Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Aktenblatt

Gericht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Datum
04.03.2009
Az.
3 Sa 410/08
Gebiet
Arbeitsrecht
Stand
06.10.2026

Sexuelle Belästigung kann eine Kündigung rechtfertigen. Wann Abmahnung, ordentliche oder fristlose Kündigung in Betracht kommen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verletzt arbeitsvertragliche Pflichten und kann eine Kündigung tragen. Eine fristlose Kündigung ist aber nicht automatisch wirksam: Entscheidend bleiben Schwere, Verlauf und alle Umstände des Einzelfalls.

Das Wichtigste in Kürze

  • Sexuell bestimmte Bemerkungen, Aufforderungen, Bilder oder Berührungen können eine sexuelle Belästigung nach § 3 Abs. 4 AGG sein.
  • Arbeitgeber müssen geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen treffen; diese reichen von Abmahnung und Versetzung bis zur Kündigung.
  • Eine Abmahnung ist nicht in jedem Fall zwingend. Bei steuerbarem Verhalten ist sie jedoch regelmäßig erforderlich, sofern nicht die Schwere des Vorfalls oder eine negative Zukunftsprognose dagegen spricht.
  • Für eine fristlose Kündigung gilt zusätzlich die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB.

Der Fall

Ein seit 1991 beschäftigter Krankenpflegehelfer wandte sich gegenüber zwei Kolleginnen wiederholt sexualisiert. Einer Kollegin zeigte er während der Arbeit auf seinem Mobiltelefon ein Bild mit dem unbekleideten Unterkörper einer Frau. Eine weitere Kollegin erhielt während eines Nachtdienstes einen Anruf mit einer massiv sexuell herabwürdigenden Aussage. Beide Frauen reagierten erkennbar ablehnend.

Der Arbeitgeber suspendierte den Arbeitnehmer, hörte den Betriebsrat an und kündigte am 27. Mai 2008 außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2008. Das Arbeitsgericht Lübeck hatte die Kündigungsschutzklage zunächst vollständig abgewiesen. Der Arbeitnehmer legte Berufung ein.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte, dass die festgestellten Vorfälle sexuelle Belästigungen waren. Das Zeigen eines eindeutig sexualisierten Bildes und die drastische telefonische Aussage verletzten die Würde der Kolleginnen. Dass eine Kollegin den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeit einmal mit dem Auto mitgenommen hatte, änderte daran nichts.

Die fristlose Kündigung hielt das Gericht dennoch für unverhältnismäßig. Der Arbeitnehmer war rund 18 Jahre beanstandungsfrei beschäftigt, nicht Vorgesetzter und hatte keine unerwünschten körperlichen Berührungen begangen. Diese Gesichtspunkte machten es dem Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts noch zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung blieb hingegen wirksam. Das Gericht stellte auf das über längere Zeit gezeigte sexualisierte Verhalten, die Steigerung der Vorfälle und die Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den betroffenen Beschäftigten ab. Eine vorherige Abmahnung oder Versetzung sei unter diesen besonderen Umständen kein ausreichendes Mittel gewesen. Das Arbeitsverhältnis endete daher zum 31. Dezember 2008.

Rechtslage 2026

§ 3 Abs. 4 AGG erfasst unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde einer Person verletzt. Das Gesetz nennt ausdrücklich sexuelle Handlungen und Aufforderungen, körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie pornografische Darstellungen. Eine einzelne Handlung kann genügen. Die betroffene Person muss ihre Ablehnung nicht zwingend ausdrücklich erklären; maßgeblich ist, ob die Unerwünschtheit objektiv erkennbar war.

Nach § 12 Abs. 3 AGG muss der Arbeitgeber auf einen Verstoß angemessen reagieren. Das AGG selbst entscheidet allerdings nicht über die Wirksamkeit einer Kündigung: Für Kündigungen verweist § 2 Abs. 4 AGG auf den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist deshalb § 626 BGB maßgeblich, bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung insbesondere § 1 Abs. 2 KSchG.

Die spätere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt den einzelfallbezogenen Maßstab. Verbale Belästigungen sind nicht generell weniger schwerwiegend als körperliche Übergriffe. Gewicht haben insbesondere Häufigkeit, Hartnäckigkeit, der Kontext, erkennbare Ablehnung, eine vorherige Abmahnung, Stellung und Verantwortung im Betrieb sowie die bisherige Dauer und Störungsfreiheit des Arbeitsverhältnisses.

Eine fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn kein milderes Mittel geeignet ist, künftige Störungen zu vermeiden. Regelmäßig ist bei steuerbarem Verhalten zunächst eine Abmahnung erforderlich. Sie kann entbehrlich sein, wenn eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder schon die erstmalige Hinnahme eines besonders schweren Übergriffs objektiv unzumutbar wäre.

Arbeitgeber müssen Vorwürfe zudem zügig aufklären. Das Bundesarbeitsgericht hat 2025 betont, dass eine erforderliche Anhörung nicht ohne sachlichen Grund über Wochen verschoben werden darf; auch Urlaub rechtfertigt nicht ohne Weiteres Untätigkeit. Andernfalls kann die Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung ablaufen.

Häufige Fragen

Kann eine verbale sexuelle Belästigung ohne Abmahnung zur Kündigung führen? Ja. Eine Abmahnung ist nicht ausnahmslos Voraussetzung. Ob sie entbehrlich ist, hängt aber von Schwere, Umständen und Prognose des konkreten Verhaltens ab; eine pauschale Regel für alle verbalen Äußerungen gibt es nicht.

Reicht ein einmaliger Vorfall aus? Eine einmalige sexuell bestimmte Handlung kann den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen. Für die Kündigung kommt es anschließend darauf an, wie schwer der Vorfall wiegt und ob mildere Maßnahmen ausreichend sind.

Muss die betroffene Person sofort widersprechen? Nein. § 3 Abs. 4 AGG verlangt keine ausdrückliche Zurückweisung. Entscheidend ist, ob das Verhalten unerwünscht und dies objektiv erkennbar war.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber nach einer Beschwerde? Er muss die Beschwerde prüfen und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Beschäftigte haben nach § 13 AGG ein Beschwerderecht; bei Untätigkeit können weitere Rechte, einschließlich Ansprüchen auf Entschädigung oder Schadensersatz, in Betracht kommen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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