Nach Urteil des ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13), kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem stehe eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.
Zwei Arbeitskräfte waren in einer Anwaltskanzlei für rund 1,60 Euro pro Stunde beschäftigt und erhielten vom Jobcenter Aufstockungsleistungen. Das ArbG Cottbus wies nun die Klage des Jobcenters ab, weil es keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen konnte.
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Wer mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken, so das Arbeitsgericht Essen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.
Videokameras im Kassenbereich zeigten den Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufs- und Getränkemarkts, wie dieser einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllte und diesen im hinteren Bereich an eine andere Person übergab. Die fristlose Kündigung wurde nun vom LAG Hamm bestätigt.
Drei Jahre durfte eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro nehmen. Dieser zeige jedoch ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten und störte den Arbeitsablauf. Nun hat das LAG Düsseldorf durch Urteil entschieden, dass der Hund nicht mehr mit ins Büro darf.
Hat ein Arbeitgeber den Verdacht des Diebstahls gegen einen Arbeitnehmer und findet bei einer "heimlichen" Kontrolle in dessen Umkleideschrank entwendete Damenunterwäsche, kann der prozessualen Verwertung der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen.
Ein Wachpolizist begehrte mit seiner Klage eine bessere Winterausstattung, weil die ihm überlassene Winterausrüstung nur unzureichend vor Kälte schütze. Das Landesarbeitsgericht hat die gestellte Winterausrüstung für ausreichend gehalten und die Klage abgewiesen.
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
