Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen?
Aktenblatt
- Gericht
- LG Osnabrück
- Datum
- 03.09.2019
- Az.
- 6 O 918/19
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
LG Osnabrück verneinte 2019 im Einzelfall die Verjährung. Entscheidend bleiben Anspruch, Kenntnis, Hemmung und Fristen.
Das Landgericht Osnabrück verneinte in einem am 3. September 2019 entschiedenen Einzelfall die Verjährung einer im Jahr 2019 erhobenen Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG (Az. 6 O 918/19). Grundlage der historischen Darstellung ist eine öffentlich zugängliche Zweitveröffentlichung der damaligen Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück. Danach betraf das Verfahren ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Die Entscheidung ist keine allgemeine Antwort für heutige VW-Dieselverfahren. (oskurier.de)
Das Wichtigste in Kürze
- Das LG Osnabrück hielt eine 2019 erhobene Klage gegen Volkswagen im Verfahren 6 O 918/19 für nicht verjährt.
- Für die regelmäßige Verjährung sind Anspruchsentstehung sowie Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im konkreten Einzelfall maßgeblich (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
- Der Bundesgerichtshof verlangt für die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Dieselskandal zunächst die Feststellung, dass der Fahrzeugerwerber überhaupt Kenntnis vom Dieselskandal erlangt hatte.
- Nach Eintritt der Verjährung kann § 852 BGB einen Restschadensersatzanspruch eröffnen. Voraussetzung bleibt insbesondere, dass der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten etwas erlangt hat.
Der Fall
Nach der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück erhob ein Fahrzeughalter im Jahr 2019 Klage gegen die Volkswagen AG. Volkswagen berief sich auf Verjährung: Der Dieselskandal sei im Jahr 2015 öffentlich geworden; bei einem Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres 2015 wäre die regelmäßige Frist am 31. Dezember 2018 abgelaufen.
Der Kläger machte demgegenüber geltend, im Jahr 2015 sei für betroffene Halter noch nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass Volkswagen schadensersatzpflichtig sein könne. Insbesondere sei die Verantwortlichkeit führender Mitarbeiter für Entwicklung und Einsatz der beanstandeten Software nicht hinreichend geklärt gewesen. (oskurier.de)
Die Entscheidung
Die 6. Zivilkammer gab dem Kläger nach der damaligen Pressemitteilung Recht. Der ursprüngliche Vertrieb des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Die Ansprüche seien nicht verjährt.
Für den Verjährungsbeginn stellte das Gericht danach nicht allein auf die öffentliche Berichterstattung im Jahr 2015 ab. Entscheidend sei gewesen, ob der Käufer ohne Weiteres erkennen konnte, dass ihm gerade gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche zustanden. Die Pressemitteilung verwies dabei auf die seinerzeit ungeklärte Frage, ob Führungspersonal von Volkswagen für den Einsatz der Software verantwortlich war. (oskurier.de)
Die Pressemitteilung vom 16. Oktober 2019 bezeichnete das Urteil als nicht rechtskräftig und berichtete über eine Berufung von Volkswagen zum Oberlandesgericht Oldenburg unter dem Aktenzeichen 14 U 252/19. Über den weiteren Ausgang dieses Berufungsverfahrens trifft dieser Beitrag keine Aussage. (oskurier.de)
Einordnung
Das Urteil des LG Osnabrück war eine Einzelfallentscheidung zur kenntnisabhängigen Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen sowie von der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). (gesetze-im-internet.de)
Der Bundesgerichtshof hat diese einzelfallbezogene Prüfung für Dieselverfahren präzisiert. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt danach zunächst voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber überhaupt vom Dieselskandal Kenntnis erlangt hat. Zudem kann eine Musterfeststellungsklage die Verjährung unter den gesetzlichen Voraussetzungen hemmen; die Anmeldung zum Klageregister musste dafür nicht zwingend noch innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgen. (juris.bundesgerichtshof.de)
Damit entscheidet weder die allgemeine Medienberichterstattung noch das Baujahr des Fahrzeugs allein über die Verjährung. Maßgeblich sind insbesondere der geltend gemachte Anspruch, die Kenntnisse zur Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs, mögliche Rückruf- oder Herstellerinformationen sowie verjährungshemmende Schritte.
Rechtslage
Für sonstige Schadensersatzansprüche enthält § 199 Abs. 3 BGB außerdem kenntnisunabhängige Höchstfristen von zehn Jahren ab Entstehung und 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis; maßgeblich ist die früher endende Frist. (gesetze-im-internet.de)
Nach Eintritt der Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs kann § 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach Bereicherungsrecht begründen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat. Er verjährt in zehn Jahren ab seiner Entstehung, spätestens in 30 Jahren ab der Verletzungshandlung oder dem sonstigen schadensauslösenden Ereignis. (gesetze-im-internet.de)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschieden, dass § 852 Satz 1 BGB bei einem Neuwagenkauf im VW-Dieselskandal grundsätzlich anwendbar sein kann. Der Umfang eines solchen Anspruchs richtet sich jedoch nach dem konkret Erlangten und dem jeweiligen Vertriebsweg; er ist deshalb nicht mit einem automatischen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung gleichzusetzen. (juris.bundesgerichtshof.de)
Für eine im Jahr 2026 erstmals erwogene Klage folgt daraus kein Automatismus. Ob noch ein durchsetzbarer Anspruch besteht, hängt unter anderem vom Fahrzeugkauf, der Anspruchsgrundlage, den Kenntnissen des Käufers, möglichen Hemmungen und den konkreten Zahlungsströmen ab.
So gehen Sie vor
Sichern Sie Kaufvertrag, Rechnung, Zulassungsbescheinigung, FIN, Schreiben des Herstellers oder Kraftfahrt-Bundesamts, Rückrufunterlagen und Korrespondenz mit Händler, Bank und Hersteller. Notieren Sie außerdem, wann Sie erstmals vom Dieselskandal, von einer möglichen Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs und von einem Rückruf erfahren haben.
Prüfen Sie anschließend, ob Klage erhoben, ein Mahnverfahren eingeleitet, ein Güteverfahren betrieben oder ein Anspruch wirksam zu einer Musterfeststellungsklage angemeldet wurde. Solche Vorgänge können für Hemmung und Ablauf der Verjährung erheblich sein. Wegen der einzelfallabhängigen Fristen und der möglichen wirtschaftlichen Folgen sollte eine anwaltliche Prüfung anhand der vollständigen Unterlagen erfolgen.
Häufige Fragen
Verjähren Ansprüche im VW-Dieselskandal immer drei Jahre nach dem Kauf?
Nein. Die regelmäßige Frist beträgt zwar drei Jahre. Sie beginnt aber grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres, in dem Anspruchsentstehung und Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen. Zusätzlich können Höchstfristen nach § 199 Abs. 3 BGB zu beachten sein.
Reicht ein Pressebericht aus dem Jahr 2015 für den Verjährungsbeginn aus?
Nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof verlangt für die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis zunächst die Feststellung, dass der konkrete Fahrzeugerwerber überhaupt Kenntnis vom Dieselskandal erlangt hatte. Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls.
Kann nach Verjährung noch § 852 BGB helfen?
Das ist möglich, aber nicht selbstverständlich. § 852 BGB setzt voraus, dass der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten etwas erlangt hat. Gerade beim Erwerb über einen Händler sind der Vertriebsweg und die Zahlungsströme wichtig.
Gilt das Urteil des LG Osnabrück heute noch unverändert?
Das Urteil vom 3. September 2019 betraf einen Einzelfall. Für heutige Verfahren sind die gesetzlichen Fristen und die zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung maßgeblich.
Quellen
- LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 16.10.2019 zu 6 O 918/19 (Zweitveröffentlichung)
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021, VI ZR 1118/20, ECLI:DE:BGH:2021:290721UVIZR1118.20.0
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, ECLI:DE:BGH:2022:210222UVIAZR8.21.0
- § 195 BGB
- § 199 BGB
- § 852 BGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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