Urteile zu Sachmangel
Zu Sachmangel wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Februar 2019
... vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Sachverhalt Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten ...
2. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... ob hier ein Sachmangel oder Verschleiß vorliegt. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten Pkw (Erstzulassung 29.03.2007) mit einer Laufleistung von 151.500 Kilometern ...
3. BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2018
... im September 2012 einen Sachmangel auf. Denn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige blendete eine Warnmeldung ein, die den Fahrer zum Anhalten aufforderte, um die Kupplung abkühlen zu lassen, ...
4. Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Juli 2017
... es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Aus der Entscheidung Das Ehepaar klagt ...
5. Die stinkende Ledercouch - Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2015
Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den üblicherweise gemessenen ...
6. Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2014
Unter Automatik versteht man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Hierzu haben sich allerdings verschiedene technische Wege herausgebildet. Ein easytronic-automatisiertes ...
7. Autokauf: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Recht & Urteile | Erstellt am 06. September 2014
Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Der Sachverhalt Der Kläger ...
8. BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2014
... Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az.VIII ZR 94/13 ) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im ...
9. Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Februar 2010
Autokauf - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung ...
10. Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist ein erheblicher Sachmangel
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Januar 2010
... die Geringfügigkeit des Schadens ablehnte. Richter: Verkäufer muss Neuwagen schadlos zurücknehmen Zu Unrecht. "Das Fahrzeug ist mit einem Sachmangel behaftet, der es nach Auffassung des Gericht fü ...
11. Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juni 2019
... Der 7. Zivilsenat bejahte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vorliegen eines Sachmangels. Ein Fahrzeug mit der vorliegenden Steuerungssoftware weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der ...
12. Urteil: Dürfen Matratzen eines Boxspringbetts auseinanderdriften?
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2019
... stelle nach Ansicht des Ehepaars ein Sachmangel dar. Der Sachverhalt Ein Ehepaar hatte auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.499,00 € geklagt, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett ...
13. BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ...
14. Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2018
Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren ...
15. Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2018
... Schon mit Rücksicht auf diese ganz erhebliche Ungewissheit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung könne ein unerheblicher Sachmangel mit Blick auf die möglichen Folgen für den Käufer nicht angenomme ...
16. BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten ...
17. Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. März 2018
... wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. Stehe jedoch - wie hier - ein Sachmangel bei Gefahrübergang fest, sei der Anspruch des Käufers auf Übergabe ...
18. Maßschuhe mangelhaft? Wo genau drückt der Schuh?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Februar 2018
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in einem Urteil damit zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte. Der ...
19. Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Juni 2017
... berechtigt, so der Senat, weil das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe. E ...
20. Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017
... Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Das Urteil des Amtsgerichts München Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet zur Überzeugung des Gerichts einen Sachmangel, s ...
21. Urteil: Der verlorene Hosenknopf - Mangelbeseitigung durch Knopf eines anderen Herstellers?
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2016
Kurz nach dem Kauf einer Markenjeans löste sich der unterste Knopf vom Hosenschlitz. Der Käufer brachte die Hose zurück, worauf der Verkäufer den Knopf eines anderen Jeansherstellers anbrachte. Damit war ...
22. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2016
... Sachmangel dar. Das Autohaus ist der Ansicht, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und daher nicht mangelhaft sei. Selbst wenn ein Mangel vorliege, sei die zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich, ...
23. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016
... mit dem Landgericht Frankfurt (Urteil, Az. 2/18 O 443/10) die Auffassung vertreten, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel ...
24. Motorradhelm bricht beim Aufprall - Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. September 2016
... Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging. Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für ...
25. Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2016
... vorhandenen Sachmangel geltend gemacht. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindere und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegele, ...
26. BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
... worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der ...
27. Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Juni 2016
... solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, ...
28. Ledercouch blättert nach 2 Jahren ab - Ursache?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Mai 2016
Im folgenden Fall war eine Frau mit ihrer weißen Ledercouchgarnitur überhaupt nicht zufrieden. Es habe keine zwei Jahre gedauert, bis im unteren Bereich der Lehne die oberste Schicht des Leders abblätterte. ...
29. Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2016
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt ...
30. Kann wegen Speicherung bestimmter Fahrzeugdaten die Fahrzeugabnahme verweigert werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2016
... des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung da und sei per se kein Sachmangel. Der Beklagte hätte das Fahrzeug als Nutzer erwerben und dann selbst über die abgelegten Daten verfügen können. Ähnlich ...
31. Urteil Tankvolumen: Porschefahrer bemängelt Ermittlung der Restreichweite
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2015
... Hamm Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach Anhörung einer Sachverständigen hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil, Az. 28 U 165/13) keinen Sachmangel beim verkauften Porsche ...
32. Urteile zum Thema Dachgeschoss
Baurecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
... n 5 U 530/14) lehnte einem vom Käufer behaupteten Sachmangel ab. Er hätte wissen können, dass ein Dachgarten häufig lediglich eine gärtnerische Kulisse sei, wohingegen die Dachterrasse in vollem Umfa ...
33. BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2015
... der Händler den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshof ...
34. Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeig
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2015
... Urteil des Landgerichts Heidelberg (1 S 22/13), hat der Kläger gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung. Der von dem Kläger erworbene PKW wies zum Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel ...
35. Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schimmelbildung in der Wohnung
Mietrecht | Erstellt am 12. September 2013
... der Mieter einen solchen Mangel darlegen und beweisen. Gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann begründet, wenn ein erheblicher Sachmangel i.S.v. § 536 BGB vorlag und ...
36. Urteil: Ratten im Wohnmobil - Rücktritt vom Kauf möglich
Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2013
Nach Urteil des VG Freiburg stellt der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder ...
37. Urteil: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Mai 2013
... den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger war folgendes vorgesehen: "VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes ...
38. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2013
... fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen - wie vom Berufungsgericht angenommen - einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB darstellt. Für das Fahrzeug besteht keine Garanti ...
39. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2013
... Kein Protokoll bei Mietminderung Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. ...