Anlegen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Aktenblatt

Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

Wann zählt das Anlegen einer Polizeiuniform zur Arbeitszeit? Der Fall aus Karlsruhe und die heutige Einordnung.

Das An- und Ablegen der gewöhnlichen Polizeiuniform war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe grundsätzlich keine beamtenrechtliche Arbeitszeit. Entscheidend war, dass die Uniform auch außerhalb der Dienststelle angezogen werden durfte. Bei Dienstwaffe, Schutzweste und anderen dienstlich gebundenen Handlungen kann die Bewertung hingegen anders ausfallen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte 2009 eine Zeitgutschrift für das An- und Ablegen von Uniform, Schutzweste und Dienstwaffe zunächst ab.
  • Die damalige Entscheidung war nicht rechtskräftig; die amtliche Pressemitteilung weist ausdrücklich auf den Berufungszulassungsantrag hin.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat 2011 für einen nordrhein-westfälischen Polizeibeamten bestätigt: Uniformwechsel ist nicht zwingend Arbeitszeit, wenn das Umziehen zu Hause zumutbar ist.
  • Dienstlich gebundene Rüstvorgänge, etwa im Zusammenhang mit einer Dienstwaffe, können dagegen als Dienstverrichtung einzuordnen sein.

Der Fall

Ein Polizeihauptmeister im Schichtdienst verlangte von seinem Dienstherrn eine tägliche Zeitgutschrift von 15 Minuten. Er begründete dies damit, dass er im Dienst Uniform tragen und sich zudem mit Schutzweste sowie Dienstwaffe ausrüsten müsse.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage mit Urteil vom 24. November 2009 ab (Az. 11 K 3998/08). Nach der amtlichen Mitteilung war es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vorgeschrieben, die Uniform erst in den Diensträumen anzulegen. Sie konnten sie bereits zu Hause ganz oder teilweise anziehen und auf dem Weg zur Dienststelle tragen.

Die Entscheidung

Das Gericht unterschied zwischen eigentlichen dienstlichen Aufgaben und bloß vorbereitenden Verrichtungen im Grenzbereich zur privaten Lebensführung. Das An- und Ausziehen der Uniform sei nur eine geringe dienstliche Inanspruchnahme. Es sei nicht mit der Übergabe von Dienstgeschäften gleichzusetzen und könne zudem individuell sehr unterschiedlich viel Zeit beanspruchen.

Die Aussage „Polizeiuniform anlegen ist keine Arbeitszeit“ war allerdings schon damals nicht als ausnahmslose Regel zu verstehen. Die Pressemitteilung zum Karlsruher Urteil dokumentiert lediglich die erstinstanzliche Entscheidung und erklärt sie ausdrücklich für nicht rechtskräftig.

Für einen anderen Fall aus Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Polizeivollzugsbeamten zurückgewiesen. Das dortige Oberverwaltungsgericht hatte die Uniformzeiten nicht als Arbeitszeit anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dies für vertretbar, weil die Beamten die Uniform zu Hause an- und ausziehen konnten und der zeitliche Aufwand nicht erheblich ins Gewicht fiel.

Zugleich grenzt der Beschluss ab: Tätigkeiten, die unmittelbar die Nutzung einer Dienstpistole ermöglichen, können dienstliche Verrichtungen sein. Das Gericht nennt insbesondere das Prüfen sowie An- und Ablegen der Dienstpistole in Diensträumen. Solche Zeiten behandelte der Dienstherr im entschiedenen Fall als Arbeitszeit.

Heutige Rechtslage

Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte richtet sich die Arbeitszeit vorrangig nach dem jeweiligen Beamten- und Landesarbeitszeitrecht, nicht schlicht nach den Vergütungsregeln des Arbeitsrechts. Deshalb lässt sich ein Urteil zu einem Beamtenverhältnis nicht uneingeschränkt auf tarifbeschäftigte Polizeikräfte übertragen.

Die maßgebliche Frage bleibt: Ist die Handlung der privaten Lebensführung zuzurechnen oder verlangt der Dienstherr eine konkrete dienstliche Tätigkeit? Relevant sind insbesondere die Vorgaben der Dienststelle: Muss die Kleidung zwingend vor Ort angelegt werden? Muss Ausrüstung in einem dienstlichen Schließfach abgeholt, geprüft oder übergeben werden? Ist das Tragen der Uniform auf dem Arbeitsweg gestattet und zumutbar?

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht 2021 entschieden, dass Umkleide- und Rüstzeiten grundsätzlich nicht vergütungspflichtig sind, wenn ein Wachpolizist vorhandene dienstliche Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich freiwillig zu Hause umzieht und dort ausrüstet. Ein erforderlicher Umweg zum dienstlichen Waffenschließfach kann dagegen vergütungspflichtig sein. Die Entscheidung betrifft tarifbeschäftigte Wachpolizisten und nicht das Beamtenverhältnis.

Die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung Baden-Württemberg gilt weiterhin für Beamtinnen und Beamte des Landes; für Polizeivollzugsbeamte im Wechseldienst enthält sie besondere Regelungen. Eine pauschale Zeitgutschrift allein wegen jeder Uniformhandlung folgt daraus nicht.

Häufige Fragen

Ist das Anziehen einer Polizeiuniform immer private Zeit? Nein. Es kommt auf die konkreten dienstlichen Vorgaben an. Darf die Uniform zu Hause angezogen werden, spricht dies gegen Arbeitszeit; zwingend vor Ort zu erledigende dienstliche Rüst- und Übergabevorgänge können anders zu bewerten sein.

Zählt das Anlegen einer Schutzweste zur Arbeitszeit? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Karlsruher Erstentscheidung behandelte auch die Schutzweste noch als nicht anrechenbar; spätere Rechtsprechung hebt jedoch die besondere Bedeutung dienstlich gebundener Ausrüstung hervor. Maßgeblich bleiben Ausrüstung, Aufbewahrung und konkrete Dienstanweisung.

Ist der Weg zur Dienststelle in Uniform Arbeitszeit? Regelmäßig nein. Der Arbeitsweg gehört grundsätzlich zur privaten Lebensführung. Etwas anderes kann für zusätzliche, allein dienstlich veranlasste Wege gelten, etwa zum verpflichtenden Aufsuchen eines dienstlichen Waffenschließfachs.

Gilt die Rechtsprechung auch für Angestellte bei Polizei oder Sicherheitsdiensten? Nicht unmittelbar. Bei Arbeitnehmern geht es regelmäßig um die Vergütungspflicht nach Arbeitsvertrag und Tarifrecht. Bei Beamtinnen und Beamten steht demgegenüber die Anrechnung auf die beamtenrechtliche Arbeitszeit im Mittelpunkt.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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