Versicherungsvermittler dürfen Provisionen an Kunden weitergeben

Aktenblatt

Gericht
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Az.
9 K 105/11.F
Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

Ein Urteil von 2011 erlaubte die Provisionsweitergabe. Heute gilt jedoch das gesetzliche Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärte 2011 die Weitergabe eines Rabatts auf fondsspezifische Kosten an Versicherungskunden im konkreten Fall für zulässig. Entscheidend war damals, dass sich das Verbot auf eine sehr allgemein formulierte Anordnung aus dem Jahr 1934 stützte. Die heutige Rechtslage ist eine andere: § 48b VAG enthält seit 2018 ein ausdrücklich geregeltes Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das VG Frankfurt am Main gab mit Urteil vom 24.10.2011 einem Versicherungsvermittler Recht, der Kunden 90 Prozent bestimmter fondsspezifischer Kosten erstatten wollte.
  • Das Gericht hielt die damalige Anordnung von 1934 zum Verbot von „Sondervergütungen“ für zu unbestimmt.
  • Daraus folgt heute kein allgemeines Recht, Vermittlungsprovisionen an Kunden auszuzahlen.
  • Nach § 48b VAG ist die vollständige oder teilweise Provisionsabgabe grundsätzlich verboten.
  • Zulässig bleiben insbesondere geringwertige Zuwendungen bis 15 Euro je Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr sowie eine dauerhaft im vermittelten Vertrag umgesetzte Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung.

Der Fall

Der Kläger betrieb ein Unternehmen, das Finanz- und Versicherungsprodukte online vermittelte. Zu seinem Angebot gehörten fondsgebundene Lebensversicherungen. Anders als bei klassischen Kapitallebensversicherungen trägt bei solchen Verträgen regelmäßig der Versicherungsnehmer das Risiko der Kapitalanlage, weil die Erträge in Fonds investiert werden.

Der Vermittler warb damit, er erstatte Kunden beim Abschluss zweier konkret bezeichneter Lebensversicherungen 90 Prozent der fondsspezifischen Kosten beziehungsweise Ausgabeaufschläge. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beanstandete dieses Modell. Sie sah darin eine unzulässige Weitergabe von Vermittlungsprovisionen und forderte den Kläger im Oktober 2010 auf, die Praxis einzustellen.

Rechtsgrundlage sollte damals § 81 VAG alter Fassung in Verbindung mit einer Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 8.03.1934 sein. Diese Anordnung untersagte Versicherungsunternehmen und Vermittlern, Versicherungsnehmern „in irgendeiner Form“ Sondervergütungen zu gewähren. Der Vermittler erhob daraufhin Feststellungsklage. Er wollte gerichtlich klären lassen, ob er den Rabatt an Endkunden weitergeben durfte, ohne ein Bußgeldverfahren befürchten zu müssen.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab der Klage mit Urteil vom 24.10.2011 statt (Az. 9 K 105/11.F). Es stellte fest, dass der Kläger den 90-prozentigen Rabatt der fondsspezifischen Kosten an die Endkunden weitergeben durfte.

Zunächst bejahte das Gericht die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Der Vermittler musste nicht erst einen Bußgeldbescheid abwarten. Zwischen ihm und der BaFin bestand ein konkreter Streit über die Rechtmäßigkeit seiner Geschäftspraxis. Die BaFin hatte ihn ausdrücklich zum Unterlassen aufgefordert und eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Prüfung angekündigt.

In der Sache scheiterte das damalige Provisionsabgabeverbot nach Auffassung des Gerichts am Bestimmtheitsgebot. Die Anordnung aus dem Jahr 1934 erläuterte nicht, was unter einer „Sondervergütung“ zu verstehen sein sollte. Sie nannte weder Fallgruppen noch klare Kriterien dafür, welche Vorteile verboten waren und welche nicht.

Das wog besonders schwer, weil ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden konnte. Wer eine sanktionierte Tätigkeit ausübt, muss nach Ansicht des Gerichts mit hinreichender Sicherheit erkennen können, welches Verhalten verboten ist. Verwaltungshinweise oder Rundschreiben der Aufsicht konnten die fehlende gesetzliche beziehungsweise verordnungsrechtliche Präzisierung nicht ersetzen.

Das Gericht entschied damit nicht allgemein über sämtliche Formen von Rabatten, Provisionen oder Vergütungsmodellen im Versicherungsvertrieb. Der Tenor bezog sich auf die konkret bezeichneten Produkte und den dort vorgesehenen Rabatt. Gleichwohl stellte das Urteil die damalige Rechtsgrundlage des Provisionsabgabeverbots grundlegend infrage.

Einordnung

Die Entscheidung beruhte auf dem damaligen Recht. Ihr Kern war nicht, dass Provisionsweitergaben aus verfassungsrechtlichen Gründen stets erlaubt sein müssten. Ausschlaggebend war vielmehr, dass die verwendete Verbotsnorm aus Sicht des Gerichts zu unbestimmt war.

Der Gesetzgeber reagierte später mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Seit dem 23.02.2018 regelt § 48b VAG das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot unmittelbar im Gesetz. Damit ist die frühere, sehr offene Anordnung aus dem Jahr 1934 für die heutige Beurteilung nicht mehr maßgeblich.

Das VG Frankfurt am Main hat diese Veränderung in einem späteren Urteil vom 05.11.2020 berücksichtigt (Az. 7 K 2581/17.F). Es bewertete § 48b VAG als gegenüber der alten Regelung wesentlich konkreter ausgestaltet. Das Gericht sah keine durchgreifenden verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken gegen die Norm. Es entschied außerdem, dass vertraglich zwischen Vermittler und Kunde vereinbarte Auszahlungen von Abschluss- und Bestandsprovisionen grundsätzlich Sondervergütungen sein können.

Rechtslage

Nach § 48b Abs. 1 VAG dürfen Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten grundsätzlich keine Sondervergütungen gewähren oder versprechen. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 48b Abs. 2 VAG definiert eine Sondervergütung weit. Erfasst sind unmittelbare oder mittelbare Zuwendungen neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung. Das Gesetz nennt ausdrücklich die vollständige oder teilweise Provisionsabgabe, versicherungsfremde Sach- oder Dienstleistungen sowie Rabatte auf Waren oder Dienstleistungen.

Eine wichtige Grenze enthält die Geringwertigkeitsregelung: Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsschlusses sind nicht verboten, wenn ihr Gesamtwert 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht übersteigt. Diese Ausnahme erlaubt aber keine regelmäßige Auszahlung von Vermittlungsprovisionen unter anderem Etikett.

Außerdem greift das Verbot nach § 48b Abs. 4 VAG nicht, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird. Nach dem Urteil des VG Frankfurt am Main vom 05.11.2020 genügt es dafür nicht, dass der Vermittler dem Kunden außerhalb des Versicherungsvertrags Geld überweist. Die Prämie muss vielmehr mit Mitwirkung des Versicherers im Versicherungsvertrag selbst dauerhaft reduziert werden; entsprechend kann die Versicherungsleistung dauerhaft erhöht werden.

Für Verbraucher bedeutet das: Ein bloßer „Cashback“-Anspruch gegen den Vermittler ist bei einem provisionsbasiert vermittelten Versicherungsvertrag regelmäßig nicht zulässig. Wer einen günstigeren Vertrag sucht, sollte deshalb nicht allein auf eine versprochene Auszahlung achten. Maßgeblich sind Bedarf, Versicherungsumfang, Prämie, Laufzeit, Kündigungsfolgen und die Qualität der Beratung.

Häufige Fragen

Dürfen Versicherungsvermittler heute Provisionen an Kunden auszahlen? Grundsätzlich nein. § 48b VAG erfasst ausdrücklich auch die vollständige oder teilweise Provisionsabgabe als Sondervergütung. Das Urteil aus dem Jahr 2011 betrifft die frühere, anders ausgestaltete Rechtslage.

Sind kleine Geschenke beim Abschluss einer Versicherung erlaubt? Ja, wenn sie geringwertig sind. Die gesetzliche Grenze liegt bei insgesamt 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr; außerdem muss die Zuwendung zur Anbahnung oder anlässlich des Vertragsschlusses erfolgen.

Ist ein Prämienrabatt stets verboten? Nein. Eine Sondervergütung kann zulässig sein, wenn sie zur dauerhaften Prämienreduzierung des konkret vermittelten Versicherungsvertrags oder zu einer dauerhaften Leistungserhöhung verwendet wird. Der Vorteil muss im Vertrag mit dem Versicherer umgesetzt sein.

Kann ein Vermittler mir das Geld überweisen, damit ich die Versicherungsprämie selbst zahle? Das reicht nach der Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main grundsätzlich nicht für die Ausnahme des § 48b Abs. 4 VAG. Die vertraglich geschuldete Versicherungsprämie wird durch eine separate Zahlung des Vermittlers nicht reduziert.

Gilt das Verbot auch für Bestandsprovisionen? Nach dem Urteil des VG Frankfurt am Main vom 05.11.2020 unterscheidet § 48b VAG nicht zwischen Abschluss- und Bestandsprovisionen. Auch die Weitergabe laufender Provisionen kann daher vom Verbot erfasst sein.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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