VG Berlin legt Spracherfordernis erneut dem EuGH vor
Aktenblatt
- Gebiet
- Verwaltungsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Das VG Berlin ließ den EuGH 2014 erneut über Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug prüfen. Die heutige Rechtslage im Überblick.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.10.2014 (VG 28 K 456.12 V) den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Es wollte klären lassen, ob ein vor der Einreise verlangter Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist.
Die Vorlage führte nicht zu einem EuGH-Urteil in genau diesem Verfahren. Nachdem der Gerichtshof 2015 in einem niederländischen Verfahren zu Integrationsanforderungen Stellung genommen hatte, wurde die Berliner Rechtssache C-527/14 auf Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofs aus dem Register gestrichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VG Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob Deutschland vor dem Ehegattennachzug grundsätzlich einfache Deutschkenntnisse verlangen darf.
- Gegenstand war § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in der damaligen Fassung und die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG.
- Der EuGH entschied im Parallelverfahren C-153/14, dass Integrationsanforderungen möglich sind, sie den Familiennachzug aber nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.
- Heute sieht § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG ausdrücklich eine Ausnahme vor, wenn Sprachlern-Bemühungen vor der Einreise wegen besonderer Umstände nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
Der Fall
Dem Vorlageverfahren lagen Klagen auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zugrunde. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über die Frage zu entscheiden, ob fehlende einfache Deutschkenntnisse der Einreise entgegenstanden. Nach der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage beim Gerichtshof lautete die entscheidende Frage, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG einer nationalen Vorschrift entgegensteht, welche die erste Einreise eines Familienangehörigen vom vorherigen Nachweis abhängig macht, sich auf einfache Art auf Deutsch verständigen zu können.
Der Beschluss ist zeitlich nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Dogan vom 10.07.2014 ergangen. Dort hatte der Gerichtshof für den Ehegattennachzug zu einem assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entschieden, dass die 2007 eingeführte deutsche Sprachanforderung eine neue Beschränkung darstellen kann. Die Frage zur Familienzusammenführungsrichtlinie selbst hatte der Gerichtshof in Dogan jedoch nicht entschieden.
Die Entscheidung
Das VG Berlin entschied im Beschluss vom 23.10.2014 nicht abschließend über den Visumsanspruch, sondern setzte auf die Klärung durch den EuGH. Das nationale Verfahren wurde beim Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-527/14 (Oruche) geführt. Die Vorlage ging am 21.11.2014 beim Gerichtshof ein.
Ein Urteil des EuGH in C-527/14 erging nicht. Der Präsident des Gerichtshofs ordnete am 02.09.2015 die Streichung der Rechtssache aus dem Register an. Deshalb lässt sich aus C-527/14 selbst keine verbindliche Antwort zur Vereinbarkeit des deutschen Spracherfordernisses mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ableiten.
Einordnung und heutige Rechtslage
Die maßgebliche unionsrechtliche Orientierung lieferte inzwischen der EuGH mit Urteil vom 09.07.2015 in der Rechtssache C-153/14 (K und A). Danach dürfen Mitgliedstaaten Integrationsmaßnahmen vor der Einreise grundsätzlich verlangen. Deren konkrete Anwendung darf das Recht auf Familienzusammenführung aber weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren. Besondere Umstände, die Betroffene objektiv an einer erfolgreichen Prüfung hindern, müssen berücksichtigt werden; auch unverhältnismäßige Kosten können problematisch sein.
Der deutsche Gesetzgeber ergänzte § 30 Abs. 1 AufenthG zum 01.08.2015 um eine allgemeine Härtefallregelung. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG ist der Sprachnachweis unbeachtlich, wenn es dem Ehegatten wegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Deutschkenntnisse zu unternehmen.
Nach geltendem Recht, Stand 30.09.2026, bleibt die einfache Verständigung auf Deutsch grundsätzlich Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu vielen in Deutschland lebenden Ausländern (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). „Einfache deutsche Sprachkenntnisse“ entsprechen dem Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (§ 2 Abs. 9 AufenthG). Beim Nachzug zum deutschen Ehegatten gilt die Vorgabe über § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG grundsätzlich entsprechend.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 entschieden, dass das Spracherfordernis in seiner durch die Härtefallregelung ergänzten Ausgestaltung unionsrechtskonform sein kann. Entscheidend ist daher nicht allein das fehlende Zertifikat: Die Behörde muss prüfen, ob ein gesetzlicher Ausnahmegrund oder besondere Umstände des konkreten Einzelfalls vorliegen.
Häufige Fragen
Muss beim Ehegattennachzug immer ein A1-Zertifikat vorgelegt werden? Nein. A1-Kenntnisse sind zwar regelmäßig nachzuweisen. § 30 AufenthG enthält aber mehrere Ausnahmen, darunter gesundheitliche Gründe und die Härtefallregelung bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Sprachlern-Bemühungen vor der Einreise.
Bedeutet die EuGH-Vorlage des VG Berlin, dass der Sprachnachweis rechtswidrig war? Nein. Eine Vorlage zeigt, dass ein nationales Gericht unionsrechtliche Fragen klären lassen wollte. Die Rechtssache C-527/14 wurde ohne EuGH-Urteil beendet; daraus folgt keine generelle Unwirksamkeit der deutschen Vorschrift.
Welche Umstände können für eine Ausnahme wichtig sein? Wichtig sind die persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Dazu können etwa Erkrankungen oder Behinderungen sowie Hindernisse beim Zugang zu tatsächlich verfügbaren und zumutbaren Sprachlernangeboten gehören.
Gilt für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger etwas anderes? Auch beim Nachzug zu Deutschen verweist § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG grundsätzlich auf das Spracherfordernis des § 30 AufenthG. Die dort geregelten Ausnahmen und die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung des Einzelfalls bleiben damit bedeutsam.
Quellen
- Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014, VG 28 K 456.12 V (amtlicher Nachweis bei EUR-Lex)
- Amtsblatt der Europäischen Union: Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin, Rechtssache C-527/14, eingereicht am 21.11.2014
- Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss des Präsidenten vom 02.09.2015, C-527/14
- EuGH, Urteil vom 09.07.2015, C-153/14, K und A
- BVerwG, Urteil vom 25.06.2019, 1 C 40.18
- § 2 AufenthG, § 28 AufenthG und § 30 AufenthG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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