Spielsüchtiger verlangt Schadensersatz wegen Geldautomat

Aktenblatt

Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

LG Trier wies eine Klage wegen eines Geldautomaten in einer Spielhalle ab. In Rheinland-Pfalz gelten klare Vorgaben zur Bargeldbeschaffung.

Ein Spielsüchtiger kann nicht allein deshalb Schadensersatz verlangen, weil ein Spielhallenbetreiber einen Geldautomaten in seinen Räumen bereitgestellt hat. Das entschied das Landgericht Trier mit Urteil vom 07.12.2016. Die Entscheidung betraf behauptete Spielverluste aus den Jahren 2013 und 2014 sowie die vom Kläger herangezogenen Vorschriften des damaligen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das LG Trier wies die Klage auf Ersatz von 12.750 Euro ab.
  • Die vom Kläger angeführten Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes schützten nach Auffassung des Gerichts nicht vor Spielverlusten.
  • Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) sah das Gericht nicht.
  • Nach heutiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz untersagt § 11 Abs. 5 LGlüG Geräte zur Bargeldbeschaffung in Spielhallen und grundsätzlich auch im Bereich bis 50 Meter zum Eingangsbereich.

Der Fall

Der Kläger besuchte regelmäßig eine Spielhalle und trug vor, spielsüchtig zu sein. In den Jahren 2013 und 2014 ließ er sich an einem in der Spielhalle aufgestellten Automaten insgesamt 12.750 Euro auszahlen. Dieses Geld habe er vollständig an den Glücksspielautomaten der Betreiberin verspielt.

In der Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank AG. Die Spielhallenbetreiberin befüllte das Gerät bei Bedarf mit Bargeld; den Gegenwert erstattete die Postbank. Für die Abhebungen fielen für die Kunden keine Gebühren an. Der Kläger verlangte die ausgezahlte Summe als Schadensersatz. Ohne die unmittelbare Möglichkeit zur Bargeldabhebung hätte er das Lokal verlassen und sein Spielverhalten möglicherweise unterbrechen können, so seine Begründung.

Die Entscheidung

Das Landgericht Trier wies die Klage mit Urteil vom 07.12.2016 ab (Az. 5 O 139/16).

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den vom Kläger herangezogenen Vorschriften des damaligen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes scheitere. Das Gericht stellte darauf ab, dass diese Vorschriften die Voraussetzungen für das Anbieten von Zahlungsdiensten regelten. Sie schützten Zahlungsdienstnutzer insbesondere mit Blick auf die Leistungsfähigkeit des Anbieters, nicht aber vor den wirtschaftlichen Folgen einer Spielsucht oder vor der räumlichen Nähe eines Geldautomaten zu Glücksspielautomaten.

Auch § 826 BGB half dem Kläger nicht. Das Gericht sah zwar, dass ein Geldautomat in der Spielhalle das Weiterspielen erleichtern und der Absatzförderung dienen kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiberin gerade die Willensschwäche Spielsüchtiger vorsätzlich ausgenutzt habe, stellte es jedoch nicht fest. Darüber hinaus äußerte das Gericht Zweifel daran, ob sämtliche abgehobenen Beträge verspielt worden waren und ob ohne den Automaten geringere Verluste entstanden wären.

Rechtslage heute

Die Entscheidung beantwortet nicht allgemein, ob Geldautomaten heute in oder nahe Spielhallen zulässig sind. Für Rheinland-Pfalz enthält § 11 Abs. 5 LGlüG hierzu ausdrückliche Vorgaben: In einer Spielhalle sowie grundsätzlich bis zu einem Abstand von 50 Metern zum Eingangsbereich dürfen keine Geräte aufgestellt oder zugänglich gemacht werden, mit denen Spieler Bargeld beschaffen können. Ausgenommen sind Geräte an bestimmten, spielhallenunabhängigen Standorten, etwa im Einzelhandel, in Kreditinstituten, Tankstellen oder Bahnhöfen sowie an vergleichbaren Standorten.

In Spielhallen sind außerdem die in § 11 Abs. 5 Satz 2 LGlüG genannten Zahlungs- und sonstigen Dienste nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unzulässig. Die Regelung erfasst damit nicht nur klassische Geldautomaten, sondern soll auch andere unmittelbare Möglichkeiten zur Bargeldbeschaffung in der Spielhalle verhindern.

Ein Verstoß gegen eine Vorschrift führt zivilrechtlich nicht ohne Weiteres zu einem Rückzahlungsanspruch. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB kommt es insbesondere darauf an, ob die verletzte Norm gerade den betroffenen Spieler und den geltend gemachten Schaden schützen soll sowie ob der Schaden auf dem Verstoß beruht. Die Entscheidung des LG Trier betrifft insoweit nur die damals geltend gemachten Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

Häufige Fragen

Kann ein Spielsüchtiger verlorene Einsätze stets zurückverlangen? Nein. Spielsucht allein begründet keinen automatischen Ersatzanspruch. Maßgeblich sind die konkrete Anspruchsgrundlage, eine Pflichtverletzung sowie der Nachweis von Schaden und Ursächlichkeit.

Sind Geldautomaten in rheinland-pfälzischen Spielhallen erlaubt? Nein. § 11 Abs. 5 LGlüG untersagt Geräte zur Bargeldbeschaffung in Spielhallen. Für den Bereich bis 50 Meter zum Eingangsbereich gilt das Verbot grundsätzlich ebenfalls, jedoch mit gesetzlich geregelten Ausnahmen für bestimmte spielhallenunabhängige Standorte.

Genügt ein Verstoß gegen Glücksspielrecht für Schadensersatz? Nein. Für Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB muss die verletzte Vorschrift gerade auch den betroffenen Spieler und dessen geltend gemachtes Interesse schützen. Außerdem müssen Schaden und Kausalität nachgewiesen werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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