Hitze in der Wohnung: Kündigung nach NS-Vergleich

Aktenblatt

Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

AG München: Massive Beleidigungen und ein NS-Vergleich rechtfertigten die fristlose Kündigung einer Mieterin.

Massive persönliche Angriffe gegen den Vermieter können eine fristlose Kündigung rechtfertigen – auch wenn sie in einem Schriftsatz in einem Mietrechtsstreit stehen. Das Amtsgericht München sah dies bei einer Mieterin als gegeben an, die ihrer Vermieterin wegen behaupteter Überhitzung der Wohnung „Sterbehilfe“ und versuchten Mord vorwarf und einen Vergleich mit der Vernichtung der Juden im NS-Staat zog.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Amtsgericht München bestätigte die fristlose Kündigung wegen besonders schwerwiegender, wiederholter Beleidigungen.
  • Eine vorherige Abmahnung war nach Auffassung des Gerichts entbehrlich, weil das Vertrauen nachhaltig zerstört war.
  • Wer einen Mangel wie extreme Hitze vermutet, muss ihn sachlich anzeigen und darf seine Rechte aus §§ 536, 536c BGB geltend machen.
  • Nach heutiger Rechtslage entscheidet sich eine Kündigung wegen Äußerungen stets nach einer umfassenden Abwägung des Einzelfalls.

Der Fall

Die Vermieterin einer Münchner Zweizimmerwohnung verlangte von ihrer Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In einem Schriftsatz vom 10. Mai 2014 behauptete die Mieterin, ihre Wohnung werde durch eine darunter liegende Heizanlage unerträglich aufgeheizt. Sie bezeichnete das Verhalten der Vermieterseite als massive „Sterbehilfe“ und setzte es mit versuchtem Mord gleich.

Zudem verglich sie ihre Lage mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich. In einem weiteren Schreiben vom 22. Mai 2014 wiederholte sie den Vorwurf der „brutalen Sterbehilfe“. Nach der Pressemitteilung des Amtsgerichts hatte ein Sachverständiger die behauptete Überwärmung der Wohnung nicht bestätigt.

Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage. Die Mieterin erklärte, die Äußerungen täten ihr leid; es habe sich um einen Hilferuf gehandelt.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München gab der Räumungsklage statt. Es bewertete die Äußerungen als massive Beleidigungen. Ausschlaggebend war nicht allein die drastische Wortwahl: Die Vorwürfe waren mehrfach in verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegenüber unterschiedlichen Richtern erhoben worden. Eine vorherige Provokation durch die Vermieterin stellte das Gericht nicht fest.

Eine Abmahnung hielt das Amtsgericht nicht für erforderlich. Bei schwerwiegenden Beleidigungen könne das für das Mietverhältnis notwendige Vertrauen zerstört sein; eine Abmahnung stelle dieses Vertrauen nicht wieder her. Der Mieterin wurde gleichwohl eine Räumungsfrist von sechs Monaten eingeräumt, damit sie Ersatzwohnraum suchen konnte.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. November 2014, Az. 452 C 16687/14, ist laut der amtlichen Pressemitteilung rechtskräftig.

Einordnung

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede scharfe Kritik am Vermieter eine fristlose Kündigung erlaubt. Mieter dürfen tatsächliche Mängel ansprechen, Abhilfe verlangen und ihre Interessen auch in einem Prozess verteidigen. Persönliche Herabsetzungen, haltlose schwere Vorwürfe oder Vergleiche mit nationalsozialistischen Verbrechen verlassen aber regelmäßig den Rahmen einer sachbezogenen Auseinandersetzung.

Besonders riskant ist es, strafrechtlich oder moralisch extrem belastende Vorwürfe ohne belastbare Grundlage zu wiederholen. Entscheidend sind Inhalt, Anlass, Verbreitungsgrad, Wiederholung, etwaige Provokationen sowie die Interessen beider Mietvertragsparteien. Zur Kündigung wegen Beleidigungen finden Sie auch den Beitrag „Sie promovierter Arsch“: Fristlose Kündigung des Mieters nach Beleidigung.

Rechtslage

Nach § 543 Abs. 1 BGB darf jede Vertragspartei außerordentlich fristlos kündigen, wenn ihr die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann. Beruht der Kündigungsgrund auf einer Pflichtverletzung, verlangt § 543 Abs. 3 BGB grundsätzlich zunächst Fristsetzung oder Abmahnung. Sie ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder besondere Gründe eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

Für Wohnraum ergänzt § 569 Abs. 2 BGB: Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann einen wichtigen Grund darstellen. Das Gesetz nennt Beleidigungen nicht ausdrücklich. Sie können jedoch als erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten einen wichtigen Grund begründen.

Der Bundesgerichtshof verlangt eine echte Gesamtwürdigung. Auch bei ehrverletzenden oder möglicherweise falschen Äußerungen im Mietrechtsstreit kommt es darauf an, ob sie bewusst unwahr, leichtfertig, missbräuchlich oder durch ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters mitveranlasst waren. Bei einer fristlosen Kündigung sind zudem erhebliche persönliche Härten auf Mieterseite schon bei der Prüfung des wichtigen Grundes einzubeziehen. Der Fall des Amtsgerichts München bleibt daher eine Entscheidung zu besonders schweren, wiederholten und nicht nachvollziehbaren Angriffen – kein Freibrief für Kündigungen nach jeder verbalen Entgleisung.

Häufige Fragen

Darf ich wegen Hitze in der Wohnung die Miete mindern? Wenn ein Mangel die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, kann § 536 BGB eine angemessene Mietminderung ermöglichen. Zuvor sollten Sie den Mangel unverzüglich anzeigen, Temperaturen dokumentieren und dem Vermieter die Prüfung sowie Abhilfe ermöglichen.

Muss der Vermieter vor einer fristlosen Kündigung immer abmahnen? Nein. § 543 Abs. 3 BGB sieht zwar grundsätzlich Abmahnung oder Abhilfefrist vor. Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann sie jedoch ausnahmsweise entbehrlich sein.

Sind Äußerungen in einem Gerichtsschriftsatz immer geschützt? Nein. Sachlicher und redlicher Prozessvortrag genießt besonderen Schutz. Missbräuchliche, ersichtlich sachfremde oder bewusst unwahre Ehrverletzungen können aber mietrechtliche Folgen bis hin zu einer Kündigung haben.

Was sollten Mieter bei einer überhitzten Wohnung konkret tun? Melden Sie die Überhitzung in Textform, protokollieren Sie Temperaturen, Uhrzeiten und Messorte und setzen Sie eine angemessene Frist zur Prüfung. Bleiben Sie bei überprüfbaren Tatsachen und vermeiden Sie persönliche Vorwürfe.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.