Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

Die Entscheidung des Richters

Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle ab, da er die Rechtsauffassung vertrat, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen.

Denn sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen. Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container gehe das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Maßgeblich für die Wertberechnung sei der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für den Betreiber haben. Dieser sei jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme, so das Amtsgericht in seinem Beschluss.

Gericht:
Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2017 - 843 Cs 238 Js 238969/16

AG München, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Ähnliche Urteile:

Im "Maultaschenfall" gab es besondere Umstände, die trotz des unbestrittenen Diebstahls von Maultaschen durch die Arbeitnehmerin eine fristlose Kündigung nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Parteien haben sich auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Urteil lesen

Berlin/Hamm (DAV). Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings müssen die Interessen beider Parteien sehr sorgfältig abgewogen werden. Urteil lesen

Das LAG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro gerechtfertigt war. Das Gericht hat betont, dass es nicht um die Höhe des dem Arbeitgebers zugefügten Schadens geht, sondern um den durch die Tat entstandenen Vertrauensverlust. Urteil lesen

Arbeitnehmer, die Materialien ihres Arbeitgebers entwenden und bei eBay versteigern, dürfen fristlos gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Diebstahl nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln (AZ: 9 Sa 1033/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System