Urteile zu Rauchverbot
Zu Rauchverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Gesetzentwurf: Länder für ein Rauchverbot im Auto
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2019
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Am 11. Oktober 2019 wurde im Bundesrat ...
2. Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Februar 2013
... Zigaretten empfehle. Körperliche Unversehrtheit der Schüler Wegen des vorhandenen Gefährdungspotentials sei das Rauchverbot im Übrigen auch im Hinblick darauf zu Recht ergangen, dass nach dem Hessische ...
3. Urteil zu Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. November 2011
Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine - rauchverbotsfreie - Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. ...
4. Urteil: Rauchverbot auch im Eingangsraum einer Gaststätte
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Juni 2011
... abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Der Sachverhalt Nach dem Nichtraucherschutzgesetz in NRW wird bestimmt, dass in Gaststätten Rauchverbot gilt. Allerdings ...
5. Rauchverbot nicht eingehalten - fristlose Kündigung!
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Januar 2011
Wer sich nicht an ein striktes Rauchverbot hält, kann fristlos gekündigt werden. Einem Berufsfahrer, der Flüssigsauerstoff auslieferte, kostete der Verstoß gegen das Rauchverbot seinen Arbeitsplatz. ...
6. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann Kündigung berechtigen
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. April 2009
... ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein ...
7. Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2008
Berlin (DAV). Für die Einhaltung des Rauchverbots sind grundsätzlich die Betreiber der Gaststätten sowie die von ihm beauftragten Personen, etwa die Bedienung, verantwortlich. Gegebenenfalls müssen ...
8. Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen
Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2017
... ZR 37/07). Gilt das auch, wenn der Mietvertrag Einschränkungen macht? Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Wirksamkeit von Rauchverboten liegt bislang nicht vor. Sofern sich das Rauchverbot ...
9. Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz - Gastwirt: Nichtraucher können bleiben oder gehen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
... e verhängten Geldbußen. Zur Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, dass der Betroffene das nach dem Nichtraucherschutzgesetz geltende Rauchverbot vorsätzlich verletzt habe. Das Gesetz schrän ...
10. BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm
Mietrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... zu unterlassen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. ...
11. Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Recht & Urteile | Erstellt am 06. November 2014
... NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei ...
12. Urteil - E-Zigaretten werden nicht geraucht und sind in Gaststätten erlaubt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Februar 2014
... E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 7 K 4612/13) Das Gericht hat die Auffassung des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Eine ...
13. Shishas mit ausschließlich getrockneten Früchten oder Shiazo-Steine
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet würden. Bei dieser Sachlage sei eine Erstreckung des Rauchverbots auf diese Stoffe voraussichtlich nich ...
14. Unwirksame Kündigung in der Probezeit - Mitarbeiter roch nach Zigarettenrauch
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. Juni 2013
... gearbeitet hatte. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin ...
15. Nichtraucherschutz im Betrieb - Was müssen Unternehmen beachten?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2013
... Demnach hat der Arbeitgeber Nichtraucher vor Tabakrauch und den gesundheitlichen Folgen zu schützen. "Allerdings ist dies nicht mit einem kompletten Rauchverbot gleichzusetzen", betont Anne Kronzucker, ...
16. Urteil: Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall
Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2013
... geltenden Rauchverbots auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verlor einen Eimer Wasser, die Klägerin ...
17. Urteil Pflegeheim - Wenn Senioren sich nicht an Regeln halten
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Oktober 2012
... Wer aber beständig gegen das Rauchverbot verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden. Der Sachverhalt Das Pflegeheim behauptet, die beiden Senioren hätten in der Vergangenheit wiederholt ...
18. Urteil bestätigt: Kein Raucherzimmer in der Grundschule
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. August 2012
Mit Urteil wurde die Berufung eines Grundschullehrers abgewiesen, mit der er die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude einer Grundschule begehrte. Dieses Rauchverbot diene zum Schutz vor den ...
19. Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen
Recht & Urteile | Erstellt am 27. April 2012
... Rauchverbot Raucher müssen im Taxi auf den Griff zur Zigarette verzichten. Denn seit Inkrafttreten des Bundesnichtraucherschutzgesetzes am 1. September 2007 gilt für alle Verkehrsmittel des öffentliche ...
20. Urteil: Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. März 2012
... nur ein relatives Rauchverbot angeordnet. Damit sei der Gesetzgeber sowohl den Interessen der rauchenden Gäste als auch den Interessen der Gaststättenbetreiber nachgekommen, den rauchenden Gästen ebenfalls ...
21. Offenes Cafe eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2012
... und Minderjährigen keinen Zutritt gestattet wird. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Köln ist der Argumentation des Klägers gefolgt und hat das Rauchverbot aufgehoben, da das Cafe als Rauchergaststätt ...
22. Zwei Urteile zum Nichtraucherschutzgesetz
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2011
... Einraum-Gaststätte die o.g. und vergleichbare Mahlzeiten an. Die Stadt Bad Kreuznach forderte ihn auf, das Rauchverbot einzuhalten, weil eine Ausnahme hiervon in einer Einraum-Gaststätte nur zulässig ...
23. Kein Raucherzimmer für Lehrer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Juni 2010
Rauchverbot - Ein Grundschullehrer forderte die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Dies hat das Gericht abgelehnt. Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände ...
24. Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. ...
25. Urteil: Rauchen in einer Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... durch normale Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden können. Nachdem sich die Mieter gerade an das Rauchverbot in Gaststätten gewöhnen durften, wird sich ein Mieter jetzt auch in der Wohnung ...