Der Sachverhalt
Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen. Im Januar und Februar 2014 ließ er im Stadtgebiet von Siegen Plakate für die Veranstaltung ʺHund & Heimtierʺ aufhängen, die im Februar 2014 in der Siegerlandhalle stattfand.
Die Werbeplakate wurden im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen - jeweils mit Zustimmung der Eigentümer - so an privaten Zäunen angebracht, dass sie für die Verkehrsteilnehmer sichtbar waren. Das Anbringen der Plakate hatte die Stadt Siegen nicht genehmigt. Wegen Verstoßes gegen § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen belegte die Stadt den Betroffenen unter Berücksichtigung früherer einschlägiger Verstöße mit einem Bußgeld i.H.v. 500 Euro. Das Bußgeld bestätigte das Amtsgericht Siegen mit seinem erstinstanzlichen Urteil.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
Der Betroffene sei vom Amtsgericht zu Recht - so der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm - wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die einschlägige Bestimmung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen mit dem Bußgeld belegt worden.
Die Stadt Siegen sei ermächtigt, das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzten, in ihrem Stadtgebiet zu untersagen. Das Verbot sei in der Verordnung hinreichend bestimmt beschrieben.
Es diene der Abwehr (abstrakter) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet Siegen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehöre, dass ein Stadtbild nicht durch sog. wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt werde. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen bestehe zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt würden.
Das Verbot dürfe sich auf an öffentlichen Straßen und Anlagen gelegene private Hauswände, Zäune und Einfriedungen beziehen, weil diese Werbeflächen häufig gewählt würden, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu ersparen, die notwendig wäre, wenn öffentlicher Verkehrsraum zu Werbezwecken genutzt werden solle.
Schließlich sei das Verbot nicht unverhältnismäßig, weil genügend weitere Möglichkeiten für eine erlaubte Werbung im Stadtgebiet zur Verfügung gestanden hätten (z.B. innerhalb von Geschäften (Schaufenster) oder auf privaten Grundstücken bei Anbringung der Werbung außerhalb des Angrenzungsbereichs).
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2015 - 1 RBs 1/15
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Die Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma" sah die Stadt Gießen als menschenverachtend und volksverhetzend und hängte nach Fristsetzung die Plakate ab. Zu Unrecht, entschied das VG Gießen. Urteil lesen
