Eine Briefzustellerin wurde von zwei Huskies angegriffen und dabei in den rechten Unterarm gebissen wurde. Nach der Tetanusimpfung erlitt sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen. Sie verlangt ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dafür ist eine besondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen Voraussetzung.
Ein Schüler fand im Computerraum seiner Schule das Passwort eines Mitschülers. Dieses Passwort gab er wiederum an andere Schüler weiter, die damit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten.
Nach Beschluss des VG Berlin dürfen Gesundheitsämter wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Diese Schutzmaßnahmen sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zulässig.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer.
Es gehört zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offen gelegt werden müssen. Ein nicht ausreichendes Zitat beinhaltet eine Täuschung über die Selbständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung.
Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss (Az. 8 LA 102/14) die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt. Der Kläger sei aufgrund der von ihm begangenen Tat zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig.
Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob der Heimbetreiber mit den Feuerwehrkosten belastet werden kann.
Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen.
Der beklagte Bürgermeister hatte dem der NPD angehörigen Kläger den Handschlag im Rahmen seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied verweigert. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung des vorgesehenen Handschlags rechtswidrig war.
Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage zweier Darlehensnehmer abgewiesen.
