Flugzeiten ändern: Veranstalter dürfen nicht frei handeln

Aktenblatt

Gebiet
Reiserecht
Stand
06.10.2026

Flugzeiten sind Vertragsinhalt. Wann Reiseveranstalter Änderungen vornehmen dürfen und welche Rechte Reisende bei erheblichen Abweichungen haben.

Reiseveranstalter dürfen vereinbarte Flugzeiten nicht durch eine pauschale Klausel beliebig nachträglich festlegen oder ändern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Reisebedingungen entschieden. Für Pauschalreisen gilt heute zusätzlich: Eine einseitige Änderung ist nur zulässig, wenn sie vertraglich vorgesehen und unerheblich ist.

Bei einer Direktbuchung bei einer Airline ist die Lage teilweise anders gelagert. Dort sind neben dem Beförderungsvertrag insbesondere die europäischen Fluggastrechte bei Annullierungen und erheblichen Vorverlegungen zu beachten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der BGH erklärte Klauseln für unwirksam, nach denen der Veranstalter Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen endgültig festlegt oder Angaben eines Reisebüros generell unverbindlich sein sollen.
  • Flugzeiten gehören bei einer Flugpauschalreise zur geschuldeten Hauptleistung. Als „voraussichtlich“ vereinbarte Zeiten dürfen aber innerhalb eines vereinbarten Rahmens konkretisiert werden.
  • Nach heutigem Pauschalreiserecht darf der Veranstalter andere Vertragsbedingungen nur bei vertraglichem Vorbehalt und nur unerheblich einseitig ändern (§ 651f Abs. 2 BGB).
  • Eine Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde ist nach der Fluggastrechteverordnung grundsätzlich als Annullierung einzuordnen.

Der Fall

Ein Verbraucherverband ging gegen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters vor. Die beanstandeten Klauseln lauteten sinngemäß, die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliege dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen; außerdem seien Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich.

Das Oberlandesgericht Celle untersagte die Verwendung dieser Klauseln mit Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. 11 U 82/12). Es bewertete die Regelungen als unzulässig. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. X ZR 24/13), dass beide Klauseln Reisende unangemessen benachteiligen und unwirksam sind.

Entscheidend war: Die Luftbeförderung ist bei einer Flugreise Teil der Hauptleistung des Reiseveranstalters. Der Reisevertrag muss daher regeln, wann diese Leistung zu erbringen ist. Hat der Veranstalter eine voraussichtliche Abflugzeit genannt, muss er sie jedenfalls annähernd einhalten.

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass jede Abweichung von Minuten oder eine sachlich gerechtfertigte Anpassung ausgeschlossen ist. Der BGH unterschied vielmehr zwischen einer unzulässigen Freizeichnung und einem zulässigen Leistungsbestimmungsrecht: Der Vertrag kann dem Veranstalter erlauben, die genaue Uhrzeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Die Klausel darf aber nicht den Eindruck vermitteln, bereits mitgeteilte Zeiten könnten grundlos und ohne Grenzen ersetzt werden.

Auch die pauschale Erklärung, Angaben des Reisebüros seien unverbindlich, hielt der BGH nicht für wirksam. Werden konkrete Flugzeiten im Vertrieb genannt und beeinflussen sie die Buchungsentscheidung, können sie Vertragsinhalt werden. Eine allgemeine Klausel darf diese Bedeutung nicht intransparent beseitigen.

Heutige Rechtslage

Das Urteil erging noch zum früheren Pauschalreiserecht. Seit dem 1. Juli 2018 gelten die §§ 651a ff. BGB. Für Änderungen anderer Vertragsbedingungen als des Reisepreises bestimmt § 651f Abs. 2 BGB: Der Vertrag muss eine Änderungsmöglichkeit vorsehen, die Änderung muss unerheblich sein, und der Veranstalter muss vor Reisebeginn klar, verständlich sowie hervorgehoben auf einem dauerhaften Datenträger informieren.

Erhebliche Änderungen sind damit nicht einfach durch eine Standardklausel durchsetzbar. Ändert der Veranstalter wesentliche Reiseleistungen vor Beginn erheblich, muss er dem Reisenden die gesetzlich vorgesehenen Wahlmöglichkeiten nach § 651g BGB eröffnen. Je nach Fall kann der Reisende die Änderung annehmen, eine Ersatzreise verlangen oder ohne Entschädigung vom Vertrag zurücktreten.

Ist die Reise bereits mangelhaft durchgeführt worden, etwa weil die Beförderung nicht wie vereinbart erbracht wurde, kommen die Rechte aus § 651i BGB in Betracht. Dazu zählen insbesondere Abhilfe, Minderung des Reisepreises sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz.

Für die Fluggesellschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen gelten daneben die europäischen Fluggastrechte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Vorverlegung um mehr als eine Stunde als Annullierung anzusehen ist. Daraus folgt nicht automatisch in jedem Fall eine Ausgleichszahlung: Es kommt insbesondere auf den Zeitpunkt und Inhalt der Unterrichtung sowie auf die weiteren Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an.

So gehen Sie vor

Sichern Sie Buchungsbestätigung, ursprüngliche Flugzeiten, sämtliche Änderungsmitteilungen und die Reisebedingungen. Prüfen Sie zuerst, ob eine Pauschalreise oder ein einzelner Flug gebucht wurde; davon hängt ab, gegen wen sich Ansprüche richten können.

Bei einer Pauschalreise sollten Sie dem Veranstalter unverzüglich schriftlich mitteilen, ob Sie eine erhebliche Änderung akzeptieren oder Ihre Rechte nach § 651g BGB ausüben. Nach der Reise sollten Sie Mängel und daraus folgende Forderungen nachvollziehbar dokumentieren. Bei einem Direktflug prüfen Sie zusätzlich Ansprüche gegen die ausführende Airline nach der Fluggastrechteverordnung.

Häufige Fragen

Darf ein Reiseveranstalter die Abflugzeit überhaupt ändern? Ja, aber nicht grenzenlos. Bei einer Pauschalreise setzt § 651f Abs. 2 BGB einen vertraglichen Änderungsvorbehalt, eine unerhebliche Änderung und eine ordnungsgemäße Information voraus. Bereits als voraussichtlich vereinbarte Zeiten muss der Veranstalter nach der BGH-Rechtsprechung annähernd einhalten.

Wann ist eine Flugzeitänderung erheblich? Das Gesetz nennt keine starre Stundenzahl für Pauschalreisen. Maßgeblich sind unter anderem Umfang der Verschiebung, Tageszeit, Auswirkungen auf Anschlussleistungen und der Charakter der Reise. Für die unionsrechtliche Einordnung als Annullierung gilt bei einer Vorverlegung: mehr als eine Stunde.

Kann die Airline Flugzeiten bei einem Direktflug einseitig ändern? Eine Änderung ist zunächst nach dem Beförderungsvertrag und den wirksam einbezogenen Bedingungen zu beurteilen. Wird der ursprünglich gebuchte Flug erheblich vorverlegt oder nicht wie geplant durchgeführt, können außerdem Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung entstehen.

Erhalte ich bei jeder Änderung eine Entschädigung? Nein. Bei einer Pauschalreise können je nach Schwere der Änderung Rücktritts-, Minderungs- oder Schadensersatzrechte bestehen. Bei Fluggastrechten hängt eine Ausgleichszahlung unter anderem von der rechtzeitigen Unterrichtung, der angebotenen anderweitigen Beförderung und möglichen außergewöhnlichen Umständen ab.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.