Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter

Aktenblatt

Gericht
VG Neustadt an der Weinstraße
Datum
23.08.2017
Az.
1 L 871/17.NW
Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

Codein im Blut und die Fahrerlaubnis: Warum eine unbelegte Hustensaft-Erklärung im Eilverfahren nicht genügte.

Ein positiver Befund auf Codein und Morphin kann fahrerlaubnisrechtliche Folgen auslösen. Der Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße zeigt aber vor allem: Wer eine medizinische Einnahme geltend macht, muss sie im Verfahren nachvollziehbar und zeitnah belegen können.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das VG Neustadt an der Weinstraße bestätigte 2017 im Eilverfahren die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Nachweis von Codein und Morphin im Blut.
  • Die Erklärung, ein in Frankreich erworbener codeinhaltiger Hustensaft sei Ursache des Befunds, hielt das Gericht mangels konkreter Belege für nicht plausibel.
  • Heute kommt es weiterhin entscheidend auf die genaue Substanz, die Zubereitung, die Einnahmeumstände und belastbare medizinische Unterlagen an.
  • Nicht jede Einnahme eines Arzneimittels ist mit dem Konsum eines Betäubungsmittels gleichzusetzen. Bei Codein ist insbesondere zu prüfen, ob es sich um eine nach dem Betäubungsmittelgesetz ausgenommene Zubereitung handelt.

Der Fall

Der Antragsteller besaß eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, L und B auf Probe. Nach einer Verkehrskontrolle im März 2017 wurde auf richterliche Anordnung Blut entnommen. Das rechtsmedizinische Gutachten wies Codein in einer Konzentration von 5 ng/ml sowie Morphin im Spurenbereich von etwa 0,6 ng/ml nach.

Nach dem Gutachten konnte das Morphin als Stoffwechselprodukt des Codeins entstanden sein. Eine nennenswerte akute Beeinflussung durch die zentral dämpfend wirkenden Stoffe sei zum Zeitpunkt der Blutentnahme nicht anzunehmen gewesen. Gleichwohl entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis und untersagte zusätzlich das Führen erlaubnisfreier Kraftfahrzeuge. Sie ordnete den Sofortvollzug an.

Erst im Anhörungsverfahren erklärte der Betroffene durch seinen Bevollmächtigten, er habe kurz vor der Kontrolle an einer schweren Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung gelitten. Während eines Aufenthalts in Frankreich habe er rezeptfrei einen codeinhaltigen Hustensaft gekauft. Ein ursprünglicher Kaufbeleg sei nicht mehr vorhanden. Vorgelegt wurden ein Beipackzettel des Präparats „Euphon Syrup“ sowie ein späterer Kassenbeleg für einen erneuten Kauf.

Das wegen des Vorfalls geführte Ordnungswidrigkeitsverfahren war eingestellt worden. Der Betroffene meinte deshalb, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei nicht gerechtfertigt. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, dass sein Widerspruch gegen die Entziehungsverfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder aufschiebende Wirkung erhält.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Antrag mit Beschluss vom 23.08.2017 ab (Az. 1 L 871/17.NW). Es nahm bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung an, dass die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig sei und das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege.

Nach der damals angewandten Regelbewertung in Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung genügte im Grundsatz bereits die Einnahme eines Betäubungsmittels außerhalb von Cannabis, um die Fahreignung auszuschließen. Ob der Betroffene unter der Wirkung gefahren war, war nach der Auffassung des Gerichts daher nicht ausschlaggebend.

Den Vortrag zum Hustensaft bewertete die Kammer als Schutzbehauptung. Ausschlaggebend waren nicht allein der fehlende Originalkaufbeleg. Das Gericht stellte auf mehrere Unstimmigkeiten ab: Der Betroffene hatte bei der Kontrolle keinen Medikamentenkonsum angegeben. Er erklärte die behauptete Erkrankung und Einnahme erst Monate später. Eine ärztliche Diagnose, Behandlung oder nachvollziehbare Benennung des angeblich beratenden Arztes fehlte. Auch blieb offen, wann genau und bei welchem Bekannten in Frankreich das Mittel erworben worden sein sollte.

Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Das Fahrerlaubnisrecht verfolgt präventiv den Schutz der Verkehrssicherheit. Die Fahrerlaubnisbehörde beurteilt daher eigenständig, ob feststehende Tatsachen die Fahreignung ausschließen.

Wichtig ist der prozessuale Rahmen: Der Beschluss entschied nicht endgültig über den Widerspruch. Er betraf nur den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das Gericht ließ ausdrücklich erkennen, dass ein Abänderungsantrag in Betracht kommen könne, falls der Betroffene seinen Vortrag später mit weiteren Unterlagen substantiiert.

Einordnung

Der Beschluss bedeutet nicht, dass jeder Codeinbefund zwangsläufig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Seine Aussage liegt vor allem in der Beweiswürdigung: Eine medizinische Erklärung muss zum objektiven Befund passen und konkret belegbar sein. Allgemeine Hinweise auf die therapeutische Verwendung von Codein oder ein später beschaffter Produktbeleg reichen nicht notwendig aus, um die tatsächliche Einnahmesituation aufzuklären.

Im Fall des VG Neustadt standen zudem konkrete Auffälligkeiten bei der Verkehrskontrolle und ein erst verspätet vorgebrachter, in wesentlichen Punkten unbestimmter Sachvortrag im Raum. Daraus lässt sich keine pauschale Aussage ableiten, dass eine ordnungsgemäß ärztlich dokumentierte Einnahme eines codeinhaltigen Arzneimittels stets die Fahreignung ausschließt.

Wer ein Arzneimittel mit möglicher Auswirkung auf Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen oder Fahrtüchtigkeit einnimmt, sollte die ärztliche Verordnung, Dosierungsanweisung und gegebenenfalls Apothekenbelege aufbewahren. Das ersetzt keine individuelle Prüfung, kann aber bei einer späteren behördlichen Nachfrage wesentlich sein.

Rechtslage

Nach heutiger Rechtslage muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Die Anlage 4 zur FeV enthält Regelbewertungen zur Fahreignung.

Nummer 9.1 der Anlage 4 bewertet die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich mit fehlender Fahreignung. Daneben betrifft Nummer 9.4 den missbräuchlichen, regelmäßig übermäßigen Gebrauch psychoaktiv wirkender Arzneimittel oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe. Nummer 9.6.2 erfasst eine durch Dauerbehandlung mit Arzneimitteln verursachte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit.

Bei Codein ist deshalb eine genaue rechtliche und tatsächliche Einordnung unverzichtbar. Codein ist in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt. Dort bestehen jedoch Ausnahmen für bestimmte Zubereitungen mit begrenztem Codeingehalt und ohne weitere Stoffe der Anlagen I bis III. Ob ein konkretes Präparat als ausgenommene Zubereitung einzuordnen ist, lässt sich nicht anhand eines bloßen positiven Blutbefunds beantworten. Maßgeblich sind insbesondere Zusammensetzung, Darreichungsform und Dosierung des konkret eingenommenen Mittels.

Bestehen Tatsachen, die auf die Einnahme von Betäubungsmitteln oder den Missbrauch psychoaktiv wirkender Arzneimittel hindeuten, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 14 FeV ein ärztliches Gutachten anordnen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten möglich. Ist die Nichteignung dagegen bereits zur Überzeugung der Behörde festgestellt, kann eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 7 FeV entbehrlich sein.

Häufige Fragen

Führt Codein im Blut automatisch zum Führerscheinentzug?

Nein. Entscheidend ist die rechtliche Einordnung des Stoffes und der Zubereitung sowie der konkrete Einzelfall. Ein Codeinbefund kann aber erhebliche Fahreignungszweifel begründen und ein Fahrerlaubnisverfahren auslösen.

Hilft ein Rezept oder eine ärztliche Verordnung?

Eine Verordnung ist ein wichtiger Beleg für Anlass, Präparat und Dosierung. Sie beantwortet aber nicht jede Frage zur Fahreignung, etwa ob eine missbräuchliche Einnahme oder eine leistungsrelevante Beeinträchtigung vorliegt.

Warum war die fehlende Fahruntüchtigkeit im entschiedenen Fall nicht ausreichend?

Das VG Neustadt stellte auf die damalige Regelbewertung für die Einnahme von Betäubungsmitteln ab. Danach kam es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, ob der Antragsteller bei der konkreten Fahrt noch unter spürbarem Einfluss stand.

Welche Unterlagen sind bei einem Medikamentenbefund wichtig?

Sinnvoll sind insbesondere Rezept, ärztliche Verordnung, Medikationsplan, Apothekenbeleg und Unterlagen zur Diagnose. Sie sollten zeitlich zur behaupteten Einnahme passen und das konkrete Präparat sowie die Dosierung erkennen lassen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.