Urteile zu Nachmietern
Ein Nachmieter beendet einen Mietvertrag nicht automatisch. Wer vor Ablauf einer Kündigungsfrist, eines Zeitmietvertrags oder eines Kündigungsausschlusses ausziehen möchte, benötigt grundsätzlich eine Vereinbarung mit dem Vermieter oder muss einen besonderen gesetzlichen Kündigungsgrund haben.
Das Gesetz regelt keinen allgemeinen Anspruch, sich durch Benennung eines Nachmieters vorzeitig vom Wohnraummietvertrag zu lösen. Nach § 537 Abs. 1 BGB bleibt die Miete grundsätzlich geschuldet, wenn der Mieter die Wohnung aus persönlichen Gründen nicht mehr nutzen kann. Das betrifft etwa einen beruflich oder privat veranlassten Umzug.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein geeigneter Nachmieter führt nicht allein kraft Gesetzes zur vorzeitigen Vertragsbeendigung.
- Entscheidend sind der Mietvertrag und eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter.
- Begehrt der Mieter eine vorzeitige Entlassung, muss er einen geeigneten Interessenten selbst finden und aussagekräftige Unterlagen vorlegen.
- Eine Untervermietung ist etwas anderes als ein Mieterwechsel: Der bisherige Mieter bleibt beim Untermietvertrag Vertragspartner und haftet weiter.
Rechtslage
Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummieters ist spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich (§ 573c Abs. 1 BGB). Sie bedarf der Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB). Besteht allerdings ein wirksamer Kündigungsausschluss oder ein befristetes Mietverhältnis, reicht die Suche nach einem Nachmieter für sich genommen nicht aus.
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2015 entschieden: Verlangt ein Mieter unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die vorzeitige Entlassung gegen Stellung eines Nachmieters, liegt die Initiative vollständig bei ihm. Er muss einen geeigneten Nachfolger suchen, den Vermieter über dessen Person informieren sowie Unterlagen zur persönlichen Zuverlässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bereitstellen. Der Vermieter muss nicht selbst nach Interessenten suchen oder Besichtigungen organisieren. Im entschiedenen Fall hatten die Parteien einer vorzeitigen Entlassung gegen Nachmieterstellung grundsätzlich zugestimmt.
Für die heutige Praxis bedeutet das: Halten Sie eine Aufhebungsvereinbarung schriftlich fest. Sie sollte insbesondere den Beendigungszeitpunkt, die Person des neuen Mieters, die Wohnungsübergabe und offene Forderungen regeln. Soll dagegen nur ein Dritter einziehen, ist regelmäßig eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung nach § 540 BGB erforderlich; das ersetzt keinen Wechsel des Vertragspartners.
Häufige Fragen
Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Nein, nicht allein deshalb, weil der bisherige Mieter einen Interessenten benennt. Eine Pflicht kann sich aber aus einer konkreten vertraglichen oder nachträglichen Vereinbarung ergeben.
Wie viele Nachmieter muss ich vorschlagen? Eine feste gesetzliche Anzahl gibt es nicht. Maßgeblich ist, ob ein geeigneter und zumutbarer Interessent samt ausreichenden Informationen benannt wird und ob eine Vereinbarung über die vorzeitige Entlassung besteht.
Welche Unterlagen darf der Vermieter benötigen? Der BGH hebt hervor, dass der Vermieter die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilen können muss. Welche Unterlagen im Einzelfall erforderlich und zulässig sind, hängt von der konkreten Vermietung ab.
Bin ich bei einer Untervermietung aus dem Vertrag heraus? Nein. Bei einer Untervermietung bleibt der Hauptmieter Mieter des Vermieters. Für die Überlassung an Dritte ist grundsätzlich dessen Erlaubnis erforderlich (§ 540 BGB).
Quellen
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14
- § 537 BGB – Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung
- § 540 BGB – Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 568 BGB – Form und Inhalt der Kündigung
- § 573c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.