Urteile zu Sondernutzung
Zu Sondernutzung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. November 2016
... Gastronomiebetriebs abgelehnt. Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem Abstellen des Fahrrads um eine ohne die erforderliche Erlaubnis vorgenommene straßenrechtliche Sondernutzung, die von ...
2. Bierbikes und Partybikes - Gemeingebrauch oder Sondernutzung?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. November 2011
... Sondernutzung darstellt. Der Sachverhalt Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf. Durch Ordnungsverfügung hatte ...
3. Wohnungseigentum: Die vergrößerte Terrasse
Baurecht | Erstellt am 22. März 2019
... Beeinträchtigung der Miteigentümer durch Lärm, Grillen, o.ä. zu erwarten. Das Sondernutzungsrecht bedinge keinen Anspruch auf Vergrößerung der bauseits vorhandenen Terrasse. Selbst wenn andere ...
4. Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017
... mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt "wie besichtigt" verkauft. Der Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich ...
5. Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2016
... Tagen an einer anderen Stelle. Halter der Anhänger ist eine Projektfirma in München. Nach dem Bayrischen Straßen- und Wegegesetz wäre eine Sondernutzungserlaubnis notwendig gewesen, die nicht vorlag. ...
6. Plakatwerbung am Zaun eines Privatgrundstücks
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2015
... en, weil diese Werbeflächen häufig gewählt würden, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu ersparen, die notwendig wäre, ...
7. Urteil: Mieter hängt ohne Erlaubnis Bild im Treppenhaus auf
Mietrecht | Erstellt am 02. Mai 2013
Ein Vermieter verlangt von seinem Mieter die Entfernung eines Bildes, welches der Mieter dort unerlaubt angebracht hat. Zu Recht, denn die Anbringung würde eine Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten ...
8. Illegal aufgestellte Altkleidercontainer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. März 2013
... auf, alle in Landau ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellten Kleidercontainer zu entfernen. Dagegen legte die Firma Widerspruch ein und ersuchte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht ...
9. Urteil: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Juni 2012
... sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe (sog. Subsidiaritätsgrundsatz). So müsse sie vorrangig z.B. Sondernutzungsgebühren anlässlich des historischen Dorffestes erheben. Die Entscheidung Das Verwaltungsgerich ...
10. Gebrauchtwagenhandel - Die Verteilung von Visitenkarten an Autos
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2010
... Zwecken an parkende Autos auf einem öffentlichen Parkplatz als Sondernutzung angesehen werden könne. Die Entscheidung Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Anbringung von Visitenkarten mit Werbeaufdrucken ...
11. Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 18. Juni 2010
... zu übernehmen hat. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht maßgeblich, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzun ...