Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Aktenblatt

Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

BVerwG: Strafbarer Besitz kinderpornografischer Inhalte führt bei beamteten Lehrern regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

Der strafbare private Besitz kinderpornografischer Inhalte führt bei beamteten Lehrern disziplinarrechtlich in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht entschied dies am 24. Oktober 2019 in zwei Berliner Verfahren. Auch eine geringe Menge oder ein niederschwelliger Inhalt können den endgültigen Vertrauensverlust begründen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24.10.2019 die Verfahren BVerwG 2 C 3.18 und 2 C 4.18 und entfernte beide Berliner Lehrer aus dem Beamtenverhältnis.
  • Maßgeblich ist nicht allein die strafrechtliche Sanktion. Das Disziplinarrecht bewertet insbesondere die Schwere des Dienstvergehens und den Vertrauensverlust.
  • Die Rechtsprechung betrifft beamtete Lehrer. Für angestellte Lehrkräfte gelten arbeitsrechtliche Maßstäbe.
  • Nach § 184b Abs. 3 StGB sind das Sichverschaffen, der Versuch des Abrufs und der Besitz bestimmter kinderpornografischer Inhalte strafbar. § 184b Abs. 5 StGB enthält Ausnahmen für Handlungen, die ausschließlich rechtmäßigen staatlichen, dienstlichen oder beruflichen Aufgaben dienen.

Der Fall

In den Revisionsverfahren BVerwG 2 C 3.18 und 2 C 4.18 ging es um zwei Studienräte im Berliner Landesdienst. Beide hatten auf privat genutzten Datenträgern kinderpornografische Bild- oder Videodateien besessen. Im Strafverfahren erhielt ein Lehrer einen rechtskräftigen Strafbefehl über 50 Tagessätze; der andere wurde rechtskräftig zu 90 Tagessätzen verurteilt.

Die Disziplinarklagen des Landes auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hatten zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Die Vorinstanzen stuften die Fälle unter Berücksichtigung des Strafmaßes sowie von Umfang und Inhalt des Materials als Fälle im unteren Bereich möglicher Begehungsformen ein.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und entfernte beide Lehrer aus dem Beamtenverhältnis. Verhalten außerhalb des Dienstes ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Bei Lehrern bejahte das Gericht diesen besonderen Amtsbezug wegen ihrer Schutz-, Obhuts- und Erziehungsaufgaben gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Für die Disziplinarmaßnahme komme es nicht schematisch auf die Zahl der Dateien oder die strafrechtlich verhängte Geldstrafe an. Der Besitz zerstöre bei Lehrern vielmehr regelmäßig die Vertrauensgrundlage für das Statusamt. Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls können diese Regel widerlegen; sie müssen jedoch konkret festgestellt und gewürdigt werden.

Einordnung: Rechtslage am 06.10.2026

§ 184b Abs. 3 StGB bedroht das Unternehmen des Abrufs, das Sichverschaffen und den Besitz kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Nach § 184b Abs. 5 StGB sind Handlungen ausgenommen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben, Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung mit einer zuständigen staatlichen Stelle oder dienstlicher beziehungsweise beruflicher Pflichten dienen.

Der Beschluss BVerwG 2 B 11.24 vom 10.12.2024 bestätigt den für beamtete Lehrer bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichenden Orientierungsrahmen. Welche außergewöhnlichen Umstände ausnahmsweise den vollständigen Vertrauensverlust widerlegen können, ist danach nicht allgemein, sondern nur anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Eine nicht auf eigenes sexuelles Interesse gerichtete Motivation kann bei der Bemessung erheblich sein, führt aber nicht automatisch zu einer milderen Disziplinarmaßnahme.

Häufige Fragen

Führt jede strafrechtliche Verurteilung automatisch zur Entfernung aus dem Dienst?

Nein. Disziplinargerichte müssen den Einzelfall würdigen. Bei beamteten Lehrern ist nach der Rechtsprechung aber regelmäßig von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen.

Spielt eine geringe Zahl von Dateien keine Rolle?

Sie kann für die Gesamtwürdigung Bedeutung haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Lehrer dennoch klargestellt, dass auch eine geringe Anzahl die Entfernung nicht grundsätzlich ausschließt.

Gilt das Urteil auch für angestellte Lehrer?

Nicht unmittelbar. Die Entscheidungen betreffen Beamte und das beamtenrechtliche Disziplinarrecht.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.