Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche Versandapotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf.
Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig u.a. Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für eine Aussegnungshalle in einem allgemeinen Wohngebiet stattgegeben. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.
Nachdem ein Fahrlehrer seiner Fahrschülerin Pornobilder gezeigt hatte, wurde ihm mit sofortiger Wirkung seine Fahrlehrerlaubnis sowie die Fahrschulerlaubnis entzogen.
"Viel Alkohol für wenig Geld" veranlassen Jugendliche oftmals dazu, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Einem Gastwirt kann deshalb der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Der Beamte kann damit weiter im Dienst bleiben.
Kurzmitteilung - Bei einem Vermögen von 84.000 € besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Die Klage des Antragssteller wurde abgewiesen.
Das VG Neustadt hat die Klage einer albanischen Mutter abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie die Verantwortung für deren Erziehung und künftige Schulausbildung.
Das VG Stuttgart hat die Klage eines Anwohners gegen das tägliche, zweiminütige Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde abgewiesen.
Eine Klägerin begehrte aus religiösen Gründen die Abänderung Ihres Vornamens. Durch ihren Eintrag im Zentralen Schuldnerverzeichnis, war das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens jedoch höher zu gewichten.
