Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung, so das Urteil des AG München. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.

Der Sachverhalt

Ein Münchner kaufte auf der Internationalen Handwerksmesse einen Dampfsauger plus Zubehör zum Preis von 1300 Euro. In der Folgezeit reute ihn der Kauf. Er bat um Stornierung des Vertrages und erklärte schließlich auch die Kündigung.

Die Vertriebsfirma für den Dampfsauger bestand jedoch auf dem Kaufvertrag und klagte schließlich den Kaufpreis vor dem Amtsgericht München ein.

Die Entscheidung

Die zuständige Richterin gab der Firma Recht. Zwischen den Parteien sei unstreitig auf der Messe ein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Rücktrittsrecht habe dem Käufer nicht zugestanden. In Betracht käme allenfalls das Widerrufsrecht, dass der Gesetzgeber bei sogenannten Haustürgeschäften einräume. Darunter fielen nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen.

Urteil: Die Internationale Handwerksmesse sei keine Freizeitveranstaltung

Die Internationale Handwerksmesse sei aber keine solche, da die wesentlichen Voraussetzungen für eine Freizeitveranstaltung nicht vorlägen. Weder stehe das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab. Es handele sich vielmehr um eine Verkaufsmesse, die gerade auch dem Verkauf von Gegenständen diene, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt würden.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013 - 222 C 6207/13

Exkurs: § 312 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

  • 1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
  • 2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im IntInteresse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
  • 3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im BeBereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

Unter Ziffer 2 fallen im Regelfall die sogenannten „Kaffeefahrten“.

AG München, PM Nr. 51/13
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