Diebstahl von „misslungenen“ Kunstwerken aus der Altpapiertonne
Aktenblatt
- Gericht
- Amtsgericht Köln
- Datum
- 24.04.2019
- Az.
- 539 Ds 48/18
- Gebiet
- Strafrecht
- Stand
- 06.10.2026
Das AG Köln verurteilte die Mitnahme von Bildern aus einer Altpapiertonne als Diebstahl. Der Schuldspruch wurde rechtskräftig.
Wer Gegenstände aus einer Altpapiertonne mitnimmt, darf nicht allein wegen ihres Zustands oder ihres Entsorgungsorts von einer herrenlosen Sache ausgehen. Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Mann am 24.04.2019 wegen Diebstahls, nachdem er vier übermalte Fotografien eines Künstlers an sich genommen hatte. Entscheidend ist, ob das Eigentum tatsächlich aufgegeben wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten wegen Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB schuldig.
- Das Amtsgericht verhängte zunächst 90 Tagessätze zu je 35 Euro und ordnete die Einziehung mehrerer Bilder an.
- Der Schuldspruch wurde im Revisionsverfahren bestätigt. Nach Zurückverweisung setzte das Landgericht Köln die Geldstrafe mit Urteil vom 29.01.2021 auf 60 Tagessätze zu je 20 Euro fest.
- Eigentum an einer beweglichen Sache geht nach § 959 BGB nur verloren, wenn der Eigentümer Besitz und Eigentumsverzichtswillen aufgibt.
- Eine Mülltonne macht ihren Inhalt daher nicht automatisch zur frei mitnehmbaren Sache.
Der Fall
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Köln suchte der Angeklagte im Juli 2016 erneut das Anwesen eines Künstlers in Köln auf. Auf dem Weg zu seinem Auto sah er eine umgekippte blaue Papiermülltonne. Zwischen herausgefallenem Papier lagen vier mit Ölfarbe übermalte Fotografien; eines der Bilder war in der Mitte zerrissen.
Der Angeklagte erkannte nach den Urteilsfeststellungen sofort, dass die Bilder von dem Künstler stammten. Er nahm sie mit und versuchte später, zwei Bilder über ein Kunsthaus zu verkaufen. Diese zwei Werke wurden sichergestellt und beschlagnahmt. Das Gericht stützte seine Überzeugung unter anderem auf Zeugenaussagen, die Angaben des Angeklagten gegenüber Zeugen sowie die in Augenschein genommenen Bilder.
Die Entscheidung
Das Amtsgericht Köln verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 24.04.2019, Az. 539 Ds 48/18, wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro. Es ordnete zudem die Einziehung der sichergestellten Bilder sowie eines weiteren abgebildeten Bildes an. Der Tenor nennt § 242 Abs. 1 StGB und § 73 Abs. 1 StGB.
Das Amtsgericht bejahte auch kein Verfahrenshindernis. Ob wegen eines möglicherweise geringen Werts ein Strafantrag nach § 248a StGB erforderlich gewesen wäre, ließ es offen. Mit der Anklage habe die Staatsanwaltschaft Köln jedenfalls das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung konkludent bejaht.
Der weitere Verfahrensgang änderte den Schuldspruch nicht: Das Landgericht Köln hatte die Strafe zunächst auf 60 Tagessätze zu je 20 Euro reduziert. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Beschluss vom 21.04.2020, Az. III-1 RVs 78/20, den Schuldspruch, hob jedoch den Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück. Das Landgericht Köln setzte anschließend mit Urteil vom 29.01.2021, Az. 154 Ns 32/20, erneut eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro fest und ordnete die Einziehung der vier näher bezeichneten Bilder an.
Einordnung
Der Fall zeigt, warum „weggeworfen“ rechtlich nicht stets „herrenlos“ bedeutet. Nach § 959 BGB wird eine bewegliche Sache nur herrenlos, wenn ihr Eigentümer den Besitz in der Absicht aufgibt, auf das Eigentum zu verzichten. Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen.
Für den rechtskräftigen Schuldspruch waren die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Das Oberlandesgericht ließ die Verurteilung wegen Diebstahls bestehen. Das nach Zurückverweisung entscheidende Landgericht stellte darauf ab, dass das Ablegen der Werke in der Altpapiertonne keine Eigentumsaufgabe im Sinne des § 959 BGB darstellte. Dabei berücksichtigte es insbesondere, dass der Angeklagte die Bedeutung des Künstlers und dessen Interesse an einer kontrollierten Verbreitung der zur Entsorgung bestimmten Werke kannte.
Übermalungen, Beschädigungen oder eine Ablage zur Entsorgung belegen daher nicht ohne Weiteres einen Eigentumsverzicht. Wer gezielt erkennbare Gegenstände von einem Privatgrundstück oder aus einer dort stehenden Tonne mitnimmt und verwerten möchte, handelt rechtlich riskant.
Rechtslage
Am 06.10.2026 erfasst § 242 Abs. 1 StGB die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht rechtswidriger Zueignung; vorgesehen sind Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. § 248a StGB regelt für Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen grundsätzlich das Strafantragserfordernis. Die Strafverfolgungsbehörde kann jedoch bei besonderem öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten.
Für die Eigentumsfrage bestimmt § 959 BGB, dass eine bewegliche Sache nur durch Besitzaufgabe in der Absicht des Eigentumsverzichts herrenlos wird. Der Ort der Sache allein entscheidet deshalb nicht über die Herrenlosigkeit. Aus der Entscheidung folgt keine pauschale Erlaubnis, Gegenstände aus bereitgestelltem Abfall mitzunehmen.
Häufige Fragen
Ist alles in einer Mülltonne herrenlos? Nein. Herrenlos wird eine bewegliche Sache nur bei Besitzaufgabe mit Eigentumsverzichtswillen (§ 959 BGB). Ob das vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.
Kann die Mitnahme aus einer Papiertonne Diebstahl sein? Ja. Das AG Köln hat die Mitnahme der Bilder in diesem Fall als Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB gewertet. Der Schuldspruch wurde durch das OLG Köln bestätigt.
Spielt es eine Rolle, dass ein Bild beschädigt oder übermalt ist? Eine Beschädigung kann für Wert und Zweckbestimmung bedeutsam sein. Sie führt aber nicht automatisch zu einem Eigentumsverzicht.
Was sollte ich tun, wenn ich einen offenbar wertvollen Gegenstand im Abfall finde? Nehmen Sie ihn nicht einfach zur Verwertung mit. Klären Sie zunächst, wem die Sache oder der Behälter zuzuordnen ist, und holen Sie gegebenenfalls die Zustimmung der berechtigten Person ein.
Quellen
- AG Köln, Urteil vom 24.04.2019, Az. 539 Ds 48/18, ECLI:DE:AGK:2019:0424.539DS48.18.00 – Zweitveröffentlichung des Volltexts
- OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2020, Az. III-1 RVs 78/20, ECLI:DE:OLGK:2020:0421.1RVS78.20.00 – Zweitveröffentlichung des Volltexts
- LG Köln, Urteil vom 29.01.2021, Az. 154 Ns 32/20, ECLI:DE:LGK:2021:0129.154NS32.20.00
- § 242 StGB – Diebstahl
- § 248a StGB – Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
- § 959 BGB – Aufgabe des Eigentums
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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