Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrt.
Der Sachverhalt
Die Klägerin hatte im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme Unterrichtszeiten unter anderem deshalb versäumt, weil sie von ihrem Arbeitgeber angewiesen worden war, an den betreffenden Tagen (samstags) zu arbeiten. Diese Fehlzeiten hatte die N-Bank als für die Bewilligung von Meister-BAföG zuständige Behörde nicht als entschuldigt anerkannt und der Klägerin deshalb letztlich eine insgesamt nur unregelmäßige Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme vorgeworfen, die zur Rückforderung der ausgezahlten Förderung berechtige. Hintergrund dafür ist eine bundesweite interne Weisung an die Förderbehörden, wonach nur krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt anzuerkennen seien.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 3 A 4605/12)
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts findet diese Auffassung und die darauf beruhende bundesweite Verwaltungspraxis in den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zum Meister-BAföG keine Stütze. Vielmehr sei förderrechtlich von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn ein Auszubildender gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen. Es könne einem Auszubildenden nicht zugemutet werden, zum Erhalt der Fördervoraussetzungen einen arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoß zu begehen, der unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könnte.
Die Kammer hat wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung sowohl die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Gericht:
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.03.2014 - 3 A 4605/12
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden, so eine Entscheidung des OLG Hamm. Urteil lesen
Steht einem Studenten, dem aufgrund einer Krebserkrankung ein Urlaubssemester gewährt wurde, für dieses Semester Ausbildungsförderung zu? Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden. Urteil lesen
Das VG Mainz hat durch Beschluss entschieden, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen. Der Gesetzgeber gehe generalisierend davon aus, dass das gemeinsame Wohnen kostengünstiger sei. Urteil lesen
Urteil: Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gegen europäisches Recht verstoße und deshalb nicht anzuwenden sei. Urteil lesen
