilten Bearbeitungstermin beseitige er die Notlage nicht. Das Gericht verwies darauf, dass die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft damals der Regelfall gewesen sei und die Behörde die geschuldete Sachleistung verschaffen müsse. Die Suche nach einer Unterkunft könne nicht ohne Weiteres auf den Antragsteller verlagert werden.

Die Entscheidung betraf einstweiligen Rechtsschutz und regelte die Lage daher nur vorläufig. § 86b Abs. 2 SGG erlaubt eine einstweilige Anordnung, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheint. Über den Antrag entscheidet das Sozialgericht durch Beschluss; der Antrag kann bereits vor einer Klage gestellt werden.

Bei fehlender Unterkunft kann Eilbedürftigkeit besonders schwer wiegen. Antragstellende müssen die tatsächliche Notlage und den geltend gemachten Anspruch regelmäßig glaubhaft machen. Hilfreich sind deshalb insbesondere der Leistungsantrag, vorhandene Kostenübernahmeschreiben, Belege über abgelehnte oder ausgebuchte Unterkünfte sowie eine konkrete Unterkunftsmöglichkeit mit Preis, Zahlungsfrist und Zahlungsweg.

Einordnung

Der Beschluss begründete keinen allgemeinen Anspruch auf ein bestimmtes Hostel, ein Einzelzimmer oder eine frei gewählte Unterkunft. Entscheidend waren die konkrete akute Notlage, die fehlende tatsächliche Unterbringung und die verfügbare Unterkunftsmöglichkeit.

Der Fall macht aber den Unterschied zwischen einer bloßen Leistungszusage und einer wirksamen Bedarfsdeckung deutlich. Ist ein Unterkunftsplatz nur gegen direkte Zahlung oder Vorkasse erhältlich und verfügt die leistungsberechtigte Person nicht über die nötigen Mittel, kann eine unmittelbare Zahlung an den Unterkunftsgeber ein geeignetes Mittel sein, den Bedarf tatsächlich zu decken.

Verfassungsrechtlich ist zu beachten, dass das menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG allen Menschen zusteht, die sich in Deutschland aufhalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2012 die damaligen Regelungen zu Grundleistungen in Form von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für unvereinbar mit diesem Grundrecht. Die Entscheidung betraf vor allem die Bemessung der Geldleistungen; sie ersetzt keine Prüfung des jeweiligen Unterkunftsbedarfs im Einzelfall.

Rechtslage

Stand: 6. Oktober 2026. § 3 Abs. 1 AsylbLG zählt Unterkunft und Heizung zum notwendigen Bedarf. Bei einer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt (§ 3 Abs. 2 AsylbLG).

Außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wird der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 3 AsylbLG durch Geld- oder Sachleistungen, Bezahlkarten, Wertgutscheine oder andere unbare Abrechnungen gedeckt. Unterkunft und Heizung sind, soweit notwendig und angemessen, gesondert zu erbringen. Für diese Bedarfe lässt das Gesetz ausdrücklich Direktzahlungen an Vermietende oder andere Empfangsberechtigte zu.

Die Leistungsform entscheidet nicht allein darüber, ob der Bedarf gedeckt ist. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die konkrete Unterbringungssituation und der Einzelfall. Die Regelung über Direktzahlungen kann gerade dann praktisch bedeutsam sein, wenn ein Unterkunftsgeber Zahlung vor der Aufnahme verlangt.

So gehen Sie vor

Wenn Ihnen trotz Leistungsberechtigung keine tatsächliche Unterkunft zur Verfügung steht, beantragen Sie Unterbringung oder die Übernahme konkreter Unterkunftskosten unverzüglich und nachweisbar. Benennen Sie, soweit vorhanden, eine sofort verfügbare Unterkunft mit Adresse, Kosten, Zahlungsfrist und Kontodaten des Betreibers. Bitten Sie ausdrücklich um direkte Zahlung an den Unterkunftsgeber, wenn dieser Vorauszahlung verlangt.

Sammeln Sie Belege über abgelehnte Aufnahmen, ausgebuchte Einrichtungen und Zahlungsforderungen. Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Ansprechpartner. Bei akuter Obdachlosigkeit kann ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht erforderlich sein.

Häufige Fragen

Reicht ein Kostenübernahmeschein für eine Unterkunft immer aus?

Nein. Er kann ausreichen, wenn ein Unterkunftsgeber ihn akzeptiert und ein Platz verfügbar ist. Führt der Schein praktisch zu keiner Aufnahme, kommt eine konkrete andere Unterbringung oder eine direkte Zahlung an den Unterkunftsgeber in Betracht.

Kann die Behörde direkt an ein Hostel oder einen Vermieter zahlen?

Ja. § 3 Abs. 3 AsylbLG erlaubt für Unterkunft und Heizung Direktzahlungen an Vermietende oder andere Empfangsberechtigte. Ob diese Zahlungsform im Einzelfall zu wählen ist, hängt von der konkreten Unterkunftsmöglichkeit und der Bedarfslage ab.

Was ist eine einstweilige Anordnung?

Sie ist eine gerichtliche Eilentscheidung. Sie kann einen vorläufigen Zustand regeln, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist.

Muss ich vor dem Sozialgericht zuerst Widerspruch einlegen?

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b SGG ist auch vor Klageerhebung zulässig. In einer akuten Notlage sollte der Unterkunftsbedarf dennoch unverzüglich bei der zuständigen Behörde geltend gemacht und dokumentiert werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.