Der Sachverhalt
Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Für die Verwendung dieser Klausel wurde sie von der Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Entscheidung
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm zu Recht. Die Verwendung dieser Klausel verstoße, so die Senatsentscheidung, gegen § 475 Abs. 2 BGB. Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze.
Das bedeute aber nicht, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln zulässig sei, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt würden. Durch die Klausel entstehe beim Verbraucher - unzulässigerweise - der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäume.
Da die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat der Senat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012 - I-4 U 48/12
OLG Hamm, PM
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. Urteil lesen
Beauftragt eine Hausverwaltung eine Firma mit der Ablesung der in den einzelnen Wohnungen verbrauchten Wärmeenergie, muss sie sich auf deren Heizkostenabrechnung verlassen können. Jedenfalls kann das Messunternehmen sich nicht in seinen AGB von jeglicher Haftung bei auftretenden Fehlern freistellen. Urteil lesen
Abmahnung: Wer in der Widerrufsbelehrung Verbraucher darauf hinweist, dass im Fall des Widerrufs bei Waren bis zu 40,- Euro die Rücksendekosten selbst zu tragen sind, sollte dies auch in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufnehmen. Ansonsten kann dies kostenpflichtig abgemahnt werden. Urteil lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. Urteil lesen
